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Grossräte sorgen sich um Sicherheit

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Die beiden CVP-Grossräte Daniel Bürdel (Plaffeien) und Bruno Boschung (Wünnewil-Flamatt) vermuten, dass es aus dem geplanten Bundesasylzentrum in der Guglera in Giffers ein Ausschaffungszentrum geben wird (die FN berichteten). Dies aus Platzgründen: Für ein Empfangszentrum würden mindestens 350 Plätze benötigt, die Guglera verfüge jedoch lediglich über 300 Plätze, wie sie in einem parlamentarischen Vorstoss schreiben. Sie stellen dem Staatsrat dabei Fragen zur Sicherheit: Bürdel und Boschung wollen wissen, welche Art von Bundesasylzentrum in der Guglera geschaffen wird. Sie fragen den Staatsrat auch, wie er sich verhalten würde, wenn der Bund tatsächlich ein Ausschaffungszentrum installieren wolle, das ein höheres Sicherheitsdispositiv verlange. Die beiden Grossräte wollen ausserdem wissen, wo die Asylbewerberinnen und -bewerber einquartiert werden, welche einen negativen Asylentscheid erhalten haben, deren Rückkehr in die Heimat wegen der Sicherheitslage aber nicht gewährleistet ist. Und sie fragen auch, ob der Staatsrat in Kontakt ist mit der künftigen Betreibergesellschaft, um die notwendigen Massnahmen für einen sicheren Betrieb des Zentrums zu planen und umzusetzen.

Bürdel und Boschung stellen auch Fragen zur finanziellen Entschädigung: Sie halten fest, dass der Kanton jährlich 330 000 Franken vom Bund erhalten wird für Sicherheits- und Polizeiaufgaben. Sie fragen nun, welche «Kompensationsmassnahmen» der Staatsrat für die betroffenen Gemeinden vorsieht und ob er sich für solche Massnahmen auf eidgenössischer Ebene einsetzt.

 Spezialzone oder nicht?

Auch die Grossräte Josef Fasel (CVP, Alterswil) und Ruedi Vonlanthen (FDP, Giffers) wenden sich bezüglich Guglera an den Staatsrat: Sie wollen wissen, ob das kantonale Raumplanungsamt der Schaffung einer Spezialzone Guglera zugestimmt hat. Diese würde es dem jetzigen Betreiber Beat Fasnacht unter Vorbehalt der Zustimmung durch die Gemeinde Rechthalten erlauben, sein «Guglerahof-Modell» umzusetzen (FN vom 19. März). Gemäss Fasnacht hat das Amt die Bewilligung erteilt; den beiden Grossräten liege jedoch ein Schreiben vor, das das Gegenteil behaupte. mir

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