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Grüne gehen vors Kantonsgericht

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Autor: Nicole Jegerlehner

Freiburg«Es gibt keine Burgergemeinden», Christa Mutter untermauert dies mit kantonalem Recht: «Laut Gesetz gibt es nur Burgerversammlungen.» Diese müssten ihr Vermögen zum Wohle der Allgemeinheit einsetzen. «Und das macht die Freiburger Burgergemeinde nicht», sagt die grüne Politikerin. Dies zeige sich unter anderem an den Fonds, welche die Burgergemeinde verwalte.

Aus der Schulherrenkasse erhielten nicht alle Kinder der Stadt Freiburg Unterstützungen, sondern nur Burgerkinder. Und die Moosbrugger-Stiftung gebe Stipendien sogar nur an deutsch- oder französischsprachige Burgerkinder. «Die Burgergemeinde führt eine separate Kasse, die sich der demokratischen Kontrolle entzieht», sagt Mutter. Die heutige Regelung der Burgergüter sei damit verfassungs- und gesetzeswidrig.

Die Grünen haben deshalb bereits vor drei Jahren im Generalrat der Stadt Freiburg den Antrag gestellt, dass künftig das Stadtparlament über das Budget der Burgergemeinde entscheiden könne.

Letzten Monat nun hat Carl-Alex Ridoré, Oberamtmann des Saanebezirks, diesen Antrag sowie damit zusammenhängende Rekurse als unzulässig zurückgewiesen (FN vom 2. Sept.). Doch dies lassen die Grünen nicht gelten: Sie gehen nun vors Kantonsgericht.

«Der Oberamtmann hat die Verfassungsmässigkeit der Burgergemeinde nicht geprüft», sagt Mutter. Er habe argumentiert, es sei nicht an der ersten Instanz – also an ihm -, dies zu überprüfen. «Damit zwingt er uns geradezu, an die nächste Instanz zu gelangen», sagt Christa Mutter.

Leere Stadtkasse

Die Stadt Freiburg brauche die Gelder der Burgergemeinde, schreiben die Grünen in einer Mitteilung. «Die Stadt schreibt rote Zahlen, während die Burgergemeinde mit einem Vermögen von geschätzten 100 Millionen Franken jongliert», heisst es. Schulen, Tagesschulen, Projekte für Grünflächen und Stadtpärke, Verkehrsberuhigungen sowie der soziale und der kulturelle Bereich der Stadt litten unter der Finanzknappheit des Kantonshauptorts, weil der burgerliche Reichtum nicht der Stadt zur Verfügung stehe, schreiben die Grünen.

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