Vor einem Jahr hat der Freiburger Staatsrat Marie Garnier (Grüne) das Dossier des Oberamts Saane entzogen und es dem damaligen Staatsratspräsidenten Maurice Ropraz (FDP) übergeben. Seither war es in der Öffentlichkeit ruhig um das Oberamt. Intern hat sich aber einiges verändert. «Zum Besseren», wie Ropraz den FN sagt.
Seine Direktion für Sicherheit und Justiz hat das Oberamt Saane eng begleitet: Die Personalabteilung hat das Oberamt betreut, aber auch Sitzungen zwischen dem Staatsrat und dem Oberamtmann zu organisatorischen Fragen standen auf dem Programm. «Wir haben uns gut verstanden», sagt Ropraz – vielleicht auch deshalb, weil er selber früher Oberamtmann im Greyerzbezirk war. «Wir haben sehr rasch Ziele festgesetzt.» Danach hat vor allem der Generalsekretär der Sicherheits- und Justizdirektion das Oberamt in zahlreichen Sitzungen begleitet. Er ist noch heute an den regelmässigen Kadersitzungen dabei.
Pflichtenhefte erstellt
«Wir haben vor allem dabei geholfen, Pflichtenhefte festzulegen», sagt Ropraz. «Einige Mitarbeitende hatten keine.» So seien die Kompetenzen und Zuständigkeiten geklärt worden. «Wahrscheinlich war es bereits seit vielen Jahren so, dass das Oberamt keine Pflichtenhefte hatte», sagt Ropraz. «Das geht so lange gut, wie sich alle bestens verstehen. Es kann aber kompliziert werden, wenn Spannungen aufkommen.»
Die Personalabteilung der Sicherheits- und Justizdirektion hat zudem acht Anstellungsverfahren begleitet. So sind nun alle Posten der juristischen Berater wieder besetzt. Zudem wurden befristete Stellen von Stagiaires neu besetzt. «Wir haben auch beim Ausstellen von Arbeitszeugnissen geholfen», sagt Ropraz.
Externes Mandat
Eine externe Fachperson hat den Oberamtmann und die Vizeoberamtfrau über rund vier Monate hinweg begleitet. «Das hat den beiden erlaubt, alles auf den Tisch zu legen und ihre Beziehung zu verbessern», so Ropraz. Vor einem Jahr war bekannt geworden, dass zwischen den beiden der Haussegen schief hing. «In den Gesprächen mit der externen Fachperson konnten sie nun ihre Ansprüche und ihre Rollen gegenseitig klären.»
Im Oberamt Saane habe sich die Personalführung und die Kommunikation stark verbessert. «Natürlich gibt es noch Potenzial für weitere Verbesserungen», sagt Ropraz. «Doch es hat im Oberamt wirklich ein Umdenken stattgefunden, es ist nun allen klar, dass die Personalführung wichtig ist.»
Ropraz betont, dass der Oberamtmann des Saanebezirks – des bevölkerungsmässig grössten Bezirks im Kanton Freiburg – viel ausserhalb des Oberamts unterwegs sei. «Umso wichtiger ist es, dass er auch intern anwesend ist und einen Ausgleich zwischen den Aufgaben extern und intern findet.»
Carl-Alex Ridoré sagt – wie gewohnt – nicht viel zu den Abläufen in seinem Oberamt. «Im letzten Jahr konnten wir vieles weiterentwickeln, das bereits aufgegleist war.» Die Zusammenarbeit mit der Sicherheits- und Justizdirektion sei sehr konstruktiv und angenehm gewesen.
Keine Untersuchung
Vor gut einem Jahr hatte der Staatsrat noch überlegt, ob er eine Administrativuntersuchung gegen Oberamtmann Carl-Alex Ridoré eröffnen solle; schliesslich hat er ihm eine angedroht. Im Januar lieferte Ridoré dem Staatsrat einen Bericht über das Funktionieren des Oberamts ab. «Der Staatsrat hat um Ergänzungen in den Fragen der Organisation und des Personalmanagements gebeten», sagt Ropraz. Diesen Zusatzbericht muss Ridoré vor den Sommerferien abgeben. «Von einer möglichen Administrativuntersuchung spricht der Staatsrat aber nicht mehr», sagt Ropraz. Vielmehr komme das Oberamt nun wieder in eine normale Phase hinein. Die Krise werde quasi abgeschlossen, wenn der Oberamtmann seinen ergänzenden Bericht abgebe: «Die Situation hat sich ja klar verbessert.»
Was hat Ropraz anders gemacht als Marie Garnier? Warum hat sich die Situation im Oberamt unter seiner Leitung normalisiert? «Wir haben grosse Arbeit geleistet, waren an vielen Sitzungen dabei, haben den Leuten zugehört», sagt Ropraz zu dem, was seine Direktion unternahm. «Und wir haben die Dinge, die es verdient haben, zurechtgerückt.»
Ropraz gibt Aufgabe wieder ab
Ropraz will nicht mehr lange für das Oberamt Saane zuständig sein. Am 23. Mai wird der neue Staatsrat Didier Castella (FDP) vereidigt; er tritt die Nachfolge von Marie Garnier an der Spitze der Direktion für Institutionen an, welcher die Oberämter angegliedert sind. Und er soll auch die volle Verantwortung für das Oberamt Saane übernehmen. Das braucht aber einen Beschluss des Staatsrats. «Ich hoffe, dass das Oberamt bis spätestens Anfang Juli in die Direktion für Institutionen zurück wechselt», sagt Ropraz. Denn ab dem 1. Juli können die Oberamtmänner dem Staatsrat vorschlagen, wen sie anstellen wollen; bisher liegt dies in der Kompetenz des Staatsrats. «Das gibt den Oberamtmännern mehr Kompetenzen, aber auch mehr Verantwortung», sagt Ropraz.
Das Gesetz wird überarbeitet
Ridoré begrüsst diese Veränderungen. Und er schaut bereits auf die bevorstehende grosse Neugestaltung des Gesetzes über die Oberämter, die für nächstes Jahr geplant ist. Die Oberamtmänner haben an ihrer Konferenz vorgeschlagen, dass sich ihre Tätigkeit vermehrt auf Kernaufgaben konzentrieren soll, und dass dafür Bereiche wegfallen sollen, die auch durch einen digitalen Schalter zentral erledigt werden können.
«Wir haben im Oberamt jene Dinge, die es verdient haben, zurechtgerückt.»
Maurice Ropraz
Freiburger Staatsrat
Chronologie
Streit um das Oberamt Saane
Innert sechs Jahren haben sechs juristische Berater das Oberamt Saane verlassen; als im März 2017 gleich zwei juristische Beraterinnen gingen, kam es zum Eklat. Der Staatsrat rügte Oberamtmann Carl-Alex Ridoré (SP) für seine Personalführung und drohte ihm eine Administrativuntersuchung an. Ridoré seinerseits führte die hohe Fluktuation im Oberamt auf strukturelle Probleme zurück; er forderte mehr Personal und mehr Kompetenzen. Das Westschweizer Radio RTS machte kurz darauf vertrauliche Details rund um die Kündigungen publik. Daraufhin verteidigten Ridoré und Staatsrätin Marie Garnier (Grüne) in einer gemeinsamen Medienmitteilung die betroffenen Angestellten. Noch gleichentags aber verschickte Garnier vertrauliche Berichte und Mailwechsel rund um das Oberamt an verschiedene Medien. Die FN machten dies Mitte Mai öffentlich. Daraufhin gab die Freiburger Staatsanwaltschaft bekannt, dass sie wegen Verdachts auf Amtsgeheimnisverletzung ermittle. Am 23. Mai zog der Staatsrat die Notbremse und entzog Marie Garnier die Aufgaben der Anstellungsbehörde und der Kommunikation für das Oberamt Saane; er delegierte dies an Staatsratspräsident Maurice Ropraz (FDP). Anfang August beantragte der Generalstaatsanwalt, die Immunität Garniers sei aufzuheben. Am 8. November kündigte Marie Garnier ihren Rücktritt auf Ende April 2018 an, eine knappe Woche später hob der Grosse Rat ihre Immunität auf. Das Untersuchung ist noch nicht abgeschlossen; Marie Garnier fordert, der Generalstaatsanwalt müsse in den Ausstand treten. Sie geht deswegen vor Bundesgericht. Um das Oberamt Saane ist es unterdessen ruhig geworden.
