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Grüne Energie und saubere Umwelt gleichbehandeln

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  Der Staatsrat geht mit den CVP-Grossräten Eric Collomb und François Bosson im Grundsatz einig: Angesichts der bevorstehenden Energiewende mit dem beschlossenen Ausstieg aus der Atomenergie haben Politik und Gesellschaft auf die Förderung erneuerbarer Energie zu setzen. Collomb und Bosson hatten in einer Motion vorgeschlagen, im kantona- len Energiegesetz die formale Gleichbehandlung von der Produktion erneuerbarer Energie und von den Schutzbedürfnissen der Umwelt und Landschaft festzuschreiben.

Die Motionäre beziehen sich auf ein Bundesgerichtsurteil zu einem Neuenburger Windkraftwerk. Die Richter hatten anhand des Falles festgelegt, dass die Nutzung erneuerbarer Energien und damit der dafür nötige Bau von Kraftwerken von öffentlichem Interesse sei, wenn eine gewisse Grösse und ein gewisses Produktionspotenzial erreicht werden.

Auf Bundesrecht warten

Der Staatsrat verweist in seiner Antwort auf eine entsprechende Entwicklung in der Bundesgesetzgebung. So sehr eine Revision auch wünsch- bar wäre, es sei wichtig, auf die Neugestaltung des übergeordneten Rechts zu warten, um nicht in die Situation zu kommen, dass Bestimmungen des Kantons mit Bundesrecht nicht vereinbar sind.

Deshalb schlägt der Staatsrat dem Kantonsparlament für die Sitzung von nächster Woche vor, die Motion grundsätzlich anzunehmen. Er wolle dem Grossen Rat erst dann eine Gesetzesrevision vorlegen, wenn auf Bundesebene Klarheit geschaffen worden sei. fca

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