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Grosser Rat stimmt über Liegenschaftskauf ab

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Vor ziemlich genau einem Jahr hat die amerikanische Firma Elanco ihren Betrieb in der Forschungsanstalt für Tiergesundheit in St-Aubin eingestellt. Nun will der Kanton Freiburg dieses Gebäude mit dem dazugehörigen Gelände im Broyebezirk erwerben sowie ein weiteres Grundstück in Marly kaufen, das ebenfalls der Elanco-Gruppe gehört. Der Staatsrat hat mit Elanco im Dezember einen entsprechenden Verkaufsvertrag abgeschlossen (die FN berichteten). Absegnen muss das Geschäft nun noch der Grosse Rat. Dieser entscheidet am Donnerstag über den Kredit von 23 Millionen Franken: 20 Millionen Franken dienen dem eigentlichen Erwerb, 3 weitere Millionen Franken sind für den Betrieb und den Unterhalt in den ersten Jahren vorgesehen. Der Betrag untersteht nicht dem obligatorischen Finanzreferendum.

Die Zeichen für die Zustimmung des Grossen Rates stehen positiv: Die ordentliche Kommission hat sich einstimmig für den Kauf ausgesprochen; die Finanz- und Geschäftsprüfungskommission hat den Erwerb mit 10 zu 2 Stimmen befürwortet.

Für eine aktive Bodenpolitik

Was mit den Grundstücken und Gebäuden in Marly und St-Aubin geschehen wird, ist noch unklar. Laut Staatsrat gibt es für das Grundstück in Marly, das sich nahe des Marly Innovation Center befindet, bereits einige Interessenten. Wird die Verbindungsstrasse Marly–Matran wie geplant realisiert, könnte sich der Wert des Landes steigern. Der Kauf gehört zudem zur Strategie einer aktiven Bodenpolitik des Staatsrates und der Freiburger Wirtschaftsförderung: Wie bereits mit dem Erwerb des Tetra-Pak-Geländes im vergangenen Jahr will der Kanton Firmen, die sich in Freiburg ansiedeln möchten, Gelände zur Verfügung stellen können.

Kredit für das Rathaus

In der heute beginnenden Märzsession stimmt der Grosse Rat zudem über einen Studienkredit für den Umbau des Freiburger Rathauses ab: 1,43 Millionen Franken sollen dazu dienen, das aus dem Architekturwettbewerb als Siegerprojekt hervorgegangene Dossier zu konkretisieren und die Kosten genauer zu beziffern (die FN berichteten). Zurzeit geht der Staatsrat von Baukosten von 15 Millionen Franken aus.

Debatten nachholen

Bereits in der letzten Session hätte der Freiburger Grosse Rat eine Motion debattieren sollen, mit welcher Eric Collomb (CVP, Lully) und Didier Castella (FDP, Pringy) eine nicht bindende Vorprüfung der Gültigkeit von kantonalen Volksinitiativen erwirken wollen. Aus zeitlichen Gründen wurde die Debatte verschoben, genauso wie die Diskussion über das Stimmrechtsalter 16 auf Gemeindeebene (siehe Kasten).

Der Vorstoss von Collomb und Castella erfolgte im Nachgang zur SVP-Initiative gegen die Eröffnung eines Freiburger Islamzentrums, welche für ungültig erklärt worden war. Der Staatsrat empfiehlt, die Motion abzulehnen. Der Antrag sei «sehr formalistisch, ja gar unverhältnismässig».

Komplett auf Deutsch

Die Märzsession bringt für die 110 Grossrätinnen und Grossräte zudem eine Neuerung: Grossratspräsident Bruno Boschung (CVP, Wünnewil) hat angekündigt, die Session vollständig auf Deutsch zu führen. Die Parlamentarierinnen und Parlamentarier dürfen sich natürlich wie bis anhin auf Deutsch und auf Französisch äussern.

Gemeinden

Ein Grossrat fordert das Stimmrecht für 16-Jährige

Der jüngste Freiburger Grossrat, Simon Bischof (SP, Ursy, 25-jährig), will mit einer Motion erreichen, dass auf Gemeindeebene das Stimmrechtsalter gesenkt wird. So sollen Jugendliche bereits ab 16 Jahren an Abstimmungen und Wahlen in ihrer Gemeinde teilnehmen können und auch selbst für Gemeindewahlen kandidieren dürfen (die FN berichteten).

Der Staatsrat empfiehlt dem Kantonsparlament, die Motion anzunehmen. Er erachtet die Senkung des Stimmrechtsalters als interessante und sinnvolle Massnahme, um die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an Wahlen und Abstimmungen insgesamt zu steigern.

Der Freiburger Jugendrat hat sich gestern in einer Medienmitteilung zum Stimmrechtsalter 16 geäussert: Er befürwortet dessen Einführung auf Gemeindeebene. Das Interesse an der Politik und an einem Engagement in der Gemeinde könne damit früh geweckt werden, heisst es.

Mit zwiespältigen Gefühlen bewertet der Jugendrat jedoch die Einführung des passiven Wahlrechtes ab 16 Jahren. Gewisse Exekutivaufgaben könnten sich in diesem Alter als eine grosse Belastung erweisen, schreibt das Gremium. Auch seien die Chancen, dass 16-jährige Jugendliche tatsächlich in einen Gemeinderat gewählt werden, gering.

mir

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