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Grosser Rat: Wahlen und Staatsbudget

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Freiburg Der Grosse Rat beginnt seine Novembersession heute Dienstagnachmittag mit der Vereidigung zweier neuer Mitglieder. Anschliessend erfolgt die gemeinsame Wahl von zwölf Mitgliedern bei der künftigen Staatsanwaltschaft. Es handelt sich um die derzeitigen Untersuchungsrichter und Mitglieder der Staatsanwaltschaft. Auch die Wahl eines stellvertretenden Generalstaatsanwalts steht auf dem Programm.

Bevor das Kantonsparlament heute Nachmittag auf das Staatsbudget 2011 eintritt, hat er das Dekret über die weiteren Steuersenkungen zu behandeln. Es geht dabei in erster Linie um die Einführung des Vollsplittings, den Steuerabzug von Parteispenden sowie die Senkung von Vermögens- und Gewinnsteuern (FN vom 21. Oktober).

Grossratspräsidentin aus dem Seebezirk

Wie in der Novembersession üblich, wird das Präsidium der drei Staatsgewalten für das kommende Jahr gewählt. Diese Wahlen sind für Donnerstagvormittag vorgesehen. Aller Voraussicht nach wird dabei CVP-Grossrätin Yvonne Stempfel aus Guschelmuth zur Grossratspräsidentin gewählt. Für das Amt des Zweiten Vizepräsidenten ist die FDP an der Reihe. Die Sitzungen des Kantonsparlaments im Rathaus in Freiburg sind öffentlich. wb

Programm unter: www.admin.fr.ch/gr

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