Grüne appellieren an Burgergemeinde
Budgethoheit selber an Generalrat abtreten
Die grüne Fraktion der Stadt Freiburg ruft die Burgergemeinde auf, ihre Budgethoheit von sich aus dem Generalrat zu übertragen.
Am 5. Dezember hatten die Generalräte Rainer Weibel und Laurent Thévoz sowie die Generalrätin Christa Mutter im Namen der Fraktion der Grünen im Generalrat einen Antrag zur Burgergemeinde eingereicht. Nun schlägt sie der Burgergemeinde vor, die ihre Versammlung am 13. Dezember abhält, «selbst eine wichtige politische Geste zu machen und die Finanzhoheit über die Burgergüter dem Generalrat der Stadt Freiburg zu übertragen, wie Rainer Weibel, Christa Mutter und Laurent Thévoz in einer Mitteilung festhalten. «Um unerwünschte Vorentscheide zu verhindern, wird im Antrag ausserdem die Suspendierung aller Finanzgeschäfte der Burgergemeinde verlangt. Dies betrifft die Verabschiedung des Budgets 2007 und Entscheidungen im Zusammenhang mit dem vorgesehenen Verkauf der Grundstücke zu Gunsten des Projekts «Gottéron-Village», schreiben sie weiter.
Verstoss gegen Bundesverfassung
Die grüne Fraktion begründet ihren Aufruf u. a. mit dem Hinweis auf die Bundesverfassung, die besagt, dass niemand aufgrund seines Bürgerrechts bevorzugt oder benachteiligt werden dürfe. Die Fraktion verheimlicht nicht, dass die Bundesverfassung Ausnahmen für Burgergemeinden vorsehe. Dies gelte jedoch nicht für Freiburg, da es die Burgerversammlung versäumt habe, gleichzeitig eine Burgergemeinde als juristische Person zu gründen.Die Grünen halten weiter fest, dass sich die Burgerversammlung und die Stadt Freiburg in den letzten Jahren eine andere Entwicklung durchgemacht haben. Die Burgerversammlung wolle ihre Güter verwalten, während die Gemeinde den Bedürfnissen ihrer Bürger zu genügen habe. In einigen Beispielen zeigt sie auf, dass die Interessen verschieden seien. Beim Projekt «Gottéron-Village» habe die Burgergemeinde durch den Landverkauf die Absicht, ihre Kasse aufzubessern. Die Stadt Freiburg hingegen wolle wirtschaftlich attraktiv bleiben, auch mit Einkaufszentren. Dies sei nur möglich, wenn sich die Einkaufszentren nicht am Stadtrand niederlassen.Weiter erinnern die Grünen an das Nein der Burgerversammlung, sich finanziell am Theatersaal zu beteiligen, dies im Gegensatz zum Generalrat von Freiburg.az/Comm.
