Untertitel: Defizite im Staatsvoranschlag müssen kleiner werden
Der Finanzhaushalt des Staates stand am Mittwoch zum Abschluss der März-Session im Mittelpunkt der Debatte des Grossen Rates.
Mit 60 zu 56 Stimmen hat er dabei eine bürgerliche Motion überwiesen, die eine Herabsetzung der Defizitgrenze verlangt. Somit ist der Staatsrat gehalten, dem Grossen Rat eine Revision des Gesetzes über den Finanzhaushalt des Staates zu unterbreiten. Im neuen Gesetz soll eine Defizitgrenze von zwei statt drei Prozent verankert werden. Und falls der Staat in zwei aufeinander folgenden Jahren ein Defizit in seiner Rechnung ausweisen muss, das grösser ist als ein Prozent des Gesamtertrags, so muss die Grenze gar auf ein Prozent gesenkt werden.
Keine Diskussionen lösten am Mittwoch die Öffnungszeiten der Shops und Kioske aus. Die Grossräte Armin Haymoz und Markus Ith zogen ihre Motion zurück.
