Falls Avry, Belfaux, Corminboeuf, Freiburg, Givisiez, Granges-Paccot, Marly, Matran und Villars-sur-Glâne fusionieren – wie sieht dann die neue Gemeinde aus? Wie ist sie organisiert und was bietet sie ihren Bürgerinnen und Bürgern? Mit diesen Fragen beschäftigten sich in den vergangenen Monaten acht Arbeitsgruppen. Sie bestehen aus Mitgliedern der konstituierenden Versammlung Grossfreiburgs, die eine Fusionsvereinbarung ausarbeiten soll, über die 2020 abgestimmt werden soll. Am Mittwochabend haben die Gruppen der Versammlung in Granges-Paccot erstmals Vorschläge und Ideen präsentiert (siehe auch grosser Kasten).
Ein sensibles Thema dabei ist die Sprachenfrage. Geht es nach der zuständigen Arbeitsgruppe, so soll Deutsch die zweite offizielle Amtssprache der Gemeinde werden. «Die Fusion ist eine einmalige Chance, Deutsch als Amtssprache anzuerkennen», sagte Marjorie Jaquet, Gemeinderätin von Granges-Paccot und Mitglied des Lenkungsausschusses der Fusionsversammlung. Wichtig sei dabei, dass die Zweisprachigkeit nicht von oben herab verordnet werde, sondern dass jeder die Chance habe, sich in seiner Sprache mitzuteilen. Das soll auch für die obligatorische Schule gelten: «In der fusionierten Gemeinde sollen die Eltern frei wählen können, ob ihre Kinder auf Deutsch oder auf Französisch unterrichtet werden», sagte Jaquet. Zudem sollten zweisprachige Klassenzüge eingeführt und die Zweisprachigkeit bereits im Kindergarten gefördert werden.
Absage des Gemeinderats
Wird mit der Fusion also endlich der Traum einer offiziell zweisprachigen Kantonshauptstadt Realität? Erst im September hatte der Freiburger Gemeinderat einem entsprechenden Postulat von sieben Generalräten eine Absage erteilt (die FN berichteten). Unter anderem verwies er damals auf die Fusionsbemühungen: Die Stadt wolle nicht Tatsachen schaffen und vor einer möglichen Fusion offiziell zweisprachig werden, hiess es.
Stadtpräsident Thierry Steiert sagte aber auch, es fehle eine gesetzliche Grundlage vom Kanton für die nötigen Verfahrensschritte, um die amtliche Zweisprachigkeit einzuführen. Er gelangte mit diesem Anliegen in einem Postulat an den Staatsrat, erhielt aber Anfang Dezember eine ausweichende Antwort. «Bisher ist es so, dass der Gemeinderat über die amtliche Zweisprachigkeit entscheiden kann – ohne eine Volksabstimmung. Das ist für einen Entscheid von dieser Tragweite aber nicht angebracht», sagte Steiert auf Nachfrage der FN am Mittwochabend. Er ist nach wie vor der Meinung, dass es kantonale Richtlinien braucht, das gebe eine rechtliche Sicherheit.
Ist eine zweisprachige Fusionsgemeinde trotzdem realistisch? Steiert sagt Ja. «Wenn die Frage in der Fusionsvereinbarung geregelt wird und sie angenommen wird, steht dem nichts im Weg.» Über die Fusion werde abgestimmt, und die Sprachenfrage sei damit demokratisch legitimiert.
Bevor die Zweisprachigkeit aber tatsächlich kommt, muss die Fusionsversammlung zustimmen, und der Passus muss die Vernehmlassungsphase überstehen. Das könnte schwierig werden, denn in sämtlichen Fusionsgemeinden wohnt eine grosse Mehrheit Französischsprachiger, und noch immer gibt es diffuse Ängste vor einer «Germanisierung», wie die Diskussion über die Zweisprachigkeit immer wieder zeigt. Nach einer Fusion dürfte der prozentuale Anteil Deutschsprachiger in der Gemeinde tiefer sein als heute in der Stadt Freiburg.
Viele Deutschsprachige
Stadtsyndic Steiert gibt sich trotzdem optimistisch. «Spekulieren kann ich natürlich nicht, aber man darf nicht vergessen, dass etwa in Marly und Villars-sur-Glâne viele Deutschsprachige wohnen.» Auch wenn der prozentuale Anteil in der Fusionsgemeinde sinke – in absoluten Zahlen gebe es mehr Deutschsprachige. «Das könnten rund 13 000 Menschen sein, das wäre für sich allein genommen eine der grössten Gemeinden des Kantons», rechnet er vor. Diese Zahl allein könnte mehr Dienstleistungen auf Deutsch rechtfertigen.
In der Arbeitsgruppe jedenfalls war die Frage der Zweisprachigkeit nicht gross umstritten, wie deren Mitglied Marjorie Jaquet sagt. «Wir haben zuerst über die Schulen diskutiert. Im Laufe unserer Gespräche wurde es ganz einfach offensichtlich, dass die fusionierte Gemeinde Französisch und Deutsch als Amtssprachen haben muss.» Die Abstimmung sei nicht einstimmig, aber sehr klar gewesen.
Welche Folgen die Einführung der offiziellen Zweisprachigkeit für die neue Gemeinde hätte, auch auf finanzieller Ebene, wird nun in einem nächsten Schritt geprüft.
Weitere Ideen
80 Generalräte und sieben Gemeinderäte
Die fusionierte Gemeinde im Raum Grossfreiburg soll dereinst sieben Gemeinderäte und einen Generalrat mit 80 Mitgliedern haben. Das schlägt die Arbeitsgruppe Politik der konstituierenden Versammlung Grossfreiburgs vor. Die ehemaligen Gemeinden sollen für die Generalratswahlen je einen Wahlkreis formen und ein Maximum von 40 oder ein Minimum von 2 Sitzen erhalten – je nach Einwohnerzahl. Für die Wahl des Gemeinderats schlägt die Arbeitsgruppe für die ersten zwei Legislaturen zwei Wahlkreise vor: Einer umfasst die heutige Stadt Freiburg und einer die acht anderen Gemeinden. Es soll eine Amtszeitbeschränkung gelten; nach drei Legislaturen müssen die Gemeinderäte gehen. Die Arbeitsgruppe schlägt eine weitere politische Ebene vor, jene der lokalen Kommissionen. Deren Mitglieder werden von Quartierversammlungen gewählt und sollen das Bindeglied zwischen den politischen Behörden und der Bevölkerung sein.
Was Verwaltung, Bildung, Verkehr und Unterhalt angeht, präsentierten die Arbeitsgruppen einen bunten Strauss an Vorschlägen. So soll es dezentralisierte Verwaltungsschalter in den einzelnen Gemeindeteilen geben. Wasser- und Stromversorgung sowie das Abfallkonzept sollen vereinheitlicht werden. ÖV und Langsamverkehr sollen gefördert und der motorisierte Individualverkehr limitiert werden. Der Name der künftigen Gemeinde soll Freiburg sein.
Die Gruppe Finanzen hat die finanzielle Situation der neun Gemeinden analysiert. Sie stellt in den kommenden Monaten eine Gesamtschau zusammen und prüft die Vorschläge der Arbeitsgruppen. Erst dann wird konkret über Steuersatz, Investitionen und Verschuldung gesprochen.
Kommunikation
Zahlreiche Events, ein Blog und zwei Filme
Um das Fusionsprojekt in Grossfreiburg der Bevölkerung schmackhaft zu machen, plant die Fusionsversammlung 2019 zahlreiche Initiativen. Erst diese Woche wurde ein Blog lanciert, in dem rund 15 Autorinnen und Autoren über verschiedene Aspekte der teilnehmenden Gemeinden schreiben. 2019 soll ein «Fusions-Truck» als Info-Stand in den Gemeinden unterwegs sein, dazu soll es zahlreiche Events wie einen «kulinarischen Rundweg» geben. Auch zwei kurze Filme im Motion Design sollen produziert werden, um über das Fusionsprojekt zu informieren. Im Herbst 2019 werden neun Info-Anlässe in den einzelnen Gemeinden durchgeführt.
