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«Grossfusionen brauchen mehr Zeit»

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Marie Garnier, wie sieht Ihre staatsrätliche Bilanz des vergangenen Fusionsabstimmungs-Wochenendes aus?

Die kleinen Fusionen hatten Erfolg, die grösseren Fusionen hatten weniger Erfolg. So kann man das Wochenende mehr oder weniger zusammenfassen. Ich schliesse daraus, dass die ambitionierten Fusionen mehr Zeit brauchen.

 

 Diesen Zusatz an Zeit fordert eine im September an den Staatsrat überwiesene Motion, bereits die zweite dieser Art. Die Frist für die Finanzhilfe von Fusionsprojekten soll verlängert werden. Denn diese läuft Ende Juni 2015 ab. Wie steht der Staatsrat zu einer Fristverlängerung?

Ursprünglich wollten wir die laufenden Fusionsprozesse vor den nächsten Gemeinderatswahlen im Frühling 2016 abschliessen. Der Staatsrat ist nun aber gewillt, diese Frist zu verlängern. Er hat diesen Grundsatzentscheid kürzlich gefällt. Denn wir sehen, dass gewisse grössere Fusionen mehr Zeit benötigen, bis sie den idealen Perimeter gefunden haben und bis auch die Bevölkerung von der Fusion überzeugt werden kann.

 

 Bis wann will der Staatsrat die Frist denn verlängern?

Das steht noch nicht fest. Wir müssen das noch diskutieren.

 

 Betrachtet man die gescheiterte Fünferfusion im Sense-Oberland, jene um Romont sowie das Nein zweier Gemeinden in der Konsultativabstimmung zur Zehner-Fusion Saane-West, scheint das staatliche Förderprogramm für Gemeindezusammenschlüsse zu wenig Anreize zu schaffen. Sieht der Staatsrat auch vor, die Finanzhilfe zu erhöhen?

Nein, diese 200 Franken pro Einwohner bleiben in den nächsten Jahren bestehen. Ob dieser einmalige Betrag in ferner Zukunft geändert werden soll, kann geprüft werden.

Fassen Sie auch andere Massnahmen ins Auge, damit Fusionen in Zukunft an der Urne nicht mehr scheitern?

Unser Fusionsgesetz ist an sich nicht schlecht. Auch die Idee, dass die Oberamtmänner die Fusionspläne machen und den Gemeinden dabei helfen, die Pläne zu konkretisieren, klappt in meinen Augen gut und macht Sinn. Aber wie ich schon gesagt habe, braucht eine Fusion eben ihre Zeit. Deshalb soll die Frist nun verlängert werden.

 

 Können Sie sich auch Zwangsfusionen vorstellen?

Die Verfassung sieht diese Möglichkeit im Artikel 135 vor. Aber wir sind der Meinung, dass es besser wäre, die Bedingungen dieser möglichen Zwangsfusion erst in einem Gesetz festzulegen, bevor der Staatsrat überhaupt irgendeine Fusion anordnen kann. Denn das geht nicht einfach so, schliesslich gilt die Gemeindeautonomie.

 

 Wie geht es mit dem Fusionsgesetz denn nun weiter?

Der Botschaftstext zur Gesetzesänderung ist zurzeit in der Übersetzung. Artikel 17 über die Fristen und Artikel 18 über das Inkrafttreten müssen geändert werden. Sobald er bereitliegt, wird er dem Staatsrat zum Entscheid unterbreitet und geht dann in die Vernehmlassung. Das wird in rund einem Monat sein.

 

 Momentan zählt der Kanton Freiburg 163 Gemeinden. In zwei Jahren werden es mit den angenommenen Fusionen 151 sein. Die Durchschnittsgrösse dieser 151 Gemeinden liegt bei 2000 Einwohnern. Ist das ideal?

Die ideale Grösse liegt sicher darüber. Deshalb wollen wir den Projekten mit mehreren Fusionspartnern nun noch mehr Zeit geben, die Fusion realisieren zu können.

 

 Im Sense-Oberland wird aus einer Fünfer- nun auch nur eine Dreier-Fusion …

Ich ermuntere die verbleibenden drei Gemeinden, die- se Fusion zu realisieren, und bin ihnen dankbar für ihr Engagement.

Reaktion: «Das ist nicht das Allheilmittel»

E r nehme diesen Entscheid zur Fristverlängerung zur Kenntnis, sagt der Plaffeier Syndic Otto Lötscher, auf die geplante Dreierfusion zwischen Plaffeien, Zumholz und Oberschrot habe sie aber keinen Einfluss. Um die Gemeindewahlen auf Herbst 2016 verschieben zu können, müsse die Fusions-Abstimmung so oder so bis Ende September 2015 durch sein. Lötscher wünscht sich statt der Fristverlängerung mehr finanzielle Unterstützung für kleine Fusions-Gemeinden. ak

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