Freiburg 15.02.2020

Klimakollektiv prangert Repression an

Emma Conti, Maxence Kolly, Ursula Schneider-Schüttel, Gerhard Andrey und Cylia Remund (von links).
Ein breites soziales und ökologisches Bündnis kritisiert das Vorgehen der Eigentümerin des Fribourg Centre und seiner Detailhändler gegen eine Aktion von Klimaaktivisten am Black Friday. Es fordert Straffreiheit.

Am vergangenen 29. November steuerten einige junge Leute der Organisation Extinction Rebellion und des Klimastreikkollektivs mit Einkaufswagen zum Haupteingang des Einkaufszentrums Fribourg Centre. Sie ketteten sich an die Wagen, während sich innen und aussen weitere Demonstrierende postierten. Sie riefen am Black Friday zu weniger Konsum auf. Die Polizei sperrte den Raum rund um die Demonstration ab und leitete die Kunden um, griff aber nicht ein.

Diese Aktion hatte Konsequenzen: Gegen rund vierzig Aktivistinnen und Aktivisten wurde ein Rayonverbot über 36  Monate für das Einkaufszentrum verhängt. Gemäss Informationen der Klimaaktivisten reichten die Eigentümerin des Fribourg Centre, die Pensionskasse des Kantons Zürich, und eine Vereinigung von Detailhändlern zudem gegen rund zehn Personen Strafanzeige wegen Nötigung ein. Dagegen wehren sich die Aktivistinnen und Aktivsten nun zusammen mit einer Reihe von anderen sozialen und ökologischen Bewegungen. Mit dabei sind unter anderen die Klima-Grosseltern, Attac, Bleiberecht, Solidarités und das Frauenstreikkollektiv.

Unverhältnismässige Reaktion

Maxence Kolly vom Klimastreikkollektiv prangerte an der gestrigen Medienkonferenz im Equilibre das unverhältnismässige Vorgehen angesichts der legitimen Forderung nach griffigen Massnahmen gegen den Klimawandel an. «Mit Repression versucht man uns einzuschüchtern und mundtot zu machen.» Und Cylia Remund von Extinc­tion Rebellion ergänzte, der Bundesrat reagiere bloss mit Absichtserklärungen, die der Realität in keiner Weise gerecht würden. «Wir sind nicht gegen die Demokratie, im Gegenteil. Aber der zivile Ungehorsam ist angesichts der Ineffizienz der politischen Behörden nicht nur legitim, sondern geradezu notwendig.» Darum fordere das Bündnis nicht nur, dass die Strafverfahren gegen die Aktivisten vom Black Friday eingestellt werden, sondern auch, dass die politischen und wirtschaftlichen Entscheidungsträger endlich den Klimanotstand anerkennen. «Wir fordern konkrete Massnahmen, eine sozial und ökologisch nachhaltige Produktion und einen verantwortungsbewussten Konsum», so Remund. Zudem solle das Demonstrationsrecht im öffentlichen Raum mehr Platz bekommen.

Repression auch gegen Frauen

Dem schloss sich Emma Conti vom Freiburger Frauenstreikkollektiv an. Sie beklagte, dass am Vorabend des Internationalen Tags zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen die Polizei in der Stadt Freiburg alle Plakate herunterriss, die Aktivistinnen angebracht hatten, um auf die Diskriminierung von Frauen aufmerksam zu machen. «Rund 30 Frauen wurden angehalten und sämtliches Material wurde konfisziert. Ein Teil der Frauen wurde zudem auf den Polizeiposten mitgenommen.» Das sei schlicht unverhältnismässig, zumal kein Schaden angerichtet worden sei. «Der Polizei geht es nur darum, die Spuren unserer Botschaft zu beseitigen, anstatt darum, Mechanismen einzuführen, welche die Gewalt gegen Frauen eindämmen.»

Obwohl sich das Bündnis gestern mit Kritik an der Politik nicht zurückhielt, bekam es von ebendieser Schützenhilfe.

Unterstützung aus Politik

SP-Nationalrätin Ursula Schneider-Schüttel und Nationalrat Gerhard Andrey von den Grünen zeigten sich grundsätzlich solidarisch. «Es gibt Momente, in denen sich Menschen moralisch verpflichtet fühlen zu handeln. Und oft zeigt die Geschichte, dass es richtig war und richtig ist», sagte Schneider-Schüttel. Sie betonte aber auch: «Ich will nicht beurteilen, ob im Einzelfall die thematisierten Aktionen unrechtmässig sind. Ich bin heute hier, um als Politikerin einzustehen für das Demonstrationsrecht, sei es für das Klima, sei es für die Frauenrechte und die Gleichstellung.»

Andrey zitierte Bertolt Brecht: «Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht.» Und er verwies auf das Urteil eines Lausanner Gerichts, welches den Rechtsbruch im Interesse des Klimaschutzes rechtfertigte. Es sprach Klimaaktivisten frei, die 2018 eine Bankfiliale der Credit Suisse stürmten und dort Tennis spielten, um Roger Federer für ihre Sache zu gewinnen. «Ich würde mich freuen, wenn in Freiburg Ähnliches geschähe.»

Kundgebung am 21. Februar

Um ihren Anliegen Nachdruck zu verleihen, ruft das Bündnis für den kommenden Freitag um 17 Uhr zur Teilnahme an einer bewilligten Kundgebung vor dem Fribourg Centre auf.