Die Parolen für die kommenden Abstimmungen und die Revision der Statuten: Diese Themen beschäftigten die Grünen anlässlich ihrer Generalversammlung in Villars-sur-Glâne am Dienstagabend. Bezüglich der 1:12-Initiative hegen die Grünen gemischte Gefühle. Einerseits drang durch, dass sie die Initiative als starkes Zeichen verstehen und deshalb unterstützen möchten. Andererseits regten sich viele Zweifel im Hinblick auf die Umsetzbarkeit. Bruno Marmier, Gemeinderat in Villars-sur-Glâne, erläuterte: «Die Initiative könnte die Lage der Schwächsten weiter verschlimmern.» Er befürchte, dass die Firmen schlecht bezahlte Stellen einfach auslagern. Trotz Zweifeln beschlossen die Anwesenden mit grosser Mehrheit die Initiative zu unterstützen.
Nein zur Familieninitiative
Für die Familieninitiative sprach sich niemand aus. Die Partei findet zwar die Betreuung in der Familie wertvoll, sieht aber in der SVP-Initiative nicht die richtigen Ansätze. Grossrätin Christa Mutter äusserte: «Diese Initiative würde bei einer Annahme sofort negative Auswirkungen haben. Die Steuereinnahmen würden massiv sinken.» Ein Steuerabzug werde allen gewährt, auch wenn die Kinder gratis fremdbetreut werden, wie durch Grosseltern oder Nachbarn.» Die Initiative setze falsche Anreize, die Position arbeitender Frauen werde geschwächt. Ausserdem würden nur die besser verdienenden Familien überhaupt profitieren – so die Hauptargumente.
Schliesslich kam die Verteuerung der Autobahnvignette zur Sprache. Auch hier fassten die Grünen die Nein-Parole, wenn auch weniger deutlich als bei der Familieninitiative. Rund zwei Drittel sprachen sich dagegen aus, ein Drittel jedoch dafür. Im Wesentlichen wird kritisiert, dass die Initiative Geld in die falschen Kassen spüle und der Bau von neuen Strassen forciert werde. Die Befürworter führten aus, die Kantone seien teilweise überfordert mit der Verkehrsplanung, dieÜbernahme von Kantonsstrassen ins Nationalstrassennetz sei daher wünschenswert.
Regionale Sektionen
Das gewichtigste Traktandum des Abends war die Statutenrevision. Eine wesentlicheÄnderung ist die Einführung von regionalen Sektionen. Damit will die Partei, die bis anhin stark auf das urbane Gebiet konzentriert war, sich weiter im Kanton ausdehnen. Auffällig war, dass die Grünen der Stadt Freiburg in dieser Debatte oft anderer Meinung waren.
Der Entwurf sei an sich gut, war zu hören, aber zugleich auch zu komplex und überladen. Nach langer Diskussion fand sich eine Lösung, hinter welcher praktisch alle stehen konnten. Der definitive Entwurf der Statuten wurde mit nur einer Gegenstimme angenommen. rm
