Rahmenkredit für Erschliessung des MIC

1400 Arbeitsplätze soll das Marly Innovation Center (MIC) gemäss einem Masterplan dereinst zählen. 500 wurden bereits geschaffen. Auf dem benachbarten Gebiet der «Ancienne Papeterie» entsteht zudem ein neues Wohnquartier für rund 2200 Personen. Die Vorhaben machen Erschliessungsarbeiten für schätzungsweise 31 Millionen Franken nötig – unter anderem für die Verkehrsinfrastruktur und das Trinkwasser.

Zwar ist die Gemeinde grundsätzlich nur für Erschliessungsarbeiten bis zum Privatgrundstück verantwortlich. Konkret kommen gewisse Infrastrukturen aber sowohl dem MIC als auch der Gemeinde zugute. Ein Beispiel ist die Zufahrt zur geplanten Umfahrungsstrasse Marly–Matran. Aufgrund der komplexen Situation habe die Gemeinde darum mit dem MIC eine Konvention abgeschlossen, wie Jean-Pierre Oertig (FDP) am Mittwochabend vor dem Generalrat erklärte. Darin wird festgelegt, dass das MIC für alle Infrastrukturen aufkommen soll.

Win-win-Situation

Im Gegenzug verzichtet die Gemeinde auf die Gebühren für die Erschliessungsarbeiten. «Damit fahren wir um eine halbe Million Franken günstiger, als wenn wir die Infrastrukturen selber finanzieren müssten», sagte Raumplanungsvorsteher Jean-Marc Boéchat (Marly Voix). «Das Abkommen verhindert zudem, dass Marly enorme Investitionen tätigen muss, die der Gemeinde erst viel später etwas einbringen.» Zumal die zweite Etappe des neuen Quartiers nicht vor 2025 bis 2030 realisiert werden soll.

Gemäss Oertig soll eine Ausgabenkontrolle die Einhaltung der Vereinbarung gewährleisten. Nach Fertigstellung der Infrastrukturen gehen diese ins Eigentum der Gemeinde über.

Nichtsdestotrotz muss Marly für Arbeiten, die nur durch die Gemeinde vorgenommen werden können, in Vorleistung gehen. Und so hiess der Generalrat am Mittwoch einen Rahmenkredit von knapp 7,4 Millionen Franken diskussionslos und einstimmig gut.

Schulreglement geändert

Ebenfalls ohne Probleme ging die Revision des Schulreglements über die Bühne. Diese wurde nötig, weil das Bundesgericht klargestellt hat, dass die Finanzierung von Schulmaterial und schulischen Aktivitäten dem Staat obliegt.

Das Schulreglement musste zudem geändert werden, weil der Staatsrat den Maximalbeitrag bei einem Schulkreiswechsel aus sprachlichen Gründen erhöht hat. So entschied der Generalrat, dass Marly den Eltern künftig bis zu 3000 Franken in Rechnung stellen kann anstatt bloss 1000 Franken wie bisher. Wie Schulvorsteherin Françoise Savary (SVP) erklärte, sei die Regelung beispielsweise auf französischsprachige Kinder aus Tentlingen anwendbar, die in Marly zur Schule gehen wollen. Nicht betroffen von der staatsrätlichen Verordnung seien dagegen deutschsprachige Kinder, welche in die Freie Öffentliche Schule (FOS) gehen. «Die Konvention mit der FOS sieht vor, dass die Gemeinden für die Schulkosten aufkommen. In Marly zahlen die Eltern nichts.»