Die Grünen des Kantons Freiburg haben eine Stellungnahme zur Vernehmlassung über die kantonale Umsetzung der Unternehmenssteuerreform III verfasst. Darin bekräftigen sie einleitend ihre Opposition gegen das Projekt der Steuerreform auf eidgenössischer Ebene, das im Februar zur Volksabstimmung kommt.
Gegen Steuerwettbewerb
Die Grünen bestreiten zwar nicht die Notwendigkeit einer Reform, wehren sich aber gegen die vorgeschlagene Variante. Diese Reform würde zu beträchtlichen Steuerausfällen führen und setze dem interkantonalen Steuerwettbewerb keine Grenzen. Aus diesem Grund fordern die Freiburger Grünen vom Staatsrat, dass dieser gegen die Unternehmenssteuerreform auf eidgenössischer Ebene eintritt.
Bezüglich der Freiburger Umsetzung, deren Vernehmlassung letzte Woche zu Ende ging, bedauern die Grünen, dass Freiburg mit seinem tiefen Steuersatz von 13,72 Prozent kein Zeichen gegen den Steuerwettbewerb gesetzt hat. Auch kritisieren sie die geplante Einführung einer Patent Box. Es sei für die Steuerbehörden kompliziert, nachzuprüfen, inwiefern die Firmen mit diesem Element Steuervergünstigungen gewährt werden können. Es gebe bessere Mittel, Forschung und Entwicklung zu fördern, heisst es in der Stellungnahme.
Mehr Geld für Gemeinden
Auch die vom Kanton geplanten Begleitmassnahmen für Kindertagesstätten und die Berufsbildung gehen den Grünen zu wenig weit. Waadt sei diesbezüglich grosszügiger. Schliesslich sind die Grünen der Meinung, dass auch die vom Kanton vorgesehenen Kompensationen für die Gemeinden ungenügend sind, da diese ebenfalls Steuerausfälle in Kauf nehmen müssen.
