Freiburg 07.12.2018

Ausgeglichenes Budget trotz hoher Investitionen

Der Gemeinderat der Stadt Freiburg will nächstes Jahr 112 Millionen Franken investieren – unter anderem im Burgquartier.

Auch das Budget 2019 der Stadt Freiburg sieht einen leichten Einnahmenüberschuss vor – es ist das fünfte Mal in Folge. Trotzdem zeichneten sich auf der Stirn von Finanzdirektor Laurent Dietrich (CVP) bei der Präsentation des Voranschlags vor den Me­dien einige Sorgenfalten ab: Die Stadt wird in den kommenden Jahren sehr viel Geld in die Infrastruktur investieren. Allein nächstes Jahr will er dafür 112 Millionen Franken ausgeben. Der Finanzplan sieht darum im Jahr 2023 Abschreibungen in der Höhe von 28,5 Millionen Franken vor. «Damit müssen wir für die Amortisationen 14 Millionen Franken mehr aufbringen als heute», sagte Dietrich. «Bei uns leuchtet deswegen die rote Lampe.»

Syndic Thierry Steiert (SP) betonte aber: «Die Finanzlage der Stadt bleibt in einem tragbaren Bereich, die Situation ist nicht alarmierend.» Die geplanten Investitionen – beispielsweise für Schulen, für das Burgquartier und für den Bahnhofplatz – seien keine «nice to have»-Projekte. «Wir müssen diese umsetzen. Wir können einige Vorhaben etwas aufschieben, aber nicht streichen.» Der Gemeinderat überlege denn auch jedes Jahr genau, wo er die Prioritäten setze und welche Bauprojekte zurückgestellt würden. Die Stadt müsse aber auch einen Rückstand bei Renovationen und Sanierungen aufholen.

Kein Hindernis für Fusion

Der Gemeinderat geht nicht davon aus, dass die geplanten grossen Investitionen in der Debatte um eine Fusion Grossfreiburgs ein Hindernis sind. «Wir erneuern unsere Infrastruktur und bringen sie auf einen guten Stand», sagte Steiert. Wichtig sei in den Fusionsverhandlungen, dass alle Gemeinden transparent seien und aufzeigten, wo sie künftig investieren müssen.

Mehr Personal

Der Gesamtaufwand des Freiburger Voranschlags 2019 von 261 Millionen Franken ist rund sechs Millionen Franken höher als der Voranschlag 2018. Verantwortlich dafür sind verschiedene Faktoren. So steigt der Personalaufwand um 1,8 Millionen Franken. Zum einen will der Gemeinderat neue Stellen schaffen; das Total entspricht knapp 15 Vollzeitstellen. Darunter ist eine zeitlich begrenzte Vollzeitstelle für einen Juristen, der die erwarteten Einsprachen rund um den Ortsplan behandeln soll. Der Personalaufwand steigt aber auch, weil die befristeten Verträge neu alle gleich gestaltet sind und nun alle einen dreizehnten Monatslohn vorsehen. Der Personalaufwand macht weiterhin rund 27 Prozent des Budgets aus.

Die Gratis-Busse

Das Budget sieht auch Mehrausgaben im Bereich Schulen vor: Neu muss die Stadt Freiburg allen Schülerinnen und Schülern ein Gratis-Busabonnement zur Verfügung stellen (die FN berichteten), was jährlich mit 1,3 Millionen Franken zu Buche schlägt. Auch die Aufgabenhilfe ist neu für alle gratis. Dazu kommen Mehrausgaben für Lager und Ausflüge, da dies nach einem Bundesgerichtsentscheid nicht mehr den Eltern belastet werden darf.

Der Gemeinderat sieht auch höhere Subventionsbeiträge vor als in vorherigen Jahren. So zahlt er der Bluefactory AG 2,8 Millionen Franken, damit diese unter anderem das Silo so ausbauen kann, dass es öffentlich genutzt werden kann. «Wir wollen dem Gelände Sichtbarkeit verleihen und zu mehr Leben verhelfen», sagte Steiert.

Mehr Steuereinnahmen

Den Mehrausgaben stehen Mehreinnahmen entgegen. Die Steuereinnahmen steigen im Vergleich zum Vorjahr um 5,6 Millionen Franken, vor allem weil der Gemeinderat damit rechnet, dass die Unternehmen wegen ihrer guten Finanzlage rund 3,7 Millionen Franken mehr Steuern abliefern als dieses Jahr. Auch die höheren Nominallöhne bringen der Stadt mehr Steuereinnahmen.

Zahlen und Fakten

Ein ausgeglichener Voranschlag

Das Budget 2019 der Stadt Freiburg sieht bei einem Gesamtaufwand von 261 Mil­lionen Franken einen Einnahmenüberschuss von knapp 500 000 Franken vor und ist damit quasi ausgeglichen. Dabei schafft die Stadt Reserven in der Höhe von 9,6 Millionen Franken, 6,5 Millionen davon sind freiwillig. So fliessen 2,5 Millionen in den Fonds für eine aktive Bodenpolitik, und 4 Millionen sind vorgesehen für die Deponie La Pila, die dereinst saniert werden muss. Der Gemeinderat sieht Investitionen von 112 Millionen Franken vor.

njb