In seiner am Dienstag beginnenden Oktobersession behandelt der Grosse Rat in der Hauptsache ein neues Tourismusgesetz, das den Freiburger Tourismus wettbewerbsfähiger machen soll. Zum Schluss der Session wird auch die Fischzucht in Estavayer nochmals zum Thema.
Der Freiburger Tourismus soll fit für die Zukunft werden. Das ist das Hauptanliegen des neuen Freiburger Tourismusgesetzes, das ab Dienstag im Freiburger Kantonsparlament behandelt wird. Der vom Staatsrat unterbreitete Gesetzesentwurf versucht, verschiedenen Entwicklungen seit dem Inkrafttreten des bestehenden Gesetzes vor 15 Jahren Rechnung zu tragen. Dazu gehört etwa der Wandel des Verhaltens und der Erwartungen der Feriengäste, aber auch die Entwicklung der digitalen Möglichkeiten.
Inhaltlich versucht das Tourismusgesetz, die Zusammenarbeit der Akteure auf kommunaler, regionaler und kantonaler Ebene zu verstärken, was sich insbesondere in einer einheitlichen Freiburger Kurtaxe ausdrückt. Insgesamt soll das neue Gesetz einen Sektor regeln, der der Freiburger Wirtschaft pro Jahr rund eine Milliarde Franken einbringt.
Regionen definieren
Die beratende Kommission hat nach gewissen Änderungen aus ihren Reihen den Gesetzesentwurf einstimmig genehmigt. Die Änderungen betreffen etwa die Definition der Tourismusregionen, die nach ihrem Empfinden mehr als einen Bezirk vereinen können. Bei der Verwendung der Kurtaxe soll gemäss Kommission auch die Mobilität berücksichtigt werden. Und bei der Finanzhilfe für die touristische Infrastruktur verlangt die Ratskommission, dass 100 und nicht wie vom Staatsrat vorgeschlagen nur 80 Prozent er Investitionen berücksichtigt werden.
Neue Meldepflicht
Im Verlauf der Oktobersession wird sich der Rat noch weiteren Gesetzesänderungen zuwenden. Am Mittwoch debattiert er über das Gesetz zur Einwohnerkontrolle. Es geht dabei im Wesentlichen um zwei Änderungen. So soll die Meldepflicht inskünftig nicht nur für Personen gelten, die innerhalb des Kantons ein- oder umziehen, sondern auch für Drittpersonen, die gegen Entgelt Personen drei Monate oder länger beherbergen. Diese Pflicht soll nicht nur für die Ankunft, sondern auch für den Wegzug gelten. So sollen Gemeinden bei ihrem Einwohnerregister unterstützt werden.
Die zweite Änderung betrifft neue Möglichkeiten für den Zugriff auf die Einwohnerregister des Kantons (Fripers). In Zukunft soll es möglich sein, Fripers aufzurufen, um in bestimmten Fällen gezielt Daten über einzelne Personen zu erhalten.
Zudem behandelt der Grosse Rat das Gesetz über die Ordnungsbussen. So werden diese für geringfügige Zuwiderhandlungen erweitert, und die Kompetenzen der zuständigen Behörden werden angepasst. Es handelt sich um die Ausführungsbestimmungen des eidgenössischen Gesetzes. Die Zuständigkeiten werden klarer festgelegt. Gemeinden können erweiterte Kompetenzen für Bussen beantragen.
Lehrerausbildung und Mediation
Ein Gesetzesentwurf wird den Grossrätinnen und Grossräten am Donnerstag auch bei der Mediation für Verwaltungsangelegenheiten beantragt. Er soll die Kinderkrankheiten der 2017 geschaffenen Mediationsstelle beheben. Der Staatsrat schlägt im Wesentlichen vor, die Mediation in Verwaltungsangelegenheiten in Zukunft in die kantonale Behörde für Öffentlichkeit und Datenschutz zu integrieren.
Im weiteren Verlauf der Session will der Grosse Rat die Regierung durch mehrere Motionen zu gesetzlichen Regelungen verpflichten. Eine Motion möchte die Zusammenführung der Lehrpersonenausbildung der obligatorischen Schule unter einem Dach gesetzlich regeln. Der Staatsrat empfiehlt, dies anzunehmen, nachdem er im Grundsatz bereits zugestimmt hat, dies auf das Studienjahr 2026/27 an der Universität umzusetzen.
Eine andere Motion verlangt, gesetzlich Zonen vorzuschreiben, wo Hunde unter Aufsicht ihrer Halter frei laufen gelassen werden können. Der Staatsrat unterstützt dieses Anliegen nicht, sondern möchte die Regelung weiterhin ganz den Gemeinden überlassen.
Studienkredit für Grangeneuve
Schliesslich möchte eine weitere Motion in den Gemeinden den Legislativen mehr Möglichkeiten in der Handhabung der Raumplanung geben, insbesondere durch ein Initiativ- und Referendumsrecht. Der Staatsrat lehnt dies ab und verweist auf die Richtlinien des Bundes und die gestiegene Komplexität in der Raumplanung.
Im Weiteren wird der Grosse Rat über einen Studienkredit von 2,3 Millionen Franken für die Sanierung und dem Umbau der Grange Neuve in Grangeneuve befinden. Er wird über einen Auftrag für mehr Schulsozialarbeiterstellen abstimmen und sich zur Petition gegen den Autobahnanschluss Matran und die Verbindungsstrasse Marly–Matran äussern.
Bericht
Wie weiter mit der Fischzucht?
Am Schlusstag beschäftigt sich der Grosse Rat fast ausschliesslich mit dem Bericht der parlamentarischen Untersuchungskommission zur Fischzuchtanlage in Estavayer. Diese Kommission hat ihren Bericht kürzlich vorgestellt und fordert darin eine Wiederinbetriebnahme der Anlage, die nicht richtig funktioniert hatte. Dies sollte für 1,4 Millionen Franken möglich sein, kam eine externe Analyse zum Schluss. Der Staatsrat sieht im Bericht nur seine bereits erstellte Analyse bestätigt, und bezüglich Wiederinbetriebnahme meint er, dazu seien zusätzliche Analysen nötig. uh
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