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«Grossräten werden alle Türen geöffnet»

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Autor: Marc Kipfer

Am Freitag ist für einige Grossrätinnen und Grossräte die letzte Session zu Ende gegangen. Mindestens vier Parlamentarier aus dem Seebezirk werden nach den Wahlen vom 13. November nicht mehr im Parlament mitwirken; sie gehen freiwillig. Monique Goumaz-Renz (CVP, Courtepin), Theo Studer (CVP, Murten), Christiane Feldmann (FDP, Murten) und Heinz Etter (FDP, Ried) treten nicht mehr zur Wahl an. Im Restaurant Kantonsschild in Gempenach haben sie sich mit den FN an den Stammtisch gesetzt, um auf bewegte Grossrats-Jahre zurückzublicken.

Hier sitzen vier sehr engagierte Grossrats-Mitglieder. Die naheliegendste Frage zuerst: Aus welchen Gründen treten Sie zurück?

Heinz Etter: Ich würde in der nächsten Legislatur das AHV-Alter erreichen. Das sollte nicht unbedingt sein, jetzt sollen Jüngere kommen. Zudem ist als Grossrat das Privatleben zu kurz gekommen, vor allem die Zeit mit meiner Frau.

Monique Goumaz-Renz:Bei mir ist das Alter ebenfalls der Hauptgrund. Ich konnte mir als Grossrätin viel Wissen aneignen, und ich habe jetzt Argumente, um andere Leute für die Politik zu begeistern. Ich dachte vorher immer, Politik sei Blablabla. Jetzt weiss ich, dass man nur in der Politik etwas bewegen kann. Ich werde innerhalb der Partei und in Institutionen tätig bleiben.

Theo Studer: Der Beruf ist für mich der wichtigste Grund, warum ich aufhöre. Ich bin bereits im AHV-Alter, arbeite aber immer noch voll als Anwalt und bin selbständig erwerbend. Es würde mir zu viel werden.

Christiane Feldmann: Ich sage mir, dass die Jüngeren die Auswirkungen der Gesetze erleben müssen, die jetzt erlassen werden. Also sollen sie auch selber mitreden. Zudem war mein Einsatz immer sehr stark mit meinem Engagement im Gemeindeverband verbunden. Und dieses hing mit meinem Amt als Stadtpräsidentin zusammen. Nun werde ich andere Dinge tun. Es gibt ein Leben ohne Politik für mich.

Ende 2009 spannten alle Grossrätinnen und Grossräte aus dem Seebezirk zusammen, um sich gegen die Strassenpolitik des Staatsrats zu wehren. Gibt es andere Probleme, die Sie gemeinsam angegangen sind?

Etter: Das drohende Ende der Akutversorgung im Spital Merlach war sicher ein solches Thema.

Feldmann: Am Spitalthema zeigt sich aber auch, dass wir nicht nur für den Seebezirk, sondern für den ganzen Kanton gearbeitet haben. Denn andere Bezirke stehen jetzt vor ähnlichen Situationen. Und wenn ich an die Probleme denke, die das Kantonsspital soeben mit der Gynäkologie hatte, dann hat sich gezeigt, dass wir Grossrätinnen und Grossräte aus dem Seebezirk sehr solidarisch mit dem Kanton sind. Wir hätten das politisch ausschlachten können, denn das Spital Merlach hatte bis vor wenigen Jahren eine funktionierende Gynäkologie, die es schliessen musste.

Auch gegen die geplante Hochspannungsleitung Yverdon–Galmiz haben Sie gemeinsam und über die Parteigrenzen hinweg gekämpft. Ob die Leitung tatsächlich unterirdisch verlegt wird, hat der Bund noch nicht entschieden, auch die kantonale Politik wird von dieser Frage vermutlich noch betroffen sein. Ist es schwierig, den Grossen Rat schon vorher zu verlassen?

Goumaz-Renz: Ich habe keine Sorgen. Es wird bestimmt Leute geben, die unsere Arbeit für dieses Anliegen weiterführen. Es ist spannend zu sehen, dass die Hochspannungsleitung zu einem grossen Thema geworden ist, das nun auf dem Tisch liegt.

Studer: Die Leute sind jetzt für dieses Problem sensibilisiert. Die Bevölkerung wie auch die Politiker.

Dies waren einige positive Beispiele. Aber gibt es auch Anliegen, die Sie persönlich nicht erreicht haben?

Feldmann: Eines meiner Ziele habe ich überhaupt nicht erreicht. Ich wollte Gesetze abschaffen. Das ist mir nicht gelungen.

Welche Gesetze?

Feldmann: Es gibt eine solche Gesetzesflut. Ich wollte dabei sein, wenn ein Gesetz abgeschafft wird.

Und das ist nicht passiert?

Feldmann: Kürzlich wurden drei Gesetze zu einem einzigen zusammengefasst. Aber ich habe nicht nachgeschaut, ob dieses jetzt mehr Artikel hat als die drei zuvor (lacht).

Etter: An vielen Gesetzen ist die Bevölkerung aber selber schuld. Wo früher etwas mit gesundem Menschenverstand geregelt werden konnte, verlangen die Leute heute sehr schnell ein Reglement, weil sie dem anderen nichts gönnen. Ich erlebe das zum Beispiel bei Baueinsprachen.

Welche anderen Ziele wurden verpasst?

Goumaz-Renz: Für mich ist der Seebezirk mit dem öffentlichen Verkehr immer noch schlecht bedient. Gerade was das Busnetz im oberen Seebezirk betrifft. Ich habe das Gefühl, dass es da keine richtige Planung gibt. Und ein weiterer Frust, den ich persönlich habe, betrifft die Jugendpolitik. Ich wollte erreichen, dass jede Gemeinde eine Jugendkommission hat. Im Sensebezirk funktioniert das zum Beispiel besser als im Seebezirk.

Feldmann: Dann hast du es verpasst, dies anzubringen. Es ist aber auch für Grossräte häufig schwer zu wissen, wann und wo man etwas einbringen muss. Oft ist man zu spät. Wenn ein Projekt schon durch die Kommission hindurch ist, hat man wenig Chancen, noch etwas zu ändern.

Heisst das, dass man einen extremen Aufwand betreiben müsste, um alles rechtzeitig mitzubekommen?

Feldmann: Das muss man.

Etter:Das stimmt. Als negativ empfinde ich zum Beispiel, dass der Kanton das Recht hat, den Milizparlamentariern erst zehn Tage vor der Session einen Stapel Unterlagen zu schicken, den diese unter unsäglichem Zeitdruck lesen müssen, damit sie mitreden können. Bei Budget und Rechnung sind das jeweils Bücher von 400 bis 500 Seiten. Das kann keiner seriös durchackern, sonst kann er nebenher nicht noch arbeiten. Man wollte das ändern, aber der Einfluss des Staatsrates war zu gross.

Welches Pensum haben Sie für Ihr Mandat eingesetzt?

Etter: Bei mir waren es etwa zwei Monate pro Jahr, wenn man alles rechnet.

Goumaz-Renz: Ich kam auf ein 40-Prozent-Pensum. Da war die Einarbeitungszeit dabei. In einer zweiten Legislatur wäre es wohl weniger.

Studer: Der Aufwand kommt stossweise. Man muss sich auf Sessionen vorbereiten, und während der Session ist man dann nicht im Büro, sondern in Freiburg oben. 30 Prozent waren es bei mir wohl schon.

Feldmann: Es kommt auch sehr darauf an, in welcher Kommission man ist. Unter Umständen ist das sehr zeitintensiv. Manchmal braucht es schon nur viel Zeit, für ein Anliegen drei, vier Sätze zu formulieren, bis da alles drin ist.

Mussten Sie sich am Anfang sehr lange einarbeiten?

Studer: Nein, das kann ich so nicht sagen. Ich war gleich von Beginn weg Präsident der Justizkommission, schon an meinem ersten Tag als Grossrat. Das war hochinteressant.

Goumaz-Renz: Auch wenn man das System noch nicht kennt, kann man via Kommissionen sofort mitarbeiten. Ich kam nach sieben Monaten in die Berufsbildungskommission, wo ich meine Anliegen für die Jugend einbrachte.

Feldmann: Auch in den Fraktionen wird man gehört.

Gab es Themen, bei denen Sie politische Gegner waren?

Feldmann: Klar, wir hatten manchmal andere Lösungen für Probleme.

Kommt es auch vor, dass man für die Fraktion und gegen seine eigene Überzeugung abstimmt?

Etter: Nein, dann kann man sich der Stimme enthalten oder durchaus auch dagegenstimmen. Es hat keine Aufpasser, die schauen, auf welches Knöpflein man drückt.

Goumaz-Renz: Es kommt oftmals vor, dass die Fraktionen gespalten sind. Dass es innerhalb der Fraktionen sehr viele verschiedene Meinungen gibt, das hat mich an der Politik am meisten überrascht.

Studer: In der CVP ist das besonders ausgeprägt. Es gibt immer ein paar, die ausscheren, das wird toleriert.

Was sind die Vorteile, wenn man als Grossrätin oder Grossrat wahrgenommen wird und dadurch eine gewisse Wichtigkeit hat?

Feldmann: Ich habe das nie so empfunden. Als Gemeindeverantwortliche spürte ich viel eher eine gewisse Achtung. Manchmal auch Verachtung (lacht). Aber die Grossräte sind der Bevölkerung eher unbekannt und egal. Das sieht man schon an der Vereidigungszeremonie, da kommt aus der Bevölkerung kein Mensch.

Goumaz-Renz: Ein Vorteil ist, dass man von den Staatsräten angehört wird. Und man kommt an die wichtigen Personen und Institutionen heran.

Etter: Das stimmt. Als Bürger, sogar als Gemeindepräsident, ist das weniger der Fall. Sobald ich jeweils sagte, ich sei «Député», dann war es anders. Grossräten werden alle Türen geöffnet.

Zur Person

Theo Studer

Der Murtner Theo Studer ist Rechtsanwalt. Seit März 2009 ist er Präsident der CVP des Seebezirks. Zuvor war er von 1990 bis 2004 Gemeinderat in Murten und in dieser Funktion lange Zeit Schulpräsident. Mitglied des Grossen Rates wurde Studer 2006. In seiner einzigen Legislatur als Kantonsparlamentarier präsidierte der 65-Jährige von Beginn weg die Justizkommission. mk

Zur Person

Christiane Feldmann

Während 15 Jahren war die gelernte Physiotherapeutin Christiane Feldmann Stadtpräsidentin von Murten – letzten Frühling trat sie zurück. Neben diesem 50-Prozent-Pensum hat die 61-jährige FDP-Politikerin während zehn Jahren als Grossrätin insbesondere im Bereich Raumplanung mitgearbeitet. Sie setzte sich zudem für eine grosse Autonomie der Gemeinden ein. mk

Zur Person

Heinz Etter

Der 62-jährige Heinz Etter ist Versicherungs-Generalagent und amtierender Gemeindepräsident von Ried bei Kerzers. Im Grossen Rat hat das FDP-Mitglied seit 2001 politisiert. Seine Themenschwerpunkte lagen unter anderem in den Bereichen Wasser und Abwasser sowie in Verkehrsfragen, die Etter in der Strassenkommission, zuletzt als deren Vizepräsident, zu lösen half. mk

Zur Person

Monique Goumaz-Renz

Die CVP-Politikerin Monique Goumaz-Renz wurde 2006 in den Grossen Rat gewählt. Die zweisprachige Lehrerin setzte sich für die Anliegen der Jugend und der Familien sowie in der Alterspolitik ein. In letzter Zeit ist die 63-Jährige zudem als eine der vordersten Verfechterinnen einer Erdverlegung der geplanten Hochspannungsleitung Yverdon–Galmiz in Erscheinung getreten. mk

Wollen jüngeren Kräften Platz machen: Theo Studer, Christiane Feldmann, Heinz Etter und Monique Goumaz-Renz (von links).Bild ae

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