Belfaux 02.03.2019

Die Agglo steht unter Reformdruck

Die Agglomeration Freiburg muss ihre Grenzen neu überdenken.
Infolge der Fusionsbestrebungen von neun der zehn Freiburger Agglomerationsgemeinden und einer strengeren Subventionspolitik des Bundes ist es für die Agglomeration Freiburg unausweichlich, ihre Grenzen zu erweitern.

Mit seiner Agglomerationspolitik bezweckt der Bund, dass in den Schweizer Ballungsräumen der Verkehr und der Siedlungsbau nachhaltig organisiert werden. Wie das die Agglomerationen bewerkstelligen wollen, legen sie in ihren Agglomerationsprogrammen dar. Das hat auch die Agglo Freiburg getan. Beim letzten Mal wurde sie vom Bund allerdings stark kritisiert. Nicht für ihre Strategie der sechs Verdichtungsachsen oder für ihre Pläne, den Verkehr vom motorisierten Individualverkehr auf die öffentlichen Transportmittel und den Langsamverkehr zu verlagern. Der Bund kritisierte vielmehr, dass die Agglo Freiburg ihre Überlegungen auf das Gebiet der zehn Mitgliedsgemeinden beschränkt und die Gemeinden im funktionellen Agglomerationsperimeter nicht miteinbezogen hatte. Zum funktionellen Perimeter gehören grob gesagt all jene Gemeinden, die im urbanen Einflussbereich der Kernagglomeration liegen. Dieser Kritik soll beim vierten Agglomerationsprogramm (AP4) Rechnung getragen werden. Der Agglomerationsvorstand legte am Donnerstagabend in Belfaux seine Botschaft zur Ausarbeitung des AP4 dem Agglomerationsrat vor.

Annäherung über Richtpläne

Eliane Dévaud-Sciboz (parteilos, Avry) und Andrea Burgener (SP, Freiburg) vom Vorstand erklärten, wie die Agglo den Ansprüchen des Bundes gerecht werden soll. Geplant ist, die Arbeiten zum Aggloprogramm mit den Arbeiten zum regionalen Richtplan des Saanebezirks zu koordinieren und auf die regionalen Richtpläne des See- und Sensebezirks abzustimmen. Zwar sind die regionalen Richtpläne der Bezirke ein rein planerisches Instrument des Kantons, während der regionale Richtplan in Form eines Aggloprogramms Bundessubventionen auslöst. Die Koordination ermöglicht es der Agglo aber, über ihre Grenzen hinaus zu denken res­pektive den erwähnten funktionellen Perimeter zu berücksichtigen. Dazu gehören im Sensebezirk Giffers, Tafers und Tentlingen, im Seebezirk Courte­pin und Misery-Cour­tion und im Saanebezirk Gemeinden wie Neyruz, Haute­rive und Le Mouret. Weil der Saanebezirk bisher noch keinen regionalen Richtplan hat, werden die Arbeiten für das Aggloprogramm mit diesem Bezirk von Grund auf koordiniert, während bei den anderen, bereits existierenden Richtplänen nur eine Feinabstimmung vorgenommen wird. Die Finanzkommission und die Kommission für Raumplanung, Mobilität und Umwelt begrüssten das Vorgehen und die Erarbeitung des AP4. Sorgen bereiteten Christoph Allenspach (SP, Freiburg) von der Kommission nur, dass von den bisherigen Programmen erst wenige Massnahmen realisiert worden sind. «Um die vollen Subventionen zu erhalten, müssen 80 Prozent der Massnahmen aus dem AP2 realisiert oder auf den Weg gebracht sein. Heute sind es erst 65 Prozent», sagte er. Burgener ergänzte: «Es wartet noch viel Arbeit auf uns.» Viel Zeit bleibt nicht mehr. Das AP4 muss bis im Juni 2021 eingereicht werden. Die Kosten für die Arbeiten belaufen sich auf 820 000 Franken, die der Rat einstimmig bei fünf Enthaltungen genehmigt hat.

Zusammenarbeitsmodelle

Die engere Zusammenarbeit mit den Gürtelgemeinden war auch das Thema einer Anfrage von Sébastien Dorthe (FDP, Matran). Dieser wollte wissen, welche Strategie der Vorstand für die Zukunft der Agglo verfolgt im Falle einer Fusion von Grossfreiburg. Vorstandspräsident René Schneuwly (CVP, Granges-Paccot) versicherte, dass der Vorstand unabhängig vom Fusionsprozess – dessen Ausgang weiterhin unsicher sei – an der institutionellen Agglomeration festhalte und proaktiv an Lösungen arbeite, um weitere Gemeinden mit einzubeziehen. Dafür sei auch ein Betrag im Budget 2019 reserviert. Gegenüber den FN erklärte Schneuwly, dass weitere Gemeinden nicht zwingend in die institutionelle Agglo inte­griert werden müssten, sondern es auch denkbar sei, in den Bereichen Raumplanung und Verkehr eine enge Zusammenarbeit auf Konventionsbasis zu etablieren. Diese Überlegungen würden derzeit auch im Rahmen der kantonalen Revision des Agglomerationsgesetzes gemacht.

Vizepräsident und Büromitglied Bernhard Altermatt (CVP, Freiburg) begrüsste diese Haltung und mahnte: «Die Reform muss bis zum Fusionsergebnis vollzogen sein. Es muss dringend eine strategische Arbeitsgruppe eingesetzt werden.»

Raumplanung

Grünräume als Gegenstück zur Verdichtung

Der Agglomerationsrat Freiburg hiess am Donnerstagabend auch noch zwei weitere Studienkredite gut. Mit dem Betrag von 200 000 Franken soll ausgelotet werden, wie hoch das Verdichtungspotenzial tatsächlich ist. Die Pilotstudie auf der Achse Marly–Perolles habe ergeben, dass das Potenzial dort sehr hoch sei, wie Vorstandsmitglied Andrea Burgener (SP, Freiburg) ausführte. Die Studie habe aber auch die technische Grenzen der Verdichtung zutage gefördert, wie Hochspannungsleitungen und Lärmschutzvorschriften. Als Gegenstück zur Verdichtung will die Agglo Freiburg Grünräume und Biodiversität fördern. 30 000 Franken hat der Agglomerationsrat gesprochen, um eine globale Vision der Grünflächen zu erhalten und davon, wie diese mit Wegen für den Langsamverkehr erschlossen werden können. «Es geht darum, die Lebensqualität in der Agglo zu garantieren», sagte Christoph Allenspach (SP, Freiburg).

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Reaktion

Oberamtmann Raemy sagt: «Zusammenarbeit braucht es»

Die FN wollten vom Oberamtmann des Sensebezirks, Manfred Raemy, wissen, wie er zu einer engeren Zusammenarbeit mit der Agglo Freiburg steht. Zumal sich Tafers in der Vergangenheit gegen eine Mitgliedschaft ausgesprochen hatte und einige Düdinger Aggloräte immer wieder den Anschein erwecken, widerwillig mitzumachen. «Der Sensebezirk ist mit dem Gemeindeverband Region Sense sehr gut organisiert. Eine solche Organisation kennt der Saanebezirk nicht. Das führt gerade im Fall von Düdingen zu Doppelspurigkeiten.» Gleichzeitig gebe es im öffentlichen Verkehr, aber auch in der Raumplanung viele Synergien. «In diesen Bereichen muss eine Zusammenarbeit stattfinden. Allerdings ist die Agglo ein sehr schwerfälliger Apparat. Das ist ein Handicap.» Dennoch kann sich Raemy vorstellen, dass sich die an den Saane­bezirk angrenzenden Gemeinden auf eine inhaltlich beschränkte Mitgliedschaft in der Agglo einlassen könnten.

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