Marly/Lausanne 18.03.2020

Marly hat Schulwechsel in deutsche Schule zu Unrecht verweigert

Neues Primarschulhaus in Marly (Grand-Pré).
Corinne Aeberhard/a
Ein Mädchen aus Marly darf in die deutschsprachige Primarschule wechseln, obwohl es den Kinder­garten auf Französisch absolviert hat. Das sagt das Bundesgericht.

In Marly lebt eine grosse deutschsprachige Minderheit; die Amtssprache ist Französisch. Die Gemeinde hat mit der Freien Öffentlichen Schule Freiburg (FOS) eine Vereinbarung abgeschlossen, so dass Kinder mit deutscher Muttersprache den Unterricht in der FOS in der Stadt Freiburg besuchen können. Doch einem zweisprachigen Mädchen, das den Kindergarten auf Französisch absolviert hatte, hat Marly den Eintritt in die FOS verweigert.

Die Eltern hatten darauf verzichtet, ihre Tochter für die beiden Kindergartenjahre an der FOS einzuschreiben, weil nur ein beschränktes ausserschulisches Angebot bestand. Weil die Eltern die Betreuung der Tochter neu organisieren konnten und die kleine Schwester an der FOS eingeschult werden sollte, wünschten sie den Wechsel ihrer älteren Tochter.

Kanton und Marly dagegen

Beide betroffenen Schulen gaben ihr Einverständnis zum Schulwechsel. Die Gemeinde Marly und der Kanton Freiburg stellten sich jedoch quer. Sie beriefen sich auf einen Passus in der Vereinbarung mit der FOS: Dieser besagt, dass ein Wechsel während des Kindergartens und der Primarschulzeit nicht zulässig sei.

Nun hat das Bundesgericht die Verfügung der Gemeinde in einem gestern veröffentlichten Urteil aufgehoben. Das Gericht führt aus, dass die Kantone ihre offiziellen Amtssprachen festlegen, dabei aber die Sprachminderheiten berücksichtigen müssen. Der Unterricht in der Volksschule werde jeweils in der Amtssprache erteilt. Die Sprachenfreiheit garantiere nicht das Recht, die Unterrichtssprache und die entsprechende Schule frei wählen zu können.

Die Sprachenfreiheit

Allerdings anerkenne die Rechtsprechung den Besuch einer Schule in einer der traditionellen Sprache eines Ortes, wenn dies nicht mit unverhältnismässigen Kosten für die Allgemeinheit verbunden sei. Da die Gemeinde Marly eine Vereinbarung mit der FOS habe, stehe es den deutschsprachigen Kindern deshalb aufgrund der Sprachenfreiheit frei, die Schule in dieser Sprache zu besuchen, führt das Bundesgericht aus. Die Freiburger Behörden hätten keinerlei Begründung geliefert, was gegen einen Wechsel der Schule sprechen würde.

sda