Marly 26.03.2019

Ein Löffelchen voll Basisdemokratie

Lise-Marie Graden (SP, Freiburg) und Giordano Bizzozero (CVP, Villars-sur-Glâne) denken die Gemeinde Freiburg neu.
80 General- und 7 Gemeinderäte, lokale Kommissionen und eine Beschäftigungsgarantie für die heutigen Angestellten: Die Arbeitsgruppen Politik und Verwaltung präsentierten ihre Ideen zur Fusion Freiburgs.

Eine politische Vertretung, die sich an der Einwohnerzahl der fusionswilligen Gemeinden orientiert, und lokale Kommissionen, die den basisdemokratischen Ausgleich schaffen sollen: Diese beiden Überlegungen prägen die Vorschläge der Arbeitsgruppe Politik der konstituierenden Versammlung von Grossfreiburg. Gestern präsentierten sie und die Arbeitsgruppe Verwaltung (siehe Kasten links) in Marly ihre Ideen den Medien und lancierten damit den öffentlichen Diskurs.

Generalrat mit 80 Mitgliedern

Die Arbeitsgruppe Politik unter Präsident Giordano Bizzozero (CVP, Villars-sur-Glâne) schlägt einen Generalrat mit 80  Mitgliedern vor. Jede Gemeinde würde vorübergehend einen Wahlkreis bilden und je nach Einwohnerzahl über mehr oder weniger Sitze verfügen. Gemäss der Volkszählung vom 31. Dezember 2017 würden der Stadt Freiburg 40  Sitze zustehen, Villars-sur-­Glâne 13, Marly 9, Granges-Paccot und Belfaux je 4, Givisiez und Corminboeuf je 3 sowie ­Avry und Matran je 2  Sitze. Die Hälfte der Sitze im Generalrat würde somit von Freiburger Vertreterinnen und Vertretern besetzt. Auf die Frage, ob sich die kleineren Gemeinden bei einer solchen Verteilung überfahren fühlen könnten, meinte Anne-Elisabeth Nobs (CVP, Corminboeuf), dass dies durchaus auch in der Arbeitsgruppe ein Thema gewesen sei. Aber der Umstand, dass mehrere Abgeordnete aus derselben Gemeinde stammten, heisse ja nicht, dass alle gleicher Ansicht seien. «Zumindest im Generalrat der Stadt Freiburg sind die Gewählten selten einer Meinung.»

Damit der Generalrat seine gesetzgeberische Rolle vollumfänglich wahrnehmen kann, schlägt die Arbeitsgruppe zudem die Einführung eines professionellen und unabhängigen Sekretariats vor – gleich dem Grossen Rat.

Gemeinderat mit 7 Mitgliedern

«Wir haben sieben Staatsräte und sieben Bundesräte, und darum empfehlen wir für die fu­sio­nierte Gemeinde sieben vollamtliche Gemeinderäte», führte Giordano Bizzozero weiter aus. Die Sitzzahl sei einerseits höher als in der aktuellen Gemeinde Freiburg – die Exekutive besteht derzeit aus fünf Personen. Gleichzeitig sei sie tiefer als die Anzahl der Gemeinden, die an der Fusion beteiligt sind. Weil also nicht jede Gemeinde eine Vertreterin oder einen Vertreter in die Exekutive schicken kann, schlägt die Arbeitsgruppe zwei Varianten vor, die im Mai in die Vernehmlassung geschickt werden sollen. Beiden liegt die Tatsache zugrunde, dass gemäss Demografie die Hälfte der Sitze auf die heutige Gemeinde Freiburg entfällt, die andere Hälfte auf die anderen Gemeinden.

Zwei oder fünf Wahlkreise

In der ersten Variante verfügt die Gemeinde Freiburg über vier von sieben Sitzen, in der zweiten haben die anderen Gemeinden vier Sitze. In der ersten Variante schlägt die Arbeitsgruppe Politik vor, vorübergehend einen Wahlkreis für Freiburg (vier Sitze) und einen Wahlkreis für die anderen acht Gemeinden (drei Sitze) zu bilden.

In der zweiten Variante sollen vorübergehend fünf Wahlkreise gebildet werden: Freiburg (drei Sitze), Villars-sur-Glâne (ein Sitz), Marly (ein Sitz), Nord (ein Sitz für Belfaux, Givisiez und Granges-Paccot) und West (ein Sitz für Corminboeuf, Avry und Matran). Der Gemeinderat soll in beiden Fällen im Proporzsystem gewählt werden.

Neu: Lokale Kommissionen

Um die Nähe der Politik zu den Bürgerinnen und Bürgern zu unterstreichen und Zentralisierungsängsten entgegenzuwirken, schlägt die Arbeitsgruppe Politik schliesslich die Gründung von lokalen Kommissionen vor. «Wir sind stolz, eine Innovation in die Freiburger Politlandschaft einbringen zu können. Die lokalen Kommissionen werden unserer Meinung nach ein Schlüsselelement in der neuen Gemeindepolitik sein.» Die Kommissionen würden zwei Aufgaben erfüllen: Einerseits müssten die Gemeindebehörden sie in Fragen konsultieren, die sie betreffen. Andrerseits hätten sie den Auftrag, die Koordination mit den lokalen Vereinen und Institutionen wahrzunehmen und Vorschläge zuhanden der Politik zu machen.

18 bis 22 lokale Kommissionen

Die neue Grossgemeinde Freiburg würde bei diesem Vorschlag in 18 bis 22 Gebiete eingeteilt, jedes Gebiet würde über eine Kommission verfügen. Das Einzugsgebiet müsste von den Gemeinden vor der Umsetzung der Fusion Grossfreiburgs festgelegt werden. Der Perimeter orientiert sich an den bestehenden Ortschaften, den Quartieren und der Anzahl Bewohnerinnen und Bewohner. Die fünf bis neun Kommissionsmitglieder würden von der Bevölkerung im jeweiligen Perimeter gewählt. Professionelle Unterstützung sollten die Kommissionen durch eine Koor­dina­tions­stelle in der Gemeindeverwaltung bekommen. Im Laufe des ersten Halbjahrs nach der vollzogenen Fusion müssten die lokalen Kommissionen gewählt werden können. Die Befürchtung, dass die Kom­mis­sio­nen eine Pro-Forma-Einrichtung ohne politisches Gewicht würden, teilt Bizzozero nicht: «Auch wenn der Gemeinde- oder Generalrat das letzte Wort hat: Ich denke, gerade aus politischen Gründen ist es angezeigt, die Meinung der Bevölkerung einzubeziehen.»

Übergangsregelung

Erste zehn Jahre unter besonderen Vorzeichen

Die Arbeitsgruppe Politik ist der Meinung, dass für die politischen Behörden während der ersten beiden Legislaturen Übergangsbestimmungen notwendig sind. In den ersten zehn Jahren nach der Fu­sion würden Wahlen also in verschiedenen Wahlkreisen abgehalten, damit die repräsentative Vertretung der einzelnen Gemeinden gewährleistet ist. Die neue Gemeinde könnte anschliessend entscheiden, wie viele lokale Wahlkreise nach der Übergangsregelung einzurichten sind.

Die Vorschläge der Arbeitsgruppe werden von der konstituierenden Versammlung der Fusion Grossfreiburgs im April diskutiert und im Mai in die Vernehmlassung geschickt. Konsultiert werden politische und administrative Instanzen sowie verschiedene Organisationen. Die Bevölkerung wird sich dazu auf www.grandfribourg.ch/de äussern können. Eine «Vorabstimmung» zur Fusion im November ist laut dem Präsidenten der konstituierenden Versammlung, Carl-Alex Ridoré, eine weitere Option.

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Verwaltung

Eine zugängliche Gemeinde schaffen

«Die Stimmung in der Arbeitsgruppe ist äusserst positiv und konstruktiv», betonte Lise-Marie Grade (SP, Freiburg) eingangs ihrer Präsentation. Sie steht jener Arbeitsgruppe vor, die sich mit der Gestaltung der Verwaltung in der neuen Gemeinde auseinandersetzt. «Klar ist, die Verwaltung soll der gesamten Bevölkerung zugänglich sein.» Vorgesehen sind Online-Schalter, welche es den Einwohnern ermöglichen, einen Grossteil der Verwaltungsprozesse von zu Hause aus durchzuführen. Daneben soll es verteilt über das ganze Gemeindegebiet physische Schalter geben, welche nicht durchgehend geöffnet sein müssen, jedoch erweiterte Öffnungszeiten am Morgen, über Mittag oder am Abend anbieten sollen. «Wir wollen auch die Idee weiterverfolgen, einen Heimservice für Personen mit eingeschränkter Mobilität einzuführen.»

Beschäftigungsgarantie

Heute gibt es in den Verwaltungen der neun fusionswilligen Gemeinden 755 Vollzeitstellen. Die konstituierende Versammlung sprach sich im Juni 2018 für eine Beschäftigungsgarantie für alle Gemeindeangestellten aus. «Diese Garantie beinhaltet eine Weiterbeschäftigung in der neuen Gemeinde, nicht aber zwingend mit dem bisherigen Stellenprofil. Denn die Verwaltung wird sich neu organisieren und soll zudem durchwegs digitalisiert werden», stellte Graden klar.

Geht es nach dem Willen der Arbeitsgruppe, soll die künftige Verwaltung «modern und avantgardistisch» sein. Zudem pocht sie auf Lohngleichheit, die Förderung des Gleichgewichts zwischen Familie und Beruf, flexible Arbeitszeiten und -plätze, 16 Wochen Mutterschaftsurlaub, 2 Wochen Vaterschaftsurlaub sowie gleiche Bedingungen für Adoptivfamilien. Auch soll die neue Gemeinde eine stärkere Funktion als Ausbildungsstätte wahrnehmen und die Zahl der Lehrstellen erhöhen.

Papierlose Verwaltung

Die Arbeitsgruppe plädiert zudem für eine Verwaltung ohne Papier. Die Infrastruktur soll es den Angestellten ermöglichen, von jedem Standort der Verwaltung auf virtuelle Dossiers zuzugreifen und die Datenverarbeitung zu vereinheitlichen.

Intern und extern informieren

Zugänglichkeit sei auch eine Frage der Information, erklärte Lise-Marie Graden schliesslich. Die Gemeinde müsse deshalb eine Informationspolitik ausarbeiten, die auf die Bedürfnisse der unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen ausgerichtet sei. Informationen müssten über geeignete ergänzende Kanäle vermittelt werden und thematisch leicht auffindbar sein. «Wir brauchen eine leistungsstarke Website.» Das Personal soll zudem ausreichende Kenntnisse haben, um Einwohnerinnen und Einwohner, Organisationen sowie Wirtschaftsakteure in ihren Anliegen unterstützen zu können. «Wir denken derzeit darüber nach, wie wir das Personal in die Überlegungen zur Arbeitsweise in der neuen Gemeinde einbeziehen können», schloss Graden ihre Präsentation.

Wo genau die verschiedenen Dienste angesiedelt sein sollen, hat die Arbeitsgruppe Unterhalt und Technik angeschaut. Sie präsentiert ihre Ergebnisse am kommenden Freitag.

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