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Grünes Licht für Fahrenden-Standplatz

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Der Umbau des Rastplatzes La Joux-des-Ponts im Glanebezirk kommt voran. Der Kanton Freiburg hat das Projekt auf ein Gesuch des Bundes hin aufgelegt. Das federführende Bundesamt für Strassen (Astra) will den Rastplatz bis ins Jahr 2016 umsetzen. Zentraler Bestandteil des Projekts ist die Einrichtung eines Standplatzes für Fahrende. Baudirektor Maurice Ropraz (FDP) informierte den Grossen Rat über die Auflage. Dies im Rahmen der Behandlung eines Auftrages aus dem Parlament.

Ropraz rechnet mit einer Realisierung bis Ende 2016. Die Grossräte hatten gefordert, den Standplatz so rasch wie irgend möglich zu realisieren. Ropraz sieht keine Möglichkeit zur Beschleunigung, das Projekt sei auf dem Instanzenweg in Bundesbern. Deshalb lehnte er die Forderung ab. Der Grosse Rat beschloss gestern zwar deutlich mit 48 zu zwölf Stimmen, den Staatsrat zu mehr Engagement zu verpflichten, doch–wie schon bei der Debatte über das Islam-Zentrum–wurde die qualifizierte Mehrheit nicht erreicht.

Zweifel am Nutzen

Es sei wichtig, das Projekt der Bevölkerung erklären zu können, sagte Ropraz, denn es bestünden Ängste vor den Fahrenden. Dass die Bedenken des Baudirektors berechtigt sind, belegten kritische Bemerkungen aus dem Rat über die Notwendigkeit der Anlage. Nicolas Repond (SP, Bulle) warf dem Staatsrat Blauäugigkeit vor: «Wir wissen, dass diese Menschen frei sind, und das ist ihr Prinzip.» Die Fahrenden würden den Standplatz wohl als Gefängnis verstehen und als zu teuer meiden. In ungewöhnlicher Einigkeit mit seinem SP-Ratskollegen bestätigte Ueli Johner (SVP, Kerzers): «Ich glaube nicht, dass der Platz den Fahrenden genehm sein wird. Die Fahrenden lassen sich nicht bevormunden und sich nicht vorschreiben, wo sie sich niederlassen.» Zudem bringe der Standplatz den Gemeinden im Norden des Kantons nichts. Ropraz entgegnete, dass es Sache der Polizei sei, die Fahrenden auf den Standplatz zu leiten.

Einsprachen vermeiden

Ropraz forderte die Autoren des parlamentarischen Vorstosses auf, sich dafür einzusetzen, dass möglichst keine Einsprachen eingereicht werden. Diese würden die Umsetzung des Projektes verzögern. «Wir müssen die Kritiker von seinem Nutzen und der Qualität überzeugen.»

Zu reden gab im Rat die Weigerung des Kantons, die Kosten für die Schäden, welche die Fahrenden verursachen, zu übernehmen. Dafür gebe es keine Rechtsgrundlage, und man könne bei solchen Schäden auch nicht anders vorgehen als beispielsweise bei Fällen von Vandalismus.

Fakten

Eine vielseitig benützbare Anlage

Der heute schon bestehende Rastplatz La Joux-des-Ponts wird neu gestaltet und erweitert. Der Sektor für die Fahrenden wird in der Verlängerung des Rastplatzes auf der Südseite, in Fahrtrichtung Freiburg gebaut. Abgetrennt von diesem Teil werden Lastwagen abgestellt werden können. Der Kanton leistet dem Bund eine pauschale Abgeltung von 700000 Franken für die Benutzung durch die Fahrenden. Von März bis Oktober können 40 Wohnwagen dort aufgestellt werden. Auf dem Platz Fahrtrichtung Lausanne entstehen weitere Standplätze für Lastwagen. Das Bundesamt für Strassen (Astra) hat laut dem Bericht des Staatsrates angekündigt, ab November 2014 das Detailprojekt aufzunehmen, die Arbeiten können aber erst Ende 2015 vergeben werden.fca

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