Freiburg 25.02.2020

Städtische Gewerbler und Vereine sollen keine Standgebühren bezahlen

Aldo Ellena/a
Wer das Stadtleben bereichert, soll nicht auch noch dafür bezahlen: Das fordert ein fraktionsübergreifender Antrag im Freiburger Generalrat.

Wer den öffentlichen Grund benutzt, bezahlt dafür. Das heisst: Wer für die Terrasse seines Cafés das Trottoir benutzt, liefert Geld in die Stadtkasse ab. Aber auch: Wer am ­St.-Nikolaus-Markt einen Stand führt, muss dafür eine Gebühr bezahlen. Letzteres wollen fünf Generalratsmitglieder nun ändern – zumindest für Vereine und Gewerbler.

Fraktionsübergreifend haben Océane Gex, David Krienbühl (beide FDP), Simon Murith (CVP), Julien Vuilleumier (Grüne) und Pascal Wicht (SVP) bei der letzten Generalratssitzung einen solchen Antrag eingereicht. Sie fordern, dass Gewerbevereine, soziale Organisationen sowie Sport- und Kulturvereine der Stadt Freiburg keine Gebühren mehr bezahlen müssen, wenn sie den öffentlichen Grund für eine Aktion nutzen, die das Stadtleben bereichert. «Wir möchten, dass Leute, die Freiwilligenarbeit leisten, nicht entmutigt werden», sagt David Krienbühl den FN. Der Gewerbeverein der Romontgasse habe 2019 einen Weihnachtsmarkt organisiert – mit dem Ziel, die Stadt attraktiver zu machen. «Das Budget betrug 30 000 Franken – und die Gebühr für den Gebrauch des öffentlichen Raums kostete 7500 Franken», so Krienbühl. «Das ist ein Knackpunkt, das ist einfach zu teuer.»

Natürlich brauche es weiterhin eine Bewilligung, um auf öffentlichem Grund Weihnachtsmärkte, Strassen- oder Quartierfeste zu organisieren, sagt Krienbühl. «Es braucht einen Rahmen. Aber es soll nichts mehr kosten.» Wichtig sei, dass der Gemeinderat genau definiere, welche Organisationen und Vereine profitierten. «Das sollten städtische Vereine sein, die es seit Jahren gibt.» Steigt der Gemeinderat auf den Antrag ein, müsste das Verwaltungsreglement betreffend die Gebührenerhebung für den Gebrauch der öffentlichen Sachen der Gemeinde angepasst werden.