Grosser Rat: Steuerdebatte
Beginn der dreitägigen Mai-Session
Die meiste Zeit der dreitägigen Mai-Session des Grossen Rates wird die Staatsrechnung 2002 in Anspruch nehmen. Das grösste Interesse dürften aber die sieben Motionen wecken, die allesamt Steuererleichterungen verlangen.
Von ARTHUR ZURKINDEN
Am Donnerstag wird der Grosse Rat entscheiden, welche der sieben Motionen er überweisen will. Folgt das Parlament den Empfehlungen des Staatsrates, so werden die Sozialabzüge für Kinder um je 800 Franken auf neu 5400 resp. 6400 Franken pro Kind erhöht. Zudem sollen die Abzüge für die ausserfamiliäre Betreuung verdoppelt werden, und zwar von 2000 auf 4000 Franken pro Kind. Der Staatsrat ist schliesslich bereit, das Ehegattensplitting zu erweitern (Divisior von rund 1,8), von dem auch die Alleinerziehenden profitieren werden.
Unterstützt der Grosse Rat die Anträge des Staatsrates, so entgehen dem Staat und den Gemeinden jährlich Einnahmen von 16,5 Mio. Franken. Die Steuererleichterungen für Paare und Familien können bereits ab 2004 in Kraft treten. Werden jedoch andere Anträge überwiesen, die eine Revision des Steuergesetzes erschweren, so ist es nach früheren Aussagen von Finanzdirektor Urs Schwaller kaum möglich, diese in diesem Herbst durchzuführen.
Steuerlich attraktiver werden
Der Staatsrat will vor allem Ehepaare, Alleinerziehende und Familien steuerlich entlasten und so Freiburg für diese Kategorien attraktiver machen. Er ist sich dabei bewusst, dass mit diesen Erleichterungen allein Freiburg seinen vorletzten Rang (Steuerlast natürlicher Personen) kaum abgeben kann. Er will aber gegenüber Bern, Waadt und Neuenburg nicht noch mehr Terrain einbüssen. Zudem will er den Steuerzahlern einen Teil der Steuergelder zurückgeben, die der Staat durch die Einführung der Gegenwartsbesteuerung mehr einnimmt.
Zukunft der Freien öffentlichen Schulen sichern
Auf dem Programm der Mai-Session 2003 steht auch die zweite Lesung des Gesetzes über die Freien öffentlichen Schulen (Fos). In der März-Session an der ersten Lesung wurde die Notwendigkeit der Fos als Regionalschulen für deutschsprachige Schüler in vorwiegend französischsprachigen Regionen (Freiburg und Courtepin) nicht in Frage gestellt. Ein Teil des Parlaments vertrat aber die Ansicht, dass für diese Schulen kein spezielles Gesetz geschaffen werden müsse, sondern sie ins normale Schulgesetz integriert werden könnten. Ein entsprechender Antrag wurde aber mit 74 zu 33 abgelehnt.
Schwarze Zahlen
Finanzdirektor Urs Schwaller kann dem Grossen Rat eine Staatsrechnung 2002 präsentieren, die mit einem Überschuss von 3,4 Mio. Franken abschliesst. Weil das Budget in der Laufenden Rechnung ein Defizit von 59,7 Mio. vorgesehen hatte, ist das Ergebnis um 63 Mio. Franken besser ausgefallen als erwartet. Dennoch wird im Kantonsparlament wohl nicht nur Jubelstimmung herrschen.
Auf der Traktandenliste der Mai-Session, die heute beginnt und bereits am Donnerstag enden sollte, steht u.a. ein Dekret zur Unterstützung des «Fri-Son» (340 000 Franken) und des Greyerzer Aufführungssaals (664 000 Franken), der im Rahmen des OS-Neubaus in La Tour-de-Trême erstellt wird.
