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Grosser Rat: Staatsbudget 2010 verabschiedet

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Der Grosse Rat hat gestern den Staatsvoranschlag 2010, der einen Ertragsüberschuss von 870 000 Franken vorsieht, unverändert mit 79 zu einer Stimme verabschiedet. Zuvor hat er einen Antrag der SVP, der Kantonsverwaltung nur 29 statt 39 neue Stellen zu gewähren und so eine Million Franken einzusparen, mit 65 zu 11 Stimmen abgelehnt.

Die SVP war auch eingeschritten, als das Budget der Gesundheitsdirektion debattiert wurde. Sprecher Jean-Claude Rossier erinnerte dabei an die Ziele, die bei der Kantonalisierung des Spitalwesens hervorgehoben worden waren. Damals sei versprochen worden, dass diese Spitalvernetzung keine Erhöhung des Personalbestandes zur Folge haben würde. Nun seien aber allein im Budget 2010 90 neue Stellen eingeplant worden, wogegen in Bern 70 abgebaut würden.

Spitalnetz funktioniert bestens

Gesundheitsdirektorin Anne-Claude Demierre stellte vorerst fest, dass heute dank der Vernetzung von sechs Spitälern diese bestens funktionieren und die Qualität der angebotenen Leistungen verbessert werden konnte. Sie gab zu bedenken, dass allein 27 neue Stellen auf die drei zusätzlichen Ferientage für das Personal und 20 Stellen aufgrund der Kompensationen der Nachtarbeit, wie dies im Arbeitsgesetz vorgesehen ist, zurückzuführen seien. Wegen des Mangels an Hausärzten wenden sich immer mehr Leute direkt an die Notfallstation der Spitäler usw. «Alle Tage werden drei neue Krebsfälle diagnostiziert», begründet sie die Zunahme des Personals weiter. «Ursprünglich wurden 250 neue Stellen gefordert», fügte sie hinzu. az

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