Givisiez 13.04.2019

Erster Meinungstest zu Fusionsplänen

An zwei Sitzungen verabschiedeten die Delegierten der konstituierenden Versammlung die Vorschläge ihrer Arbeitsgruppen. Diese sollen nun in einem grösseren Kreis diskutiert werden.
Wie soll die neue Supergemeinde Grossfreiburg funktionieren, und was soll sie ihren Einwohnern bieten? Die Vorschläge dazu liegen nun auf dem Tisch. Die Fusionsversammlung schloss am Donnerstag die Beratungen zu den Berichten der Arbeitsgruppen ab.

Donnerstagabend in Givisiez. Die Stimmung in der zum Mehrzweckgebäude umgebauten Scheune Le Rural ist beinahe gemütlich. Die Delegierten der neun fusionswilligen Gemeinden im Kantonszentrum wirken miteinander vertraut, es hat etwas von einem Klassentreffen. Zum letzten Mal kommen sie zusammen, bevor ihre Vorschläge für die neue Grossgemeinde Freiburg in die Vernehmlassung gehen. Berührungsängste zwischen den Gemeinden? Fehlanzeige. Von aussen betrachtet scheint es, die Fusion von Avry, Belfaux, Cormin­boeuf, Freiburg, Givisiez, ­Granges-Paccot, Marly, Matran und Villars-sur-Glâne ist so gut wie geritzt. Die Ideen der Arbeitsgruppen Schulen und Gesellschaft, Entwicklung, Technik und Unterhalt fanden nahezu diskussionslos Anklang: multifunktionale und generationenübergreifende Quartiertreffpunkte, Quartierrestaurants für Jung und Alt, ein Schwimmbad, Gratis-Busabo für alle OS-Schüler, ein ansprechender ÖV, Umfahrungsstrassen und Strecken für den Langsamverkehr, eine Gemeinde ohne Feuerwehrpflichtersatzabgabe und so weiter. Kurzum: Gegen eine grüne, wirtschaftlich prosperierende und erst noch zweisprachige Grossstadt mit einer modernen und für alle zugänglichen Verwaltung kann niemand etwas ­haben.

Natürlich kostet der Traum von einem fusionierten Freiburg auch etwas. Christian Vorlet, Finanzvorsteher von Corminboeuf und Präsident der Arbeitsgruppe Finanzen, konnte aber schon an der Versammlung vom 3. April mit der erfreulichen Botschaft aufwarten, dass die Fusion finanziell tragbar sei. In vielen Belangen seien die wünschbaren Vorhaben kostenneutral, weil die Mittel dafür schon irgendwo einberechnet seien, zum Beispiel im Agglomerationsprogramm. Zusammenschlüsse bedeuteten zudem im besten Fall mehr Effizienz und damit Kosteneinsparungen. Dennoch sah sich Christian Vorlet am Donnerstagabend verpflichtet, das Augenmerk der Delegierten auf die Kosten der Ideen der Arbeitsgruppe Schulen und Gesellschaft zu richten. Sie würden mit 15 Millionen Franken knapp fünf Prozentpunkte am geschätzten Steuersatz zwischen 70 und 78  Prozent ausmachen. Carl-Alex Ridoré, Präsident der Fusionsversammlung, forderte die Arbeitsgruppe Finanzen denn auch auf, ihre Analysen weiter zu vertiefen und klar aufzuzeigen, wann die einzelnen Kosten anfallen würden.

Der Lackmustest

Die Berichte der Arbeitsgruppen Entwicklung, Technik, Unterhalt sowie Schulen und Gesellschaft wurden sodann einstimmig verabschiedet und in die Vernehmlassung geschickt (siehe Kasten). Ob dort die Menschen auf die geplante Vereinigung so positiv reagieren werden wie die Delegierten der Fusionsversammlung, muss sich zeigen. Hinter vorgehaltener Hand wird jedenfalls von Gemeinderäten erzählt, die eine Fusion nicht für wünschenswert halten. Nicht nur des Geldes wegen, sondern, weil sie lieber alles beim Alten belassen wollten. «Die Angst vor dem Identitätsverlust ist da», sagte Belkiz Renklicicek, SP-Gemeinderätin in Villars-sur-Glâne, gegenüber den FN.

Damit keine Gemeinde Angst haben muss, «gefressen zu werden», wie es Vorlet ausdrückte, stellt die Fusionsversammlung darum in Bezug auf den künftigen Wahlmodus mehrere Varianten zur Diskussion. Für die Wahl des 80-köpfigen Parlaments gibt es zwei Vorschläge: Der erste sieht die Gründung von neun Wahlkreisen vor, mit einer Mindest- und einer Höchstzahl an Sitzen pro Wahlkreis. Der zweite sieht einen einzigen Wahlkreis vor, mit einer Garantie für jede ehemalige Gemeinde auf eine Mindestanzahl an Sitzen. Für die Wahl des Gemeinderats mit sieben Mitgliedern werden vier Varianten in die Vernehmlassung geschickt – sie sehen die Schaffung zwischen einem und sieben Wahlkreisen vor. Die Variante mit einem Wahlkreis geht davon aus, dass die ganze Bevölkerung die Mitglieder des Gemeinderats wählt, die ehemaligen Gemeinden aber das Recht auf eine Mindestanzahl an Sitzen haben – alleine oder zusammen. Die Variante mit zwei Wahlkreisen plant vier Sitze im Wahlkreis Freiburg und drei im Wahlkreis für die anderen acht Gemeinden. Eine Variante mit fünf Wahlkreisen sieht drei Sitze im Wahlkreis Freiburg und vier für die vier anderen Wahlkreise vor. Die Variante mit sieben Wahlkreisen sieht vor, Grossfreiburg in sieben demografisch ähnlich grosse Einheiten aufzuteilen, unabhängig von den heutigen Gemeindegrenzen.

Programm

Vernehmlassung: 13. Mai bis 14. Juni

Die acht Berichte und das Fusionskonzept werden nun in eine öffentliche Vernehmlassung geschickt. Sie werden von einem Fragebogen begleitet und an betroffene Gemeinden, politische Parteien und konstituierte Körperschaften geschickt. Auch Einwohnerinnen und Einwohner können ihre Meinung einbringen. Die Vernehmlassung läuft vom 13.  Mai bis zum 14. Juni 2019. Für die Exekutivmitglieder und das Personal der Gemeinden werden im Vorfeld Informationsveranstaltungen organisiert.
rsa