Corminboeuf 07.09.2019

Gute Rückmeldungen zu Fusionsideen

Denis Boivin von der Beratungsfirma BDO präsentierte den Mitgliedern der Fusionsversammlung die Umfrageergebnisse.
160 Einzelpersonen, Vereine, Parteien und Behörden haben an der ersten Umfrage zur Fusion Grossfreiburgs mitgemacht. Sie befürworten eine zweisprachige Gemeinde mit einem 80-köpfigen Generalrat und sieben Gemeinderäten.

«Das Ergebnis der Umfrage bildet eine brauchbare Grundlage, um die nötigen politischen Abwägungen vornehmen zu können.» So drückte es Carl-Alex Ridoré, Präsident der Konstituierenden Versammlung Grossfreiburgs, am Donnerstagabend in der Turnhalle von Cormin­boeuf aus. Mit viel Spannung war die Sitzung der Fusionsversammlung erwartet worden. Denn schliesslich durften die Abgeordneten aus den Gemeinden Freiburg, Villars-sur-Glâne, Marly, Granges-Paccot, Belfaux, Givisiez, Cormin­boeuf, Avry und Matran ein erstes konkretes Feedback zu ihrer Arbeit entgegennehmen.

Mit Fug und Recht darf gesagt werden, dass es bei der ersten breit angelegten Umfrage zur angestrebten Fusion um mehr ging als bloss darum, im Kaffeesatz zu lesen. Die Antworten der 160 teilnehmenden Einzelpersonen, Vereine, Parteien, politischen Organe und Behörden auf die Vorschläge aus den Arbeitsgruppen lieferten konkrete Anhaltspunkte dazu, was dereinst mehrheitsfähig sein könnte.

Fribourg/Freiburg

Eindeutig Ja sagten die Teilnehmer zum Namen Fribourg/ Freiburg. Auch sollen die Amtssprachen der neuen Gemeinde sowohl Französisch als auch Deutsch sein. «Das klare Ergebnis ist doch erstaunlich», kommentierte Denis Boivin von der Beratungsfirma BDO die positive Haltung gegenüber einer zweisprachigen Gemeinde. BDO hat die Umfrage ausgewertet. Noch müsse aber abgeklärt werden, wie zwei Amtssprachen mit der kantonalen Verfassung vereinbar seien. Denn diese verlangt, dass die angestammte sprachliche Minderheit bedeutend ist. Ob das in Bezug auf die Anzahl Deutschsprachiger gemeint ist oder auf ihre historische Bedeutung, ist offen.

Generalrat – neun Wahlkreise

Die Umfrageteilnehmer waren weiter der Ansicht, dass nach dem Zustandekommen der Fusion für fünf Jahre eine Übergangsregelung gelten solle. Dieser Ansicht ist auch der Leitungsausschuss der Konstituierenden Versammlung. Eine Minderheit wünschte sich zwei Legislaturen.

Klar gutgeheissen wurde auch, dass der künftige Generalrat aus 80 Mitgliedern bestehen soll, die nach dem Proporzsystem gewählt werden. Einige fanden 40 Sitze für die Stadt Freiburg allerdings zu viel. «Heiss diskutiert» wurden gemäss Boivin die verschiedenen Varianten zur Frage des Wahlkreises. Soll jede ehemalige Gemeinde während der Übergangszeit einen Wahlkreis bilden? Oder soll die fusionierte Gemeinde einen Wahlkreis bilden, wobei jede ehemalige Gemeinde ein Minimum an Sitzen hat? Keine der beiden Varianten erhielt eine Mehrheit, müssten sich die Befragten allerdings entscheiden, wären sie für neun Wahlkreise. Das unterstützt auch der Leitungsausschuss der Konstituierenden Versammlung.

Der Wunsch nach Bürgernähe oder die Sorge vor Anonymität in der neuen grossen Gemeinde wurde bei mehreren Themenbereichen ausgedrückt. Der Vorschlag, lokale Kommissionen als Verbindung der Einwohner zu Politik und Verwaltung zu schaffen, wurde daher begrüsst. Die zuständige Arbeitsgruppe müsse aber noch einmal über die Bücher, sagte Ridoré. Noch ist nämlich unklar, wie die lokalen Kommissionen bestellt werden sollen, wie viele es sein sollen und welche Kompetenzen sie haben sollen. Auch die Beziehung zu den Quartierzentren und den vorgeschlagenen intergenerationellen Quartierhäusern müsse geklärt werden. Schliesslich stellt sich auch die Frage des institutionellen Status der lokalen Kommissionen.

Gemeinderat – ein Wahlkreis

Mehr als die Hälfte der Befragten wünscht sich des Weiteren einen siebenköpfigen Gemeinderat – dies für eine Übergangszeit von ebenfalls fünf Jahren. Dagegen erzielte keine der vier Varianten zu den Wahlkreisen eine Mehrheit. Unter einem, zwei, fünf und sieben Wahlkreisen schwang nur der Vorschlag mit sieben Wahlkreisen leicht obenaus. Dennoch sprach sich der Leitungsausschuss der Fusionsversammlung für die zweitplatzierte Variante aus: Dabei würde die neue Gemeinde aus einem Wahlkreis bestehen und die ehemaligen Gemeinden hätten allein oder zusammen mit anderen Gemeinden eine Mindestzahl an Sitzen. Der Leitungsausschuss sprach sich im Übrigen gegen eine Amtszeitbeschränkung aus, da diese verfassungswidrig sei.

Mit all diesen Fragen hat die Umfrage jene Themen angesprochen, die zwingend Teil der Fusionsvereinbarung sein müssen. Aber auch Fragen, die Teil der Vereinbarung sein können, aber nicht müssen, wurden gestellt. Sehr viele Bemerkungen provozierte die Frage, ob der öffentliche Verkehr gefördert werden soll. Von höheren Kadenzen bis hin zu Gratisbussen wurden alle möglichen Vorschläge gemacht. Deutlichen Zuspruch erhielt auch die Einführung eines zweisprachigen Klassenzugs in der Grundschule. Die Umfrageteilnehmer zeigten sich auch zuversichtlich, dass die Fusion finanziell machbar ist.

Programm

Resultate werden nun integriert

Die Abgeordneten der Fusionsversammlung gehen nun mit den Ergebnissen der ersten Vernehmlassung zurück in ihre Arbeitsgruppen. Darauf basierend treffen sie Entscheidungen in Bezug auf die Wahl der Varianten und klären bei einigen Vorschlägen noch rechtliche, praktische oder politische Aspekte. An der Sitzung der Konstituierenden Versammlung vom 26.  September wird über die Vorschläge noch einmal im Plenum diskutiert. Dann wird in Anwesenheit des Direktors der Institutionen, Staatsrat Didier Castella (FDP), auch der finale Bericht der Arbeitsgruppe Finanzen präsentiert. Am 28. September validiert die Fusionsversammlung das Fusionskonzept und legt es eventuell zur Konsultativabstimmung vor.