Rentenreform ist kaum umstritten

Mit einer Kundgebung Morgen Donnerstag will die Gewerkschaft des Personals öffentlicher Dienste (VPOD) den Generalrat doch noch dazu bewegen, die Debatte über die Revision der städtischen Pensionskasse vom 18. Februar zu verschieben. Schützenhilfe hat der VPOD dieser Tage vom Freiburgischen Gewerkschaftsbund (FGB) bekommen sowie von der sozialistischen Partei Solidarités. VPOD und Solidarités kritisieren, dass die SP zwar gegen die Rentenreform des Kantons schiesse, nicht aber gegen jene des parteieigenen Syndics Thierry Steiert. Dabei seien die Rentenkürzungen für das Personal in beiden Fällen massiv.

Trotz dieser Mobilisierung in letzter Minute scheinen die Gewerkschaften allerdings auf verlorenem Posten zu sein. Wie eine Umfrage der FN bei den Fraktionen ergeben hat, werden alle Fraktionen – mit Ausnahme der Grünen – das Reformpaket des Gemeinderats gutheissen.

SP-Fraktionspräsident Marc Vonlanthen merkt zunächst an, dass er es nicht ganz korrekt finde, dass die Debatte auf die Person von Thierry Steiert reduziert werde. Denn der neue Vorsorgeplan gründe auf einem Vorschlag des Vorstands der Pensionskasse. Er verstehe zwar, dass die Kommunikation in der Öffentlichkeit nicht immer als sehr geschickt wahrgenommen worden sei, aber schliesslich handle es sich auch um eine besonders schwierige Reform, so Vonlanthen. «Und wenn wir jetzt die sozial durchaus einschneidenden Massnahmen nicht vornehmen, werden wir langfristig eine noch viel gesalzenere Rechnung bezahlen müssen.» Die SP-Fraktion habe die Vorlage am Montagabend darum gutgeheissen. «Die Diskussion war sehr lebhaft, und die Meinungen waren durchaus geteilt», sagt Vonlanthen. Aber trotz den Einbussen für das Personal sei man zum Schluss gekommen, dass etwa der technische Zinssatz mit 2,75 Prozent im Vergleich zu anderen Westschweizer Pen­sionskassen relativ hoch bleibe. Die Erhöhung des Arbeitgeberbeitrags von 12 auf 16 Prozent sei zwar das Minimum. Gleichzeitig investiere die Stadt viel. «Einige unter uns fragten sich, ob es noch Luft nach oben gebe oder ob man sich Sorgen machen müsse in Bezug auf das Engagement der Stadt. Schliesslich kamen wir aber zum Schluss, dass eine lebbare finanzielle Lösung vorliegt.»

Genau die Frage des Spielraums treibt auch die Grünen um. «Wir sind überzeugt, dass es einen Systemwechsel braucht, und auch die Senkung des technischen Zinssatzes stellen wir nicht infrage», sagt Fraktionspräsident Oliver Collaud den FN. Aber die Botschaft erkläre nicht, wie der Gemeinderat auf seine Lösung zur Abfederung der Finanzierungslücken komme. «Es wird beispielsweise nicht ersichtlich, warum sich der Gemeinderat nur für eine Erhöhung der Arbeitgeberbeiträge entschieden hat und nicht auch für eine der Arbeitnehmer um ein Prozent, wie von den Gewerkschaften vorgeschlagen.» Es sei nicht klar, ob andere Varianten studiert worden seien und was sie gekostet hätten. «Aus diesem Grund werden wir einen Rückweisungsantrag stellen.»

Die CVP-Fraktion werde die Reform vollständig unterstützen, sagt Bernhard Altermatt. «Die Reform ist korrekt ausgehandelt, gut abgefedert und unbedingt notwendig.» Das Geschäft zu verschieben, sei keine Option. «Wenn wir noch länger warten, wird es nur noch schlimmer für die Angestellten.» Zudem seien die finanziellen Anstrengungen der Stadt enorm. «Wir haben 2014 50 Millionen Franken eingeschossen, jetzt sind es mit der Beitragserhöhung bis 2052 nochmals 30 Millionen. Zusammen mit den 8,3 Millionen Franken für die Ausgleichsmassnahme sind das fast 90 Millionen Franken», rechnet Altermatt vor.

Das sieht auch die FDP-Fraktion so. «In meinen Augen kommt das einer zweiten Rekapitalisierung der Kasse gleich», sagt Präsident Jean-Pierre Wolhauser. Dennoch werde seine Partei die Vorlage gutheissen.

Das wird auch die SVP tun, obwohl die Opfer der Steuerzahler grösser seien als jene des Personals, wie Fraktionspräsident Pascal Wicht sagt. Die Fraktionsmitglieder hätten sich auch gefragt, ob mit den Massnahmen die Kasse langfristig stabilisiert werden ­könne.

Mitte links – CSP hielt ihre Fraktionssitzung erst gestern Abend ab. Im Grossen und Ganzen sind die Mitglieder laut Präsident Maurice Page aber mit dem Projekt einverstanden.