Grosser Rat will Gemüsegärten fördern

Nicht nur Kinderspielplätze, auch Gemüsegärten dürfen bei künftigen Bauprojekten von Mehrfamilienhäusern nicht vergessen werden. Der Grosse Rat stimmte einer entsprechenden Gesetzesanpassung zu.

Speziell, wenn in der gesetzgebenden Versammlung des Kantons Freiburg über Gemüse geredet wird. Doch eben dies geschah am letzten Tag der Oktobersession. Zusammen mit 21 Mitunterzeichnenden forderten die Motionäre Jacques Morand (FDP, Bulle) und Nicolas Pasquier (Grüne, Bulle), dass das Raumplanungs- und Baugesetz geändert wird, um einen Ersatzbeitrag für Gemüsegärten einführen zu können.

Genau so, wie heute schon Gemeinden für Parkplätze und Kinderspielplätze Ersatzgebühren kassieren dürfen, wenn diese bei Neubauprojekten fehlen, soll dies künftig auch für Gemüsegärten gelten. «Die Menschen sollen verstehen, wie die Natur funktioniert», sagte Morand. Und Susanne Aebischer (Die Mitte, Gurwolf) fügte hinzu: 

In der heutigen Zeit der Lebensmittelknappheit macht es Sinn, dass wir uns wieder vermehrt dem Gemüseanbau widmen.

Nicht bei allen Grossräten stiess die Idee auf Gegenliebe. «Kein Boden – keine Karotten», sagte etwa Benoît Glasson (FDP, Sorens) und mahnte, so eine Ersatzabgabe sei eine zusätzliche Belastung für Immobilienbesitzer. Wie der Staatsrat war aber auch eine Mehrheit im Grossen Rat der Meinung, Gemüsegärten verdienten eine spezielle Förderung. Der Rat hiess die Motion mit 56 Ja- gegenüber 38 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen gut.

Keine längeren Auflagefristen

Im Gegensatz zu den meisten übrigen Kantonen müssen einfache Baugesuche in Freiburg nur zwei Wochen aufgelegt werden. In einer Motion forderten Benoît Rey (ML–CSP, Freiburg) und Muriel Besson Gumy (SP, Freiburg) den Staatsrat dazu auf, einen Bericht über die Einführung neuer Fristen verfassen zu lassen. Es soll die Möglichkeit geschaffen werden, unterschiedliche Fristen festzulegen, abhängig von Umfang und Komplexität des jeweiligen Projekts, so Rey. «Alles wird immer komplizierter», sagte Elias Moussa (SP, Freiburg). Deshalb sei es gut, die Auflagenfristen zu verlängern. Sie seien die einzige Mitsprachemöglichkeit für Privatpersonen.

Etliche Grossratsmitglieder hatten aber Bedenken, dass Prozesse damit erschwert werden. «Wollen wir die ohnehin schon lang dauernden Baubewilligungsverfahren wirklich noch mehr in die Länge ziehen?», fragte SVP-Grossrat Rudolf Herren-Rutschi (Lurtigen). Das Ziel müsse doch sein, dass die Verfahrenszeiten verkürzt werden. Ihm pflichtete Christian Clément (Die Mitte, Arconciel) bei: «Es wäre im Sinne der Effizienz und der Schnelligkeit ein falsches Signal.»

Der Staatsrat dagegen befürwortete die Motion. «Wir brauchen Verfahren, in die eine Mehrheit der Bevölkerung Vertrauen hat», sagte Staatsrat Jean-François Steiert. Man verpflichte sich im Moment ja noch zu nichts. Es gehe einzig darum, einen Bericht zu verfassen. Eine Mehrheit von 59 Parlamentariern schloss sich der Empfehlung des Staatsrats jedoch nicht an und lehnte die Motion ab. 34 Abgeordnete waren dafür bei einer Enthaltung.

Gute Zusammenarbeit mit Sensebezirk

Zum Schluss nahmen alle Fraktionen im Grossen Rat positiv Kenntnis vom Bericht über die Zukunft der Autobahn zwischen Düdingen und Thörishaus. «Die Mobilität lässt sich mit vorliegendem Konzept nachhaltiger gestalten», sagte etwa SP-Grossrat Urs Hauswirth, Gemeindeammann von Düdingen. Regula Hayoz Helfer (Grüne, Bärfischen) meinte: «Das ist eine Lösung für die Verkehrsproblematik der ganzen Region.» Staatsrat Steiert lobte die gute Zusammenarbeit mit dem Sensebezirk: «Die Gemeinden haben es geschafft, über die eigene Gemeindegrenzen hinauszublicken.» Für den FDP-Grossrat und Gemeindeammann von Wünnewil-Flamatt, Andreas Freiburghaus, ist zwar ein realistischer und breit abgestützter Bericht herausgekommen, aber:

Eine Studie ist bestenfalls der Start eines Projekts. Jetzt gilt es, die Arbeiten schnell voranzutreiben.