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Grosser Rat sagt Ja zur Steuersenkung, lässt aber dem Staatsrat freie Hand

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Freiburg Mit 51 zu 49 Stimmen hat der Grosse Rat am Mittwoch eine Motion zur Senkung der Einkommens- und Gewinnsteuer überwiesen. Er hat dabei aber dem Wunsch des Staatsrates entsprochen. So ist die Freiburger Regierung nicht gezwungen, dem Grossen Rat in den nächsten fünf Jahren massive Senkungen zur Genehmigung zu unterbreiten. Die drohenden Milliardenverluste der Nationalbank, die neue Spitalfinanzierung und die kritische finanzielle Lage vieler Gemeinden haben einige bürgerliche Grossräte bewogen, nicht radikal vorzugehen. So muss der Staatsrat «nur» seine bisherige Steuerpolitik – Senkung in kleinen Schritten – fortsetzen. az

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