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Grossrätin Christa Mutter stellt Fragen zur Arbeitszone Weissenbach

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Seit einigen Monaten laufen die Arbeiten für die Erschliessung der Arbeitszone Weissenbach auf dem Gebiet der Gemeinde St. Antoni. Vor etwa drei Wochen hatte die Stiftung Landschaftsschutz Schweiz bemängelt, dass die Zone nicht rechtsgültig sei, und die kantonalen und kommunalen Behörden aufgefordert, die Arbeiten einstellen zu lassen und das Dossier erneut zu prüfen (die FN berichteten).

Gilt Einsprache doch noch?

Nun doppelt Grossrätin Christa Mutter (Grüne, Freiburg) nach: In einer Anfrage will sie vom Staatsrat wissen, ob dieser die Einsprache der Stiftung Landschaftsschutz Schweiz doch gelten lassen will, obwohl sie nach der 14-tägigen Einsprachefrist eingereicht worden war, und ob diese Einsprache nicht aufschiebende Wirkung habe, weil sie einen «offensichtlich nicht gesetzeskonformen Zustand» rüge. Weiter will die Grossrätin, dass der Kanton als Aufsichtsbehörde dafür sorgt, dass das revidierte Raumplanungsgesetz und der neue Richtplan eingehalten werden. Somit müsste die Gemeinde angewiesen werden, die Arbeitszone Weissenbach aufzuheben.

Christa Mutter fragt auch nach den Gründen: «Wie war es möglich, diese Inselzone ausserhalb der regulären Arbeitszone der Gemeinde in den Ortsplan aufzunehmen? Aufgrund welcher Argumente hat die Baudirektion damals die Zone genehmigt?».

Gibt es weitere Gemeinden?

Es sei ihre persönliche Meinung, dass die Beseitigung von gesetzeswidrigen Zuständen nicht in der Verantwortung von nicht staatlichen Organisa­tionen liege, sondern Aufgabe der Bewilligungsbehörde sei, «die sich vor Jahren über die fachliche und juristische Meinung ihrer eigenen Dienststellen hinweggesetzt hat». Zum Schluss stellt Christa Mutter eine allgemeine Frage: «Gibt es nicht weitere Gemeinden, die über Zonen verfügen, die in früheren Jahren gesetzeswidrig vom Kanton genehmigt wurden und bis heute nicht in Revision sind?».

Bei der Arbeitszone Weis­senbach handelt es sich um ein 20 000 Quadratmeter grosses Stück Land in der Nähe der Kapelle Weissenbach an der Grenze zu Tafers. Der Kanton hatte diese im Rahmen der Ortsplanungsrevision 2014 genehmigt. Letzten Herbst hat ein privater Promotor mit den Erschliessungsarbeiten begonnen. Kürzlich erfolgte die Ausschreibung für den Bau einer Gewerbe- und Lagerhalle. Ernst Leiser, Ammann von St. Antoni, hatte bereits bei der Intervention der Stiftung Landschaftsschutz Schweiz Stellung zu den Vorwürfen ­genommen: Die Organisa­tion habe den Termin für eine Einsprache gegen das ordentlich aufgelegte Baugesuch verpasst. Alle Bewilligungsverfahren seien ordnungsgemäss verlaufen. Aus Sicht der Gemeinde sei die Zone rechts­gültig.

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