Freiburg 10.01.2019

Bürgerliche ziehen Rekurs weiter

Der Generalrat hat Ende Mai mit hauchdünner Mehrheit entschieden, dass alle Schulkinder gratis ein Busabo erhalten.
Der Streit des Generalrats um die kostenlosen Bus-Abonnemente für alle Schülerinnen und Schüler der Stadt Freiburg geht in die nächste Runde: CVP, FDP und SVP gehen vor das Kantonsgericht.

Am 30. Mai letzten Jahres hing der Haussegen im Freiburger Generalrat schief: Ohne vorherige Absprache oder Ankündigung drückten SP und Grüne durch, dass künftig alle Schülerinnen und Schüler gratis ein Bus-Abon­nement erhalten. Sie verankerten diese Bestimmung in den städtischen Schulreglementen für die Primarschulen und die Orientierungsschulen. Das Gratis-Abo für die Jugendlichen der OS kam mit 35 gegen 26 Stimmen durch – jenes für die Primarschule mit der hauchdünnen Mehrheit von 32 gegen 31 Stimmen (die FN berichteten).

CVP, FDP und SVP reichten daraufhin einen Rekurs gegen den Entscheid ein. Der Oberamtmann des Saanebezirks, Carl-Alex Ridoré, lehnte diesen im November ab. Nun haben die Bürgerlichen entschieden: «Wir ziehen den Rekurs weiter», wie Simon Murith von der CVP sagt. Die Bürgerlichen wenden sich an das Kantonsgericht, weil sie davon ausgehen, dass ein solcher Entscheid nicht im Schulreglement verankert werden kann. «Die Gemeinde kann im Reglement nur bestimmen, wer Anspruch auf einen Transport zur Schule hat, und diesen organisieren – aber sie kann darin nicht festlegen, dass alle Schülerinnen und Schüler gratis ein Bus-Abonnement erhalten», zeigt sich Murith überzeugt.

Der Oberamtmann befand hingegen, das kantonale Schulgesetz stelle es den Gemeinden frei, wie sie ihre Schultransporte organisierten und finanzierten. «Der Oberamtmann hat sich gar nicht die Zeit genommen, auf unsere Argumente einzutreten», sagt Murith.

Die Bürgerlichen ärgern sich auch darüber, dass «keine richtige Debatte rund um die Verbesserung und Förderung des öffentlichen Verkehrs stattgefunden hat», wie Murith sagt – ob beispielsweise nur die Jugendlichen der Oberschule ein Gratis-Abo erhalten sollen oder ob die Stadt den öffentlichen Verkehr so weit fördern will, dass Seniorinnen und Senioren Abonnemente erhalten. «Und die Finanzierung konnten wir auch nicht diskutieren.» Die Gemeinde geht davon aus, dass die Gratis-Busabos jährlich 1,3 Millionen Franken kosten werden.

Rekurs statt Referendum

Hätten die Bürgerlichen nicht eher das Referendum gegen das Schulgesetz einreichen sollen, wenn sie eine Debatte vermissen? «Das haben wir uns damals natürlich überlegt», sagt Murith. «Aber wir hätten innert dreissig Tagen Unterschriften von zehn Prozent der Stimmbevölkerung sammeln müssen, das ist viel.» Und weil die Linke ihre Absicht nicht angekündigt habe, hätten sich CVP, FDP und SVP im Vorfeld auch nicht absprechen können. «Das hat wieder wertvolle Zeit gekostet, so dass wir uns für den Rekurs entschieden haben.»

Murith geht davon aus, dass das Kantonsgericht genügend Zeit hat, um bis zu den Sommerferien einen Entscheid zu fällen – damit bei Beginn des Schuljahres 2019/2020 klar ist, ob die Kinder der Stadt Freiburg gratis Bus fahren oder nicht.

«Der Oberamtmann hat sich gar nicht die Zeit genommen, auf unsere Argumente einzutreten.»

Simon Murith

Freiburger CVP-Generalrat