Autor: Hannes Währer
Beinahe einstimmig hat der Grosse Rat dem Staatsrat am 14. Februar 2008 den Auftrag erteilt, beim Bundesrat zu intervenieren, damit eine neutrale Studie über das Projekt der Hochspannungsleitung Yverdon-Galmiz angefertigt wird und allfällige technische Alternativen aufzeigt.
Anfrage beim Starkstrominspektorat
Darauf forderte der Staatsrat beim Eidgenössischen Starkstrominspektorat (ESTI) einen Ergänzungsbericht an. Am 21. Februar liess er sich zudem von Vertretern des ESTI und der Energie Ouest Suisse (EOS) informieren. In der Folge kritisierte der Staatsrat in seiner Stellungnahme vom 9. April an den Bund einige Aspekte des Projektes, äusserte sich im Allgemeinen jedoch zustimmend.
Direkte Intervention beim Bundesrat gefordert
Damit geben sich die Grossräte des Seebezirks jedoch nicht zufrieden. Der Staatsrat habe die Kernelemente des Auftrags nicht erfüllt. Der Auftrag vom Dezember habe eine Intervention beim Bundesrat selbst «und nicht bei dessen Ausführungsorgan ESTI» verlangt. Zudem sollten die Abklärungen zur geplanten Freileitung von einer neutralen Stelle, «das heisst weder durch die EOS noch durch das ESTI, welche beide Partei sind», durchgeführt werden, so die Anfrage.
«Vermutlich könnte eine solche Studie durch die Eidgenössische Technische Hochschule Zürich oder Lausanne durchgeführt werden», erkärt Grossrat Theo Studer (CVP, Murten) auf Anfrage der FN. Zurzeit seien viele, teils widersprüchliche Informationen im Umlauf. «Eine unabhängige Untersuchung könnte mehr Klarheit schaffen», so Studer. Da die Hochspannungsleitung in den Eidgenössischen Räten thematisiert werde (FN vom 15. April), müsse sich auch der Kanton aktiv bemühen, «dass sich beim Bund etwas bewegt», so Studer.
Staatsrat soll Vorgehen begründen
Konkret fordern die Grossräte des Seebezirks in der Anfrage vom 7. Mai eine Begründung über das Vorgehen des Staatsrates und verlangen zudem die buchstabengetreue Umsetzung des parlamentarischen Auftrags.
Gegenüber der FN erklärt der zuständige Staatsrat, Volkswirtschaftsdirektor Beat Vonlanthen: «Die Stellungnahme an den Bund erforderte eine Güterabwägung zwischen privaten und wirtschaftspolitischen Interessen sowie derjenigen der Versorgungssicherheit.» Der Staatsrat habe sich für Korrekturen bei der Linienführung ausgesprochen, technische Forderungen gestellt und eine Studie über die Verlegung der Leitung in den Neuenburgersee verlangt, die von der EOS durchgeführt werde.
Bund gegen weitere Studie
Aus einer Antwort von Bundesrat Moritz Leuenberger an den Grossen Rat des Kantons Wallis habe der Staatsrat schliessen müssen, dass eine weitere Studie im Auftrag des Bundes unrealistisch sei. Vonlanthen sagte jedoch, er begrüsse die Motion des Walliser Ständerats Jean-René Fournier. «Dadurch wird eine Lösung auf nationaler Ebene angestrebt, die wir als Kanton nicht beschliessen können.»
