Freiburg 16.10.2020

Die Grünen wollen in den Gemeinderat

2016 traten SP, Grüne und CSP noch mit einer gemeinsamen Liste an: Lise-Marie Graden (SP), François Ingold (Grüne), Andrea Burgener (SP), Pierre-Olivier Nobs (CSP) und Thierry Steiert (SP) (von links). Sie sicherten sich so drei Sitze im Gemeinderat.
Bei den Gemeindewahlen vom 7. März treten die linken Parteien SP, CSP und Grüne erstmals seit 2006 nicht vereint an. Damals hatten sie erstmals die Mehrheit in der Stadtregierung erobert. Mit dem Alleingang von Grünen und SP wackelt der Sitz der CSP.

Bis zur letzten Minute habe er gehofft, dass eine gemeinsame Liste zustande komme: Das sagte CSP-Gemeinderat Pierre-Olivier Nobs gestern den FN. Doch seine Hoffnungen sind zerschellt: Die Grünen der Stadt Freiburg kündigten gestern an, dass sie alleine in die Wahlen ziehen.

Seit 2006 ist die Linke in der Stadt Freiburg jeweils mit einer gemeinsamen Liste zu den Gemeinderatswahlen angetreten und sicherte sich damit die Mehrheit. Doch in den letzten fünfzehn Jahren hat sich im politischen Gefüge einiges verändert: Die CSP hat kaum noch Wählerinnen und Wähler, während die Grünen stark zugelegt haben. Bereits 2016 waren die Grünen stärker als die CSP und verhalfen mit ihren Stimmen der kleineren Partei erneut zu einem Sitz im Gemeinderat.

Oliver Collaud tritt an

Nun sind die Grünen aber so stark, dass sie nicht mehr als Steigbügelhalter dienen wollen. «Wir haben keine gemeinsame Lösung gefunden», sagt Oliver Collaud den FN. Der Generalrat und Co-Präsident der Stadtsektion der Grünen erklärt dies so: «Die SP wollte mehr als zwei Listenplätze, wir wollten mehr als einen, die CSP wollte auch mindestens einen Sitz – fünf Listenplätze reichen da nicht.» Dies hätten alle verstanden. Und: «Wir haben zwar eine eigene Liste, setzen uns aber weiterhin für eine gemeinsame linke Politik in der Stadt Freiburg ein.» Collaud, der selber als Kandidat antritt, zeigt sich überzeugt, dass die Linke die Mehrheit im Gemeinderat auch so halten kann. Aber er weiss: Falls die Grünen einen Sitz holen, geht dies mit grosser Wahrscheinlichkeit auf Kosten der CSP. Collaud betont jedoch: «Wir greifen nicht den Sitz der CSP an.»

Auch SP geht alleine

Bleiben zwei der drei Allianzpartner – doch auch die SP steigt alleine ins Rennen. «Es wäre sehr seltsam, würden wir mit einer SP-CSP-Liste gegen die Grünen antreten», sagt Parteipräsident Matthieu Loup. Auch deshalb, weil so die drei Bisherigen Thierry Steiert, Andrea Burgener (beide SP) und Pierre-Olivier Nobs «gemeinsam gegen die frische Kraft der Grünen anträten», wie Loup sagt. Eine eigene SP-Liste ermögliche es den Sozialdemokraten zudem, nebst den Bisherigen auch drei neue Kandidatinnen und Kandidaten aufzustellen und so die übernächsten Wahlen vorzubereiten.

Loup ist sich aber bewusst, dass mit diesem Schritt ein Kapitel in der Geschichte der geeinten Linken zu Ende geht. «Diese Entscheide werden an unserer Generalversammlung sicher zu reden geben.»

Zu reden gibt der Alleingang von SP und Grünen jetzt schon bei der Mitte links – CSP. «Wir sind sehr enttäuscht», sagt Parteipräsident Maurice Page. Die Verhandlungen über eine gemeinsame Strategie seien zwar offen gewesen, aber sicherlich nicht konstruktiv, wie dies nun SP und Grüne darzustellen versuchten. «Die beiden Grossen haben ihren Entscheid durchgedrückt und den kleineren Partner ausgeschaltet.»

Er könne verstehen, dass die erstarkten Grünen einen Gemeinderatssitz anstreben. «Das hätten wir aber gemeinsam angehen können», so Page. Nach seinen Berechnungen wäre mit einer gemeinsamen Liste vielleicht sogar ein vierter Sitz für die Linke möglich gewesen. «Das hätte ein kleines Risiko bedeutet, das die anderen beiden Parteien nicht eingehen wollten.»

Pierre-Olivier Nobs sagt: «Die Linke ist dann stark, wenn sie vereint auftritt.» Er habe auf diese positive Dynamik gehofft. «Nun werden sich die linken Stimmen aufteilen.»

Und in Zukunft?

Collaud betont: «Die Linke in der Stadt Freiburg ist immer noch geeint.» Und auch Loup sagt: «Wir sind gewillt, weiterhin zusammenzuarbeiten.»

Etwas anders tönt es bei der CSP: «Die linke Allianz in der Stadt Freiburg war der Motor der linken Allianzen auch auf Kantonsebene und bei den Nationalratswahlen», sagt Page. «Nun müssen wir uns überlegen, ob wir da noch mitmachen wollen.»

Zahlen und Fakten

Grüne im Aufwind

Bei den Nationalratswahlen 2019 waren die Grünen die grossen Gewinner – auch im Kanton Freiburg: Sie holten erstmals einen Nationalratssitz. Die Partei legte im Vergleich zu 2015 um 8,33 Prozentpunkte zu und kam auf einen Wähleranteil von 12,5 Prozent, im Saanebezirk sogar auf 16,57 Prozent. Gleich drei etablierte Parteien verloren damals rund fünf Prozentpunkte an Wähleranteilen: Die SVP musste ein Minus von 5,34 hinnehmen, die SP 5,2, die CVP 5,48. Die SP kam auf einen Wähleranteil von 17,43 Prozent, im Saanebezirk auf 20,48. Die CVP kam auf 14,41 Prozent, die SVP auf 19,25 Prozent; sie blieb damit die grösste Partei. Die SVP hat aber traditionell Mühe damit, in Exekutiven gewählt zu werden. Die FDP kam auf 14,44 Prozent, die CSP auf 3,25 Prozent.

njb

Die Bürgerlichen

Wohl auch keine gemeinsame Liste bei den Bürgerlichen

Noch sagt niemand definitiv Nein, und die Gespräche sind noch nicht ganz abgeschlossen – doch scheint eine geeinte Liste zwischen CVP, FDP und SVP in der Stadt Freiburg für die Gemeindewahlen im kommenden März sehr unwahrscheinlich zu sein. Durchwegs sagen die Parteipräsidentin und die Parteipräsidenten, dass der Entscheid der Grünen sie in ihren strategischen Überlegungen nicht beeinflusse. Und laut CVP-Präsident Simon Murith wäre es schwierig, die fünf Listenplätze unter den drei Parteien so zu verteilen, dass alle zufriedengestellt würden.

«Unsere Strategie steht schon weitgehend», sagt Murith. Für seine Partei sitzt heute Laurent Dietrich in der Stadtregierung. «Wir wollen einen zweiten Sitz holen», sagt Murith. «Und dies klar auf Kosten der Linken.» Anders gesagt: Die CVP möchte die linke Mehrheit im fünfköpfigen Gemeinderat stürzen.

FDP-Gemeinderätin Antoinette de Weck tritt im März nicht mehr an. Ihre Partei will den Sitz aber verteidigen, wie Parteipräsidentin Océane Gex sagt. «Wir haben eine stabile Wählerbasis, ich bin zuversichtlich, dass wir unseren Sitz sichern können.»

Die SVP hat derzeit keinen Vertreter im Gemeinderat. Parteipräsident Pascal Wicht geht nicht davon aus, dass der Zwist unter den linken Parteien etwas am Mehrheitsverhältnis ändern wird: «Sie haben ja immer noch die Mehrheit der Stimmen.»

njb