Freiburg 08.06.2019

Generalräte kritisieren de Weck

Auf das neue Schuljahr hin können die Stadtfreiburger Schülerinnen und Schüler ein Gratis-Abo beantragen.
Die Stadt Freiburg muss ihren Schülerinnen und Schülern das Bus-Abonnement gratis abgeben. Einige Parlamentsmitglieder stören sich nun daran, dass die Eltern das Abo bestellen müssen.

Die Eltern schulpflichtiger Kinder haben in der Stadt Freiburg ein Formular erhalten: Sie können anmelden, ob sie ein Bus-Abonnement für ihr Kind bestellen wollen. Denn die linke Mehrheit im Generalrat hat entschieden, dass die Stadt allen Schulkindern gratis ein Busabo zur Verfügung stellen solle.

Warum ein Formular?

Das Formular, das die Schuldirektion den Familien geschickt hat, provozierte letzte Woche im Generalrat einige Fragen, sowohl von FDP-Generalrat Jean-Pierre Wolhauser als auch von SP-Generalrätin Marine Jordan. Sie fragten unter anderem, wieso dieses Formular verschickt worden sei, warum die Stadt dort den Preis des Abonnements vermerkt hatte und wie die Abonnementsverteilung organisiert werde. Sie kritisierten auch, das Formular sei sehr kompliziert, das könnten nicht alle Eltern alleine ausfüllen.

«Der Generalrat hat uns aufgetragen, das Bus-Abonnement gratis zur Verfügung zu stellen, und das tun wir», sagte Schuldirektorin Antoinette de Weck (FDP) im Rat. «Wir werden es aber nicht einfach so allen zustellen.» Darum habe die Schuldirektion diese Umfrage bei den Eltern gestartet.

Stadt übernimmt Junior-Karte

Den FN erklärte die Gemeinderätin später, die Schuldirektion habe sehr bewusst den Preis des Jahresabonnements – es sind 459 Franken – auf das Formular gesetzt. «Damit wissen die Leute, dass das Abo etwas kostet, und bestellen es nicht, wenn ihre Kinder nie Bus fahren.» Eine Mutter mit kleinen Kindern habe sich beispielsweise an die Stadt gewandt und gesagt, ihre Kinder nähmen den Bus nie alleine; ob die Gemeinde bereit sei, statt der teuren Busabos für jedes Kind eine Junior-Karte à dreissig Franken zu übernehmen, mit der Kinder mit ihren Eltern gratis mitfahren. «Natürlich machen wir das», so de Weck.

Die Eltern, die das kostenlose Abo für ihre Kinder möchten, müssen sich bei der Stadt melden; die Schuldirektion übermittelt die Liste mit allen Namen an die Freiburgischen Verkehrsbetriebe TPF. Gleichzeitig bringen die Eltern ein Foto ihres Kindes zu den TPF: Sie können es in eine Urne werfen und müssen nicht an den Schalter. Es sei schliesslich nicht an der Stadt, die Abonnemente zu organisieren, so de Weck: «Immerhin überweisen wir den TPF rund eine Million Franken, da ist es nicht nur an uns, die Arbeit zu erledigen.»

Der Preis war fix

Falls es für einige Eltern zu kompliziert sei, den Fragebogen auszufüllen, so helfe die Schule oder die Schuldirektion gerne weiter. «Die ersten Schulkreise haben uns bereits alles zugestellt.»

Im Generalrat hatte de Weck auch klargestellt, dass eine Verhandlung mit den TPF über einen günstigeren Abo-Preis nicht möglich war. "Vom Moment an, in dem der Generalrat entschieden hat, dass wir die Abos zur Verfügung stellen müssen, war das nicht mehr möglich." Wäre das Stadtparlament aber auf den Vorschlag de Wecks eingegangen, dass die Abos nur auf OS-Stufe vergeben wird und eine Kommission prüft, ob auch alle anderen Schulkinder das Abo gratis erhalten sollen, wäre eine Verhandlung wohl möglich gewesen, zeigt sich die Schuldirektorin überzeugt.

Die Schülerinnen und Schüler aus dem Bürglenquartier werden weiterhin mit dem Schulbus in die Schulhäuser in die Unterstadt gefahren.

Chronologie

Rekurs bis vor das Kantonsgericht

Im Mai 2018 setzten SP und Grüne im Freiburger Generalrat mit hauchdünner Mehrheit durch, dass die Stadt die Kosten für die Bus-Abonnemente ihrer Schülerinnen und Schüler übernimmt. Die bürgerlichen Parteien wehrten sich auf dem Rechtsweg, blitzten aber im April 2019 vor Kantonsgericht ab.

njb