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Grossräte wollen die Liegenschaftssteuer senken

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Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer zahlen heute nebst der Liegenschaftssteuer auch die Grundstückgewinnsteuer, die Handänderungssteuer, die Kapitalgewinnsteuer, die Vermögenssteuer; sie übernehmen sämtliche Erschliessungskosten, tragen die Baubewilligungskosten und die Strassenerschliessungskosten für neue Quartiere, übernehmen Wasser- und Abwassergebühren und versteuern den Eigenmietwert. Damit bezahlten sie heute viel mehr als bei der Einführung der Liegenschaftssteuer, schreiben die Grossräte Rudolf Vonlan­then (FDP, Giffers) und Markus Bapst (CVP, Düdingen) in einer Motion. Die Liegenschaftssteuer sei ursprünglich erhoben worden, um die Gemeindeinfrastruktur zu finanzieren. «Heute ist die Gemeindeinfrastruktur durch Spezialfinanzierungen geregelt.» Als Beispiele nennen sie die Wasser-, Abwasser- und Kehrichtentsorgung. «Sie werden nach dem Verursacherprinzip erhoben.»

Die Liegenschaftssteuer sei darum heute in vielen Gemeinden zu hoch. Sie sei «zu einer reinen Vermögenssteuer auf Gemeindeebene verkommen», so die Motionäre. Sie fordern darum, dass sie auf maximal ein Promille festgelegt wird. Sollten die Gemeinden unter den Ausfällen leiden, so sei die Gemeindesteuer zu erhöhen. «Dies ist gerecht, da die Infrastruktur in der Gemeinde von allen Bürgerinnen und Bürgern genutzt wird.»

njb

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