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Ist die Manor-Galerie öffentlich oder privat?

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Regelmässig haben in der Vergangenheit verschiedene Organisationen in der Manor-Galerie Unterschriften gesammelt oder Standaktionen durchgeführt. Die Bewilligungen dafür erteilte die Stadtpolizei, wie es für den öffentlichen Raum üblich ist. Anfang dieses Jahres hat auch die Organisation Attac mit einer Bewilligung der Stadt dort Unterschriften gesammelt. Dagegen wehrte sich die Manor-Besit­zerin Nordmann Immobilier SA und gab eine juristische Studie in Auftrag, um die Lage zu klären. Die Studie kam zum Schluss, dass die Galerie privat sei. Der Gemeinderat schloss sich dieser Folgerung an und erklärte sich im Juni gegenüber Attac als nicht zuständig für die Erteilung weiterer Bewilligungen. Dagegen hat Attac jetzt einen Rekurs beim Oberamt eingereicht. «Es ist im öffentlichen Interesse, zu klären, ob die Galerie privater oder öffentlicher Raum ist», schreibt die Organisation in einer Medienmitteilung. Dabei gehe es nicht nur um Verantwortlichkeiten, sondern auch um die Ausübung politischer Rechte.

Die Stadt ihrerseits sieht die Situation mit der Nordmann-Studie bereits geklärt: «Das damit beauftragte Anwaltsbüro hat gute Arbeit geleistet, und die Schlussfolgerung ist völlig plausibel», sagte Gemeinderat Pierre-Olivier Nobs auf Anfrage der FN. Bei der Galerie handle es sich um privaten Raum, und die Gemeinde habe keine Befugnis, diesbezüglich Bewilligungen zu erteilen. Dass sie es in der Vergangenheit getan habe, sei historisch gewachsen. Früher sei die Stadt tatsächlich für die Passage verantwortlich gewesen. «Es ist gut, dass die Lage jetzt geklärt ist.» Der definitive Entscheid obliege dem Oberamtmann, so Nobs. In seiner Stellungnahme werde sich der Gemeinderat auf die vorliegende Studie berufen. Ein eigenes Gutachten werde er nicht machen lassen.

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