Mit einer klaren Mehrheit bekannte sich der Freiburger Generalrat am Montagabend zum Innovationsquartier, das dereinst auf dem Cardinal-Areal entstehen soll: Die Stadt darf nun zusammen mit dem Kanton die Bluefactory Fribourg-Freiburg AG gründen. Das gesamte Aktienkapital der AG wird 25 Millionen Franken betragen; die Stadt übernimmt mit 12 500 Aktien im Wert von je 1000 Franken die Hälfte davon. Wie der Kanton bringt auch die Stadt ihre Beteiligung am Aktienkapital hauptsächlich in Form des Liegenschaftswertes ein.
Das Geschäft war bereits im Juni traktandiert gewesen, damals hatte jedoch der Gemeinderat eine Verschiebung beantragt. Dies, weil in der Diskussion mit der Finanzkommission zahlreiche Fragen aufgeworfen wurden, die der Gemeinderat zwar beantworten konnte, die jedoch nicht in der Botschaft vermerkt gewesen waren. Am Montag legte der Generalrat nun die überarbeitete Botschaft vor. Diese definiert die Ziele der Aktiengesellschaft und enthält Ergänzungen zur Wahl der Unternehmensform, zu finanziellen Aspekten, zur Einbindung des Quartiers in die Stadt oder zur Gründung einer Begleitgruppe (die FN berichteten).
«Das Projekt ist gereift»
«Unsere Fragen haben die Verantwortlichen dazu angeregt, ihre Reflexionen zu vertiefen. Das Projekt Bluefactory ist nun gereift», sagte Dominique Jordan Perrin (SP), Präsidentin der Finanzkommission. Die nun präsentierte Botschaft biete genügend Informationen, um eine Entscheidung treffen zu können. Deshalb empfehle die Finanzkommission, den Antrag des Gemeinderats zu genehmigen. Auch die Baukommission unterstütze die Vorlage, sagte Kommissionspräsident Stanislas Rück (parteilos). «Die neue Botschaft bringt einen deutlichen Mehrwert.»
Die meisten Parteien folgten den Empfehlungen der Finanz- und der Baukommission: «Der Gemeinderat hat offen auf Fragen geantwortet, die sich jeder gestellt hat», sagte Claude Schenker im Namen der CVP-GLP-Fraktion. Er sei überzeugt, dass die Bluefactory AG eine gute und wichtige Investition sei. Die Stadt müsse aber eine aktive Rolle wahrnehmen. «Sie muss ihre Ideen umsetzen und darf dies nicht dem Kanton überlassen.»
Es sei ein starkes Zeichen von Kanton und Stadt, in die Entwicklung des ersten CO2-neutralen Quartiers in der Schweiz zu investieren, sagte FDP-Fraktionssprecher Jean-Pierre Wolhauser; jedoch gelte es, die Finanzen im Auge zu behalten. «Wir behalten uns das Recht vor, die Gemeinde zum Verkauf der Aktien aufzufordern, wenn dies nötig wird.»
Die überarbeitete Botschaft zeige eine deutliche Entwicklung, sagte Addei Sidi Nur Manguay im Namen der SP. «Es wird deutlich, dass der Gemeinderat versucht, den Innovationspark in die Stadt zu integrieren.» Jedoch, so die SP-Politikerin, würde sie sich wünschen, dass die Bürgerinnen und Bürger besser ins Projekt integriert würden. Auch der CSP-Sprecher Maurice Page und Yolande Peisl-Gaillet, Sprecherin der Grünen, unterstützten das Projekt, jedoch betonte Peisl: «Die Stadt muss sich beim Nutzungsplan aktiv einbringen.»
SVP als einzige dagegen
Als einzige Partei plädierte die SVP gegen eine Annahme des Antrags. Hinter dem Vorhaben stecke zwar eine gute Absicht, jedoch stellten sich einige Fragen bezüglich der Realisierbarkeit, sagte Daniel Gander (SVP). «Hat es neben der Forschung noch genügend Platz für Wohnungen und Geschäfte?», fragte er. So gebe es keine Informationen zur Zahl der Wohnungen und einer Rentabilität der Bauten. «Wir dürfen nicht zu grosse Risiken in Kauf nehmen», betonte er hinsichtlich der finanziellen Unsicherheiten.
Trotz dieses Votums genehmigte der Generalrat den Antrag mit 57 zu sieben Stimmen bei acht Enthaltungen.
Schulen: Der Richtplan stösst auf ein positives Echo
Stanislas Rück (parteilos) lobte am Montagabend als Präsident der generalrätlichen Baukommission den aktualisierten Richtplan Schulen. «Freiburg wächst», sagte er angesichts des grossen Raumbedarfs. «Freiburg erwacht», meinte er zum Richtplan: «Viele der Probleme haben sich seit langem angekündigt, doch wurden
sie zu spät angegangen.» Der aktualisierte Richtplan biete nun eine Gesamtschau auf alle städtischen Schulgebäude und die nötigen Um- und Ausbauten, so dass eine Planung möglich sei. Rück fragte aber, ob die Sanierungen der Altbauten genügend berücksichtigt seien und ob es genügend Platz für die ausserschulische Kinderbetreuung gebe.
Auch die Fraktionssprecherinnen und -sprecher lobten den aktualisierten Richtplan durchs Band weg. Viele wiesen aber auch darauf hin, dass sie ein solches Planungsinstrument schon lange verlangt hatten – und dass der erste Richtplan von 2010 nun schon wieder überholt ist.
Georges Rhally (CVP) fragte, ob wirklich alle Umbauten und Anpassungen, die
im Richtplan aufgelistet werden, sofort umgesetzt werden müssten. Der Richtplan sieht Investitionen von 120 Millionen Franken bis ins Jahr 2020 vor (die FN berichteten). Lise-Marie Graden (SP) forderte, es müssten mehr Plätze in der ausserschulischen Betreuung geschaffen werden. Pascal Wicht (SVP) sagte, Bildung sei teuer, aber wichtig.
Mehrere Fraktionen forderten, der Richtplan – den der Generalrat nur zu Kenntnis nimmt – müsse regelmässig aktualisiert werden. Schuldirektorin Antoinette de Weck (FDP) sicherte dies zu. njb
