Nach dem Kantonsgericht hat gestern auch der Grosse Rat entschieden, dass die Düdinger Schulleiterin Eliane Aebischer ihr Mandat als SP-Grossrätin antreten darf. Die Abstimmung fiel mit 60 zu 30 Stimmen klar aus: Die CVP wehrte sich als einzige Fraktion geschlossen gegen die Validierung der Wahl von Aebischer; die SP und das Bündnis Mitte-links-Grün befürworteten sie. Aus den Fraktionen von FDP und SVP gab es Stimmen dafür und dagegen. Die Sensler Grossrätinnen und -räte mussten sich bei der Abstimmung enthalten.
Gesuch abgelehnt
Warum musste der Grosse Rat überhaupt abstimmen? Die Freiburger Erziehungsdirektion hatte das Gesuch von Eliane Aebischer für die Teilnahme an den Grossratswahlen negativ beurteilt, da sie Loyalitätskonflikte befürchtete und fand, das Arbeitspensum einer Schulleiterin lasse sich nicht mit dem Grossratsmandat vereinbaren (die FN berichteten). Aebischer kandidierte trotzdem und reichte gegen den Entscheid der Erziehungsdirektion Beschwerde ein. Das Kantonsgericht hiess diese gut und führte aus, dass Arbeitspensum und Mandat vereinbar seien. Über allfällige Loyalitätskonflikte müsse aber der Grosse Rat befinden.
Hubert Dafflon, Fraktionschef der CVP, argumentierte gestern, dass eine Schulleiterin politisch neutral sein müsse. Auch sei die Gewaltentrennung zu beachten: Als Schulleiterin führe sie Gesetze aus, als Grossrätin mache sie diese. Ganz anders sah dies SP-Fraktionschef Pierre Mauron: «Es sind alle gesetzlichen Bedingungen gegeben, damit wir Aebischers Mandat validieren können», sagte er. André Schneuwly sagte für das Mitte-links-Grün-Bündnis, dass jene Funktionen, welche das Gesetz als nicht kompatibel mit dem Grossratsmandat ansehe, alle zwei Stufen über den Schulleitern stünden. Auch die Validierungskommission hatte sich im Vorfeld für die Validierung von Aebischers Wahl ausgesprochen.
Gesetz anpassen
Eliane Aebischer zeigte sich nach dem Entscheid erleichtert. Sie sei überzeugt, dass keine Loyalitätskonflikte auftreten werden. «Ich habe ein gutes Grundverständnis der Demokratie und werde die Entscheide des Grossen Rates mittragen», sagte sie. Sollte es im Grossen Rat um die Funktion der Schulleiter gehen, werde sie in den Ausstand treten.
Für Erziehungsdirektor Jean-Pierre Siggen (CVP) hingegen sind Schulleiter oder OS-Direktoren Leute mit Entscheidungskompetenz und somit ausführende Organe. «Das ist nicht kompatibel mit einem Grossratsmandat.» Es werde notwendig sein, das Gesetz über die Ausübung der politischen Rechte anzupassen.
