Freiburg 12.01.2018

«Drum prüfe, wer sich ewig bindet»

Im Saal des Grossen Rates berät das neue Fusionsorgan.
Am 1. Februar findet die Eröffnungssitzung der konstituierenden Versammlung von Grossfreiburg statt. Die Delegierten geben sich ein Reglement und verabschieden das Budget. Es ist der Beginn eines Projekts, das noch viel zu reden geben wird.

Am 1. Februar beginnen die Fusionsverhandlungen der neun Grossfreiburger Gemeinden Avry, Belfaux, Corminboeuf, Freiburg, Givisiez, Granges-Paccot, Marly, Matran und Villars-sur-Glâne. Die Einladungen zur Sitzung sind verschickt.

Drei Jahre lang haben die Gemeindeabgeordneten Zeit, sich über eine Fusion einig zu werden. «Das ist nicht viel», betont Oberamtmann Carl-Alex Ridoré gegenüber den FN. Die 37 Mitglieder der konstituierenden Versammlung dürfen also keine Zeit verlieren mit organisatorischen Details. Aus diesem Grund hat das Hochschulinstitut für öffentliche Verwaltung der Universität Lausanne (IDHEAP) Vorschläge zur Projektorganisation erarbeitet, welche die Delegierten am 1. Februar nur noch zu verabschieden brauchen – vorausgesetzt, sie sind damit einverstanden.

Reglement und Budget

Den Kern bilden das Organisationsreglement und das Budget. Das Organisationsreglement sieht einen Lenkungsausschuss vor (Comité de pilotage), in welchem je eine Vertreterin oder ein Vertreter pro Gemeinde sowie der Oberamtmann sitzen werden. Im Lenkungsausschuss laufen die Fäden zusammen. Er kann Personal einstellen und externe Mandate vergeben. Und er designiert Arbeitsgruppen in den Bereichen Verwaltung, Technische Dienste, Unterhalt, Schulen und Soziales, Wirtschafts- und Raumentwicklung sowie Politik. Gemäss Ridoré sollen die Arbeitsgruppen bis zu den Osterferien feststehen.

Die Fusionsversammlung muss am 1. Februar zudem das Budget für die Projektkosten verabschieden. Es beträgt nach ersten Berechnungen für das Jahr 2018 inklusive Vorarbeiten 395 000 Franken. 2019 sollen es 392 000 und 2020 316 000 Franken sein. In den Kosten sind unter anderem die Sitzungsgelder – über welche die Delegierten noch befinden müssen –, Ausgaben für das Sekretariat und die Kommunikation enthalten. Die Kosten gehen zulasten der Gemeinden. Der Kanton übernimmt davon 50  Prozent, maximal aber 200 000 Franken pro Jahr. In Bezug auf die inhaltliche Debatte schlagen die Experten eine Zweiteilung in eine strategische und eine operationelle Phase vor, die aber miteinander verknüpft sind.

Die Strategie muss stimmen, ...

In der strategischen Phase, welche bis Ende 2018 dauert, geht es darum, alle signifikanten Herausforderungen beim Namen zu nennen. «Wir wollen keine Tabus. Darum werden im Bericht des IDHEAP alle schwierigen Themen explizit erwähnt», erklärt Ridoré. Dazu gehört der berühmt-berüchtigte Steuerfuss genauso wie die Beziehung zur Burgergemeinde der Stadt Freiburg und Fragen nach der Identität der einzelnen Gemeinden. Ziel dieser ersten Phase ist es, die Grundlinien der künftigen Fusionsgemeinde und der Fusionsvereinbarung festzulegen: Name, Wappen, approximativer Steuersatz, die groben Linien der politischen Organisation und der Verwaltung.

... nur dann geht es weiter

Am Ende der strategischen Phase muss die Fusionsversammlung formell beschliessen, ob der Prozess in die operationelle Phase gehen soll. So will es das Organisationsreglement. In der zweiten Phase sollen die politischen, institutionellen und technischen Details geregelt werden. Dies würde es dann auch erlauben, einen realistischen, mehrjährigen Finanzplan für die neue Gemeinde sowie ein erstes Budget zu erarbeiten.

Ende 2019 schliesslich soll die Fusionsvereinbarung stehen, die dann dem Staatsrat unterbreitet werden muss. Heisst er sie gut, kommt die Vorlage vors Stimmvolk. Damit die Fusion zustande kommt, muss die Vereinbarung von allen Gemeinden angenommen werden. Darum soll während dem Fusionsprozess auch die Kommunikation grossgeschrieben werden. Die Experten der Uni Lausanne schlagen unter anderem Diskussionen, Informationsanlässe und partizipative Veranstaltungen vor. Nach jeder Verhandlungsphase sieht das Organisationsreglement zudem die Möglichkeit vor, eine Vernehmlassung durchzuführen. «So können wir rechtzeitig reagieren», sagt Ridoré. «Wenn die Richtung nicht stimmt, wäre es zum Beispiel möglich, den Fusionsperimeter zu ändern.»