Freiburg 08.02.2019

Der Gemeinderat Freiburg verteidigt die Reformpläne der Pensionskasse

Der Gemeinderat Freiburg präsentierte gestern seine Lösung, um die Renten der Stadtangestellten auch in Zukunft zu sichern. Diese müssen je nach Alter unterschiedlich hohe Leistungskürzungen hinnehmen, die Stadt erhöht dafür ihren Beitrag.

Die Renten des Personals der Stadt Freiburg werden heute mit den Beiträgen der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber sowie den Kapitalerträgen, die die Pensionskasse des Personals der Stadt Freiburg auf den Immobilien- und Finanzmärkten erzielt, finanziert. Die 676 Angestellten der Stadt Freiburg zahlen 10 Prozent des versicherten Lohnes. Der Anteil des Arbeitgebers (Stadt, Sinef AG, Groupe E Celsius, Burgergemeinde, Foyer St-Louis) beträgt 12 Prozent. Doch nun ist auf den Finanzmärkten nicht mehr so viel Geld zu holen wie bisher. Die dritte Geldquelle der 2. Säule ist für das finanzielle Gleichgewicht der Kasse aber wichtig. Deshalb ist die Pensionskasse der Stadt Freiburg der Ansicht, eine Rentenrevision sei unumgänglich.

Gestern präsentierte der Gemeinderat in corpore zusammen mit Repräsentanten der Kasse – darunter die Arbeitnehmervertreter im Vorstand – den Medien den neuen Leistungsplan. Mit dem gemeinsamen Auftritt wolle die Stadt unterstreichen, dass der neue Vorsorgeplan nicht das Projekt des Gemeinderates sei, sondern auf Initiative der städtischen Pensionskasse ausgearbeitet worden sei, sagte Syndic Thierry Steiert (SP). Fakt sei aber auch, dass ohne Korrekturen bei der Finanzierung sowie bei den Leistungen eine Verschlechterung des Deckungsgrades gewiss sei. Dieser würde im Jahr 2052 knapp 44 Prozent erreichen, während er eigentlich über 80 Prozent betragen müsste. Darum schlägt der Vorstand der Kasse zuhanden des Generalrates zwei grundlegende Änderungen vor. Das Leistungsprimat wird durch das Beitragsprimat abgelöst. Das heisst, der Rentner bezieht die effektiv einbezahlten Sparbeiträge inklusive Zinsen und nicht einen zum Voraus festgelegten Betrag. Zudem wird der technische Zinssatz von heute 3,5 Prozent auf 2,75 Prozent gesenkt.

Anpassung des Zinssatzes

Der technische Zinssatz erlaubt es, die erwarteten Erträge der platzierten Kapitalien zu berechnen. Er muss 0,5 Prozent tiefer liegen als die Ertragshoffnung, damit die Kasse die notwendigen Rückstellungen, etwa im Hinblick auf die höhere Lebenserwartung, finanzieren kann. Aufgrund des aktuellen Portfolios rechnet die städtische Pensionskasse heute mit einer Ertragserwartung von 3,25  Prozent, wie der Gemeinderat gestern bekannt gab. Mit einer solchen Ertragshoffnung könne der technische Zinssatz auf 2,75 Prozent reduziert werden. Dies, obwohl der technische Referenzzinssatz, der von der Schweizerischen Kammer der Pensionskassen-Experten empfohlen wird, bei 2 Prozent liegt und sich nicht um mehr als 0,25 Prozent davon entfernen sollte, wie Steiert betonte. Weil die Stadt 2014 im Rahmen der Sanierung der Kasse aber bis 2052 ein Darlehen über 56,8 Millionen Franken gewährt hat, das eine risikolose Anlage darstellt, habe man den technischen Zinssatz nicht weiter senken müssen.

Um die Finanzierungslücke zu schliessen, die durch die tiefere Verzinsung entsteht, müssten gemäss der Pensionskasse die Beiträge um acht Prozentpunkte erhöht werden. Die Stadt ist bereit, den Arbeitgeberbeitrag um vier Prozent zu erhöhen. Die Beiträge der Arbeitnehmer bleiben unverändert bei 10 Prozent. «Damit wollen wir die Opfersymmetrie gewährleisten», sagte Steiert.

Leistungseinbussen

Der neue Vorsorgeplan führt bei den Arbeitnehmenden zu Leistungskürzungen. Sie variieren je nach Alter. Für die Mitarbeiter, die kurz vor der Pensionierung stehen, werden die neuen Annahmen eine unverzügliche Minderung der projizierten Leistungen nach sich ziehen. Für sie sieht die Kasse progressiv gestaffelte Übergangsmassnahmen vor, die bei 56,3 Jahren beginnen und ab 63 Jahren die Leistungsminderung vollständig kompensieren. Die Übergangsmassnahmen werden von der Kasse übernommen.

Die Versicherten im Alter von mehr als 45 Jahren trifft es am stärksten. Die Leistungskürzungen betragen ohne Abfederung zwischen 20 und 22 Prozent. Für sie sind aber von der Stadt finanzierte Ausgleichsmassnahmen vorgesehen. Diese begrenzen den Rückgang auf ein Niveau, das den Leistungen entspricht, die diese Personen bekämen, wenn sie von Beginn ihrer beruflichen Laufbahn an dem neuen Vorsorgeplan unterworfen gewesen wären. Zusammen mit den Übergangsmassnahmen beträgt ihr Verlust «nur» noch um die 15 Prozent. «Allerdings muss man sich die kompensatorischen Massnahmen verdienen. Erst mit zehn Dienstjahren hat ein Arbeitnehmer den vollen Anspruch», erklärte Steiert. Beispiel: Nach dem jetzigen System würde ein 45-Jähriger 42 550 Franken Rente beziehen, nach dem neuen System ohne Abfederung 33 718, bei voller Abfederung 36 662 Franken. Die Einbusse würde damit monatlich knapp 500 Franken betragen. «Es ist keine angenehme Botschaft, die wir verkünden müssen. Aber die Massnahmen sichern langfristig die Finanzierung der Vorsorgekasse», so Steiert.

Kosten des neuen Plans

Die Pensionskassenrevision wird die Stadt einiges kosten. Ein einmaliger Betrag von 8,3 Millionen Franken fällt für die Ausgleichsmassnahmen an. Der Anstieg des Arbeitgeberbeitrags verursacht jährlich zusätzliche 1,2 Millionen Franken. Das sind 38 Millionen Franken bis 2052.

«Es ist keine angenehme Botschaft, die wir verkünden müssen. Die Massnahmen sichern aber langfristig die ­Finanzierung der Vorsorgekasse.»

Thierry Steiert

Syndic der Stadt Freiburg

Reaktionen

SP sieht das Engagement als das Mindeste

Der Verband des Personals öffentlicher Dienste VPOD reagierte gestern erneut auf die Vorschläge des Gemeinderates und der Pensionskasse. In einem Communiqué wiederholte er seine Kritik am Vorgehen, verlangte Verhandlungen, eine Verschiebung der Revision auf 2021 und eine stärkere finanzielle Beteiligung der Stadt. Die Rentenverluste dürften nicht mehr als 5 Prozent ausmachen.

Derweil hiess die vorberatenden Spezialkommission des Generalrats die Revision einstimmig gut, wie ihr Präsident Elias Moussa (SP) den FN bestätigte. «Aus technischer Sicht sind die Vorschläge sauber und nachvollziehbar.» Auch die Finanzkommission sagte bei einer Enthaltung ja zur Vorlage. Ob das auch die Meinung der Parteien ist, wird sich am Montag zeigen, wenn die Fraktionen zusammenkommen. In einer Mitteilung von gestern kündete die SP der Stadt schon mal an: «Wir anerkennen die Notwendigkeit der Revision. Die Ausgleichmassnahmen sind aber das Minimum, was die Stadt leisten muss.» Weniger sei nicht drin.

rsa