Freiburg 21.02.2018

Fünf Prozent sollen genügen

Das Stimmvolk soll die Abstimmungsresultate des Generalrats einfacher korrigieren können.
Mehr direkte Demokratie: Das wollen die Freiburger Generalratsmitglieder. Künftig sollen fünf statt zehn Prozent der Bevölkerung ein Referendum verlangen können. Einzig die CSP war dagegen.

«Eine Stadt, in welcher der Gemeinderat die ganze Macht hat, die Kompetenzen des Parlaments begrenzt sind und das Volk nichts zu sagen hat»: So beschrieb Simon Murith am Montagabend im Generalrat die Stadt Freiburg. Der CVP-Jungpolitiker reichte zusammen mit neun weiteren Generalratsmitgliedern aus verschiedenen Parteien einen Antrag ein, um das zu ändern: Das Volk soll mehr Mitbestimmungsmöglichkeiten erhalten, indem für ein Referendum nur noch die Unterschriften von fünf statt wie bisher von zehn Prozent der Bevölkerung nötig sind. Der Grosse Rat hat den Gemeinden 2015 die Möglichkeit dazu gegeben.

«Es ist eine Herausforderung, innert dreissig Tagen 2600 ­Unterschriften zu sammeln.»

Oliver Collaud

Fraktionspräsident Grüne

«Wir möchten die Demokratie neu gestalten, sie zugänglicher und moderner machen», sagte Murith. So könne die Stimmbevölkerung sich auch ausserhalb von Wahlen äus­sern.

Die meisten Fraktionen stellten sich hinter das Anliegen. «Es ist eine Herausforderung, innert dreissig Tagen 2600 Unterschriften zu sammeln», sagte beispielsweise Oliver Col­laud (Grüne). Seine Fraktion störe sich eher an der kurzen Frist; doch erlaube das Gesetz nur, die Unterschriftenzahl anzupassen. Gerade weil in der Stadt Freiburg auch der Gemeinderat im Proporzsystem gewählt werde, sei es wichtig, die Hürden für ein Referen­dum zu senken.

«Wir sind immer für die direkte Demokratie, auch auf Gemeindeebene», sagte SVP-Sprecher Pascal Wicht. «Wir haben keine Angst, der Bevölkerung eine Stimme zu geben.» Er habe auch nicht das Gefühl, dass nun sehr oft Referenden ergriffen würden; es bleibe ein Mittel des letzten Auswegs.

SP-Sprecher Matthieu Loup zeigte sich etwas betupft, weil seine Fraktion im Vorfeld nicht um Unterstützung des Antrags angefragt worden war. «Das war ungeschickt, nun sieht es aus wie ein Angriff gegen die aktuelle politische Mehrheit», sagte Loup. Die SP ist mit dreissig Sitzen im 80-köpfigen Parlament die mit Abstand grösste Fraktion. Trotzdem unterstützte die SP den Vorstoss.

«Ein gewisser Populismus»

Einzig Maurice Page, Sprecher von Mitte links – CSP, wehrte sich gegen das Ansinnen: «Hinter diesem Vorschlag steht ein gewisser Populismus.» Der Generalrat politisiere nicht weitab vom Stimmvolk; seine Mitglieder seien keine abgehobenen Politiker. «Kommen Referenden schneller zustande, könnte das auch wichtige Projekte verzögern, wie beispielsweise die Aufwertung des Burgquartiers», sagte Page. «Plötzlich kann jede Interessengruppe ein Referendum lancieren.»

Doch der Generalrat überwies den Antrag klar mit 60 Ja-gegen 2 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung an den Gemeinderat.