Villars-sur-Glâne 23.03.2019

Rechnung mit vielen Unbekannten

Anne Defferard, Christian Vorlet und Carl-Alex Ridoré stellten gestern erste Ergebnisse der Arbeitsgruppen vor.
Prognosen sind keine exakte Wissenschaft. Daher präsentiert die Arbeitsgruppe Finanzen der konstituierenden Versammlung Grossfreiburg einen Steuerfuss zwischen 70 und 78 Prozent.

Prognosen sind keine exakte Wissenschaft. Erst recht nicht, wenn es um den Steuerfuss einer noch nicht existierenden Gemeinde geht und nicht bekannt ist, ob die Steuerreform auf nationaler Ebene akzeptiert wird oder nicht. «Wir befinden uns in einer aussergewöhnlichen Situation», sagte Christian Vorlet, Finanzdirektor von Corminboeuf und Präsident der Arbeitsgruppe Finanzen der konstituierenden Versammlung Grossfreiburg, gestern vor den Medien. «Wir bereiten eine der grössten Fusionen im Kanton Freiburg vor und erleben gleichzeitig eine riesige Veränderung im Steuerbereich.» Daher sei es schwierig, den Steuerfuss der fusionierten Gemeinde zu berechnen. So geht die Arbeitsgruppe davon aus, dass der Steuerfuss zwischen 70 und 78 Rappen pro Franken Kantonssteuer liegen werde.

Die einzelnen Arbeitsgruppen haben Vorschläge für Investitionen und Projekte eingereicht. Würden sie alle umgesetzt, stiege der Steuerfuss um fünf Prozentpunkte.

Kanton soll mehr geben

Die Arbeitsgruppe hat die Finanzen der einzelnen Gemeinden sehr genau angeschaut. So hat sie die Abschlüsse der letzten fünf Jahre überarbeitet und beispielsweise alle geschaffenen Reserven mitberechnet. «Wir haben die Rechnungen wirtschaftlich und nicht buchhalterisch betrachtet», so Vorlet. Die Berechnungen zeigen: Die Gemeinde wird über jährliche Einnahmen von rund 370 Millionen Franken und Investitionskapazitäten von 350 bis 400 Millionen Franken verfügen. «Finan­ziell gesehen ist die Fusion also machbar», sagte Vorlet. Auch bei der Verschuldung würde die fusionierte Gemeine auf gesunden Füssen stehen.

Der Kanton Freiburg unterstützt die Fusion mit 19 Mil­lio­nen Franken. «Angesichts der Grösse der neuen Gemeinde ist das nicht viel», sagte Anne Defferard von der Arbeitsgruppe. Ziel sei, dass der Kanton sich stärker beteilige. Auf welche Weise, sei noch offen. Vorstellbar sei, dass der Kanton für seine Immobilien Steuern zahlen müsse.

Bis Ende Jahr verfeinert die Arbeitsgruppe nun den Finanzplan; in einem Jahr legt sie den konkreten Steuerfuss fest.

Der Auftritt der Arbeitsgruppe Finanzen war der erste von vier Anlässen, an denen die Resultate der diversen Arbeitsgruppen vorgestellt werden.

Chronologie

Fusion auf das Jahr 2020 vorgesehen

Alle Agglo-Gemeinden ausser Düdingen: So sieht der Perimeter für die Fusion im Grossraum Freiburg aus. Die neun Gemeinden Freiburg, Villars-sur-Glâne, Marly, Granges-Paccot, Belfaux, Givisiez, Cormin­boeuf, Avry und Matran arbeiten in den kommenden Jahren auf eine Fusion hin. Das Gesetz sieht vor, dass der Zusammenschluss auf Januar 2022 vollzogen sein muss. Ende 2020 soll das Volk über die Fusion abstimmen.

njb

 

Zahlen und Fakten

Bandbreite der Steuerfüsse ist gross

Die Arbeitsgruppe Finanzen der konstituierenden Versammlung für die Fusion Grossfreiburgs geht davon aus, dass die Grossgemeinde Freiburg dereinst einen Steuerfuss von 70 bis 78  Rappen pro Franken Kantonssteuer haben wird. Heute gibt es grosse Unterschiede zwischen den Steuerfüssen der einzelnen Gemeinden. In der Stadt Freiburg beispielsweise liegt er bei 81,6 Rappen pro Franken Kantonssteuer. Die Arbeitsgruppe Fusion geht davon aus, dass Freiburg ab 2022 einen Steuerfuss von 76 bis 82 Rappen pro Franken Kantonssteuer haben würde, sollte die Fusion nicht stattfinden. In den anderen Gemeinden sieht es folgendermassen aus: Villars-sur-Glâne: Heute: 63,9; Prognose: 72 bis 78. Avry: Heute: 72,1; Prognose: 69 bis 75. Belfaux: Heute: 81; Prognose: 88 bis 94. Corminboeuf: Heute: 75; Prognose: 72 bis 78. Granges-Paccot: Heute: 67,8; Prognose: 62 bis 68. Givisiez: Heute: 70; Prognose: 76 bis 73. Marly: Heute: 80; Prognose: 77 bis 83. Matran: Heute: 65; Prognose: 65 bis 71.

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Name

Die neue Gemeinde soll Freiburg heissen

«Freiburg: Dieser Name ist seit der Gründung der Stadt bekannt», sagte Carl-Alex Ridoré, Präsident des Steuerungsausschusses des Fusionsprozesses und Oberamtmann des Saanebezirks, gestern vor den Medien. Und darum soll auch die neue, fusionierte Gemeinde dereinst so heissen. Das schlägt die Arbeitsgruppe Identität der konstituierenden Versammlung vor. Die Namen der ursprünglichen Gemeinden werden erhalten bleiben und weiterhin auf den Ortsschildern an den bisherigen Gemeindegrenzen in kursiver Schrift aufgeführt. Auch behalten die verschiedenen Orte ihre eigenen Postleitzahlen.

Noch ist nicht bekannt, wie das Wappen der neuen Gemeinde aussehen wird. «Das müssen wir zusammen mit Fachleuten erarbeiten», sagte Ridoré. «Es gibt ja sehr präzise Vorschriften.» Vielleicht liessen sich die Verantwortlichen von den drei Türmen Freiburgs inspirieren.

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Zweisprachigkeit

Deutsch als zweite Amtssprache

Die Deutschsprachigen in der Stadt Freiburg haben sich immer wieder gefragt, was aus der gelebten Zweisprachigkeit der Gemeinde werden wird, wenn die Stadt in Grossfreiburg aufgeht und der Anteil der Deutschsprachigen sinkt. Die Antwort der Arbeitsgruppe Identität der konstituierenden Versammlung ist klar: Sie setzt nicht nur auf den vorsichtigen Weg der gelebten Zweisprachigkeit, wie dies die Stadt Freiburg bisher tat, sondern will Deutsch als zweite Amtssprache anerkennen. «Die fusionierte Gemeinde soll aus ihrer Position als Brückenstadt zwischen der West- und der Deutschschweiz mehr Nutzen ziehen», heisst es in einem Bericht der Arbeitsgruppe.

Zweisprachige Verwaltung

Laut Carl-Alex Ridoré, Präsident des Steuerungsausschusses des Fusionsprozesses und Oberamtmann des Saane­bezirks, wird die zweite Amtssprache für das Verwaltungspersonal keinen Zwang zur Zweisprachigkeit mit sich bringen: «Nicht die einzelnen Angestellten müssen zweisprachig sein, sondern die Verwaltung im Gesamten.» Die Arbeitsgruppe orientiere sich dabei an der Kantonsverwaltung. «Die Bürgerinnen und Bürger können sich in Deutsch oder in Französisch an die Verwaltung wenden und erhalten Antwort in ihrer Sprache.»

Zweisprachige Schule

Die Arbeitsgruppe sieht vor, dass alle Eltern im ganzen Gemeindegebiet die Möglichkeit erhalten, ihre Kinder in einer deutschsprachigen Klasse einzuschulen. Die Schulen sollen zudem vermehrt auf Zweisprachigkeit setzen und bereits ab Schuleintritt einzelne Fächer in der Partnersprache unterrichten. Ziel sind zweisprachige Klassenzüge. Dabei setzt die Arbeitsgruppe klar auf Freiwilligkeit: Niemand wird dazu verpflichtet, sein Kind in eine zweisprachige Klasse zu schicken. «Auch für die Lehrerinnen und Lehrer besteht kein Zwang zur Zweisprachigkeit», sagte Ridoré: Sie könnten weiterhin selber entscheiden, ob sie ein- oder zweisprachig unterrichten möchten. In ihrem Bericht schreibt die Arbeitsgruppe, es sei an den künftigen Behörden der fusionierten Gemeinde, in einem Reglement festzulegen, ob die freie Sprachwahl von der Muttersprache eines oder beider Elternteile der Schulkinder abhänge.

Die Burgergemeinde

Die Arbeitsgruppe Identität hat auch die Frage der Burgergemeinde näher betrachtet. Diese gibt es nur in der Stadt Freiburg. Die Burgergemeinde soll auch in der fusionierten Gemeinde weiterhin rechtlich unabhängig existieren. «Sie wird wie bisher im Gebiet Grossfreiburg und darüber hinaus ihr Engagement für die Öffentlichkeit fortführen», sagte Ridoré. Wer vor der Fusion das Bürgerrecht einer der ursprünglichen Gemeinden besitzt, wird mit der Fusion automatisch zu einem Mitglied der Burgergemeinde. Abgesehen vom Mitgliederzuwachs werde sich für die Burgergemeinde nichts verändern, sagte Oberamtmann Ridoré.

njb

 

Wahlen

Gemeindewahlen um ein halbes Jahr verschieben

Der Steuerungsausschuss, der den Fusionsprozess für Grossfreiburg begleitet, schlägt dem Freiburger Staatsrat vor, die Wahlen in jenen Gemeinden, die fusionieren wollen, zu verschieben. Die Gemeindewahlen sind auf März 2021 angesetzt. Bereits Ende 2020 werden die neun am Fusionsprozess beteiligten Gemeinden jedoch über die Fusion abstimmen. Sagen sie Ja, würden die einzelnen Gemeindewahlen im März überflüssig; die Wahlen für die Zusammensetzung der neuen Gemeinde finden erst im Herbst 2021 statt – zeitgleich mit den kantonalen Wahlen. Carl-Alex Ridoré, Präsident des Steuerungsausschusses und Oberamtmann, schlägt nun vor, die Gemeindewahlen so oder so auf den Herbsttermin zu verschieben: «So können wir in Ruhe und losgelöst vom Wahlkampf über die Fusion abstimmen.» Zudem wüssten die Parteien mit Sicherheit, wann die Wahlen stattfinden.

njb