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Bürgerliche wollen Steuern weiter senken

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Dort, wo in der Festhalle St. Leonhard normalerweise der Sprecher des Lottos sitzt, sass am Montag- und am Dienstagabend die neugewählte Präsidentin des Freiburger Generalrats, Adeline Jungo (SP). Wegen der Abstandsregeln und der Sicherheitsmassnahmen, die aufgrund der Corona-Pandemie gelten, ist das Stadtfreiburger Parlament in die Festhalle ausgewichen.

Die weit auseinanderstehenden Pulte der Ratsmitglieder waren ungewohnt, die Diskussion rund um die Rechnung 2019 aber folgte ausgetretenen Pfaden. Während die Linke die Finanzpolitik des Gemeinderats lobte, kritisierten die Bürgerlichen einmal mehr die Steuererhöhung von 2014.

«Seit 2014 erwirtschaftete die Stadt Freiburg Überschüsse von insgesamt 92,8 Millionen Franken.»

David Krienbühl

FDP-Generalrat

So sagte Pierre Marchioni im Namen der SVP, der Überschuss zeige erneut, dass es nicht nötig gewesen wäre, 2014 die Steuern zu erhöhen. «Die Stadt lebt im Luxus, während viele Steuerzahler sich nur mit Mühe durchschlagen.» FDP-Sprecher David Krienbühl rechnete vor: «Seit 2014 erwirtschaftete die Stadt Überschüsse von insgesamt 92,8 Millionen Franken.» Die Stadt habe die Bevölkerung über eine lange Zeit zu hoch besteuert.

«Kein gutes Resultat»

Simon Murith sagte im Namen der CVP-GLP-Fraktion: «Das ist kein gutes Resultat, im Gegenteil.» Der grosse Überschuss beweise nur, dass die Stadt zu viel Steuern erhebe. Und so zeigten sich die Bürgerlichen bereit, Ende Jahr erneut auf tiefere Steuern zu pochen – obwohl der Rat erst gerade auf dieses Jahr hin den Steuerfuss von 81,6  Rappen pro Franken Kantonssteuer auf 80 Rappen gesenkt hat. Die Bürgerlichen liebäugeln mit einem Steuerfuss von 77,3 Rappen, wie er in Freiburg bis 2013 galt.

Auf der linken Seite hingegen sagte beispielsweise der Sozialdemokrat Matthieu Loup: «Es gibt die Politik der leeren Kasse und die Politik der vollen Kasse.» Die SP freue sich über die guten Resultate der letzten Jahre und die gefüllte Gemeindekasse: «Das hat es ermöglicht, Reserven für die Zukunft zu schaffen.» Eine Gemeinde sollte genügend Geld zur Verfügung haben, um in schwierigen Zeiten auch die Schwächeren unterstützen zu können.

Die Kosten gesenkt

CSP-Sprecher Maurice Page kritisierte die Aussage von Murith: «Das ist sehr wohl ein gutes Resultat, das kann man gar nicht anders sehen.» Die Stadt lebe nicht im Luxus, sondern habe auch Kosten gesenkt, um auf dieses gute Resultat zu kommen.

Page bedauerte, dass die Stadt nicht wie vorgesehen investiert habe: Einige Bauprojekte – darunter die Aufwertung des Burgquartiers – sind durch Einsprachen blockiert. Er freute sich aber darüber, dass die Gemeinde einmal mehr Reserven schaffen konnte. «Das ist auch angesichts der Corona-Krise wichtig», sagte er. Mit Blick auf die Rechnung 2020 meinte er: «Dieses Jahr werden wir kaum Geld zur Seite legen können.» Umso besser, dass die Reserve für die Sanierung der Deponie La Pila nun früher als geplant geschaffen sei, so Page (s. Kasten). Matthieu Loup sah die gefüllte Reserve für La Pila als gutes Zeichen gegenüber den Gemeinden, mit denen die Stadt Freiburg eine Grossfusion verhandelt.

FDP-Sprecher Krienbühl betonte, seine Partei werde sich zur Wehr setzen, sollten «Zauberlehrlinge in Sachen öffentliche Gelder» wegen der Corona-Krise «alberne und überrissene Unterstützungsmassnahmen» auf die Beine stellen wollen.

In der Detailberatung stellte Claudio Rugo von der Künstlerpartei den Antrag, eine Covid-Reserve in der Höhe von 800 000 Franken zu schaffen. Das Ratsbüro entschied jedoch, der Antrag sei nicht zulässig.

In der Schlussabstimmung akzeptierte das Stadtparlament am Dienstagabend die Rechnung einstimmig.

Zahlen und Fakten

Die Reserven für die Pila sind gefüllt

Einmal mehr schliesst die Rechnung der Stadt Freiburg mit einem grossen Einnahmeüberschuss. Vor Abzug jener Reserven, die im Budget nicht vorgesehen waren, betrug der Gewinn in der Rechnung 2019 satte 17,1 Millionen Franken – 16,6 Millionen mehr als budgetiert. Grund dafür ist vor allem, dass die Stadt mehr Steuern einnahm als gedacht. So konnte der Gemeinderat mehr freiwillige Reserven schaffen: Allein für die Sanierung der Deponie La Pila legte er Ende 2019 stolze 12 statt wie budgetiert 4 Millionen Franken zur Seite. Trotzdem schliesst die Rechnung bei einem Gesamtaufwand von 264,983 Millionen Franken mit einem Überschuss von 3,299 Millionen.

 

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