Ein Initiativkomitee um Claudio Rugo, Präsident der Künstlerpartei und Generalrat der Stadt Freiburg, reichte bei der Gemeinde zwei Initiativbegehren ein. Das erste verlangt die Wiedereinführung von blauen Zonen. Konkret sollen in jeder Parkzone 20 Prozent der Parkplätze mit Parkscheiben genutzt werden können. Unbefristet gratis parkieren soll man zudem auf zehn Prozent der Parkplätze dürfen. Im zweiten Begehren fordern die Initianten, dass für sämtliche Parkplätze auf öffentlichem Grund – ausser in der Nähe des Bahnhofs – eine Gebühr von maximal einem statt zwei Franken pro Stunde erhoben wird. Gestern wurden die Initiativtexte im Amtsblatt publiziert. Ab heute läuft die Frist von 90 Tagen für die Unterschriftensammlung. Für das Zustandekommen der Initiativen braucht es je 2647 gültige Unterschriften.
Nachdem Claudio Rugo 2017 im linksdominierten Stadtparlament mit seinem Vorstoss für eine Reduktion der Parkgebühren gescheitert ist, versuchen er und seine Mitstreiter die Mobilitätspolitik nun also auf dem Initiativweg zu beeinflussen. Sie argumentieren, dass die Stadt mit ihrer Politik darauf abziele, «alle Fahrzeuge systematisch auszugrenzen». Anstatt die wirtschaftliche Vitalität sowie die Attraktivität und die Erreichbarkeit des Stadtzentrums zu fördern, geschehe das Gegenteil. Unter den Einschränkungen leide der lokale Handel, und die Gebühren seien eine asoziale Staatsabgabe.
Gewerbe ist dafür
Die Initiativen stossen vor allem beim Gewerbe auf offene Ohren. Jean-Pascal Graf, Präsident des Gewerbevereins Lausannegasse und Burgquartier, meint: «Im Prinzip ist alles gut, was den Zugang zu den Geschäften erleichtert. Und weniger teuer ist immer gut.» Er denke aber, dass eine Abkehr von der aktuellen Mobilitätspolitik schwer umsetzbar sei. «Gut wäre dagegen, wenn Kurzzeitparkplätze für Lieferanten und Kunden eingeführt würden.»
Eva Heimgärtner, Vorstandsmitglied der Gewerbetreibenden der Unterstadt (AICAB), sagt: «Wir unterstützten die Initiativen klar.» Die CSP-Generalrätin weicht damit allerdings von der Parteilinie ab.
Pierre Marchioni, Präsident ad interim der städtischen SVP, findet die Stossrichtung der Initiativen gut. «Die Kosten ein wenig zu reduzieren, ist immer gut.» Allerdings seien die Forderungen wohl nur schwer realisierbar. So habe der linke Generalrat einen Vorstoss seiner Partei abgelehnt, der das Parkieren über Mittag gratis machen wollte. «Die Stadt ist doch ziemlich links, und die Einwohner wollen keine Pendler in der Stadt.»
Positionen dazwischen
Der Präsident der CVP Stadt, Simon Murith, hat das Initiativgesuch persönlich unterschrieben, «weil es eine Debatte zur städtischen Mobilitätspolitik ermöglicht» – einer Politik, die Bewohner und Gewerbler bestrafe. Seine Partei sei jedoch klar gegen die Initiativen der Künstlerpartei. «Sie sind zu einseitig und populistisch.» Die CVP befürworte vielmehr die Einführung eines Parkhausleitsystems, die Errichtung von unterirdischen Parkplätzen und die bessere Ausnutzung existierender Parkhäuser.
Auch die FDP mag nicht gemeinsame Sache mit der Künstlerpartei machen. Dennoch ist Océane Gex, Präsidentin der FDP Stadt, nicht grundsätzlich gegen die Forderungen. «Die FDP will den Verkehr und die Parkplätze nicht aus der Stadt verbannen, aber die Massnahmen dürfen die Einnahmen für die Stadt nicht gefährden.» Gex würde es jedoch begrüssen, wenn die Stunden zwischen 12 und 14 Uhr gratis würden.
Linke dagegen
«Die Initiativen machen offensichtlich keinen Sinn», sagt CSP-Präsident Maurice Page. Zuerst müsse das Reglement für Parkvignetten von Anwohnern und Gewerbetreibenden revidiert werden. «Über die blaue Zone liesse sich vielleicht noch diskutieren, aber die Wiedereinführung von weissen Zonen kommt nicht infrage. Es gibt eh schon zu viel Verkehr und zu viele Parkplätze in der Stadt.»
SP-Stadtpräsident Matthieu Loup betont, dass die aktuelle Mobilitätspolitik kohärent sei. Es gebe keinen Grund, davon abzuweichen.
Mobilitäts- und Polizeivorsteher Pierre-Olivier Nobs (CSP) kommentiert die Initiativen der Künstlerpartei kurz und bündig: «Das ist ein demokratisches Recht.»
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