Grosser Rat verabschiedet Budget

Viele waren nicht begeistert. Am Ende winkte der Grosse Rat das Kantonsbudget 2023 trotzdem durch. Den Steuerfuss der Kantonssteuer liess er bei 96 Prozent. 

Auch am zweiten Tag der Novembersession beschäftigte sich der Grosse Rat mit dem Kantonsbudget. Dabei wurde über einen Änderungsantrag von Bruno Boschung (Die Mitte, Wünnewil) diskutiert. Da die Parteien wichtig seien für das politische Leben und es Leute gebe, die aus finanziellen Gründen auf eine Kandidatur verzichten müssten, schlug Boschung vor, die Kantonsbeiträge an politische Parteien um 180’000 Franken zu erhöhen. Auch wenn es ein bescheidener Beitrag sei, so setze dies ein falsches Signal gegenüber der Bevölkerung, fand dagegen Andreas Freiburghaus (FDP, Wünnewil). Eine deutliche Mehrheit von 76 Grossräten fand es richtig, mehr Geld für die Parteien zu sprechen. 24 waren dagegen bei einer Enthaltung.

Anschliessend verabschiedete der Grosse Rat mit 51 zu einer Stimme das Kantonsbudget 2023. Mit 44 Enthaltungen markierte die Ratslinke ihre Vorbehalte gegenüber der kantonalen Finanzplanung.

Steuerfuss bleibt bei 96 Prozent

Zu reden gab der Gesetzesentwurf über die Festsetzung des Steuerfusses der direkten Kantonssteuer für die Steuerperiode 2023. Auf Vorschlag des Staatsrats sollte dieser weiterhin bei 96 Prozent bleiben. «Die Behauptung, mit so einem Steuerfuss sei der Bevölkerung gedient, grenzt an Ketzerei», sagte Grossrat Armand Jaquier (SP, Romont). Die einzige Folge sei, dass sich die Bankkonten der Reichen weiter füllen. Benoît Rey (Mitte links – CSP, Freiburg) beantragte deshalb, den Koeffizienten wieder auf die normale Höhe von 100 Prozent anzuheben.

«Wir haben die Debatte über die Steuerpolitik auch in der Kommission geführt», sagte Elias Moussa (SP, Freiburg). «Dort wurde der Antrag mit zwei Dritteln der Stimmen abgelehnt, und ich befürchte, hier wird es ähnlich sein.» Der SP-Grossrat sollte recht behalten: Mit 64 Nein-Stimmen gegenüber 36 Ja bei einer Enthaltung blieb der Antrag chancenlos.