Autor: Carolin Foehr
Am Ende der Sitzung – es war mittlerweile bald ein Uhr früh – stimmten 32 Räte für das Programm, während vier Nein dazu sagten. Acht Agglo-Räte, darunter die Düdinger Werner Wyss (SVP) und Ursula Eggelhöfer (FDP), enthielten sich ihrer Stimme.
Mit dieser Abstimmung endete ein Sitzungsmarathon nach mehreren Stunden und fast 80 zu diskutierenden Anträgen (siehe auch FN von gestern). Die in Marly bestimmten Änderungen muss die Agglomeration Freiburg nun so schnell wie möglich an den Bund weiterleiten. Dieser hatte bereits Ende Dezember eine erste Fassung des Agglomerationsprogramms erhalten.
Streitpunkt Parkplätze
Am folgenschwersten könnte der Antrag aus Düdingen sein, die Parkplatzpolitik der Agglo weniger restriktiv zu handhaben. Mit Verweis auf das kürzlich angenommene Gemeindereglement erklärte Markus Bapst (CVP): «Es wäre politischer Selbstmord, wenn wir dieses nun wieder ändern müssten.»
Ganz anders klang es aus den städtischen Reihen: «So eine Strategie ist unvereinbar mit den Richtlinien für die Agglo-Programme», kritisierte Christa Mutter (Grüne). Durch die Abschwächung würden sämtliche Anreize, öffentliche Verkehrsmittel statt des eigenen Autos zu nutzen, zunichtegemacht. Und: «Das Argument, dass deshalb ein Gemeindereglement abgeändert werden müsse, ist für mich unhaltbar.»
Was bei der städtischen Fraktion der Grünen für Unverständnis sorgte, relativiert Christoph Allenspach (SP, Freiburg) am Tag nach der Abstimmung. «Bis zur Sommerpause müssen wir beim Bund ein konkretes Parkplatzreglement für die Agglo vorlegen», so der Präsident der Kommission für Raumplanung, Mobilität und Umwelt. «Bis dahin haben wir noch Zeit zum Verhandeln.» Er sei bislang zufrieden mit dem erreichten Kompromiss.
Ausnahmen fürs Bauen
Zusprüche erhielten auch die Gemeinden Villars-sur-Glâne, Marly, Avry und Givisiez. Sie hatten Ausnahmen bei der Ausdehnung ihrer Bauzonen verlangt, die die neue Fassung des Programms nun vorsieht. Allerdings sei die Ausdehnung der vier Zonen weiterhin strengen Bedingungen unterstellt, so Allenspach. Die geplanten Bebauungen müssen begründet und in eine Ortsplanung integriert sein, eine hohe Wohndichte aufweisen und nah genug an öffentlichen Verkehrslinien liegen – Bestimmungen, die sonst auch vom Kanton gestellt worden wären.
Auch im Bereich Verkehr prallten die gegensätzlichen Ansichten der Räte aufeinander. Zwar stimmte eine Mehrheit dem Antrag zu, den Langsamverkehr zu fördern und den Individualverkehr rund um das strategisch wichtige Cardinal-Areal möglichst zu beschränken. Hingegen fanden diverse andere Massnahmen zur Förderung des ÖV und des Langsamverkehrs kein Gehör.
So blitzte Christa Mutter mit dem Antrag ab, den Minutentakt der Stadtbusse zu erhöhen. Auch eine Erweiterung der Buslinien nach Bürglen wurde nicht angenommen.
Ball beim Bundesamt
Das so fertig geschnürte Paket geht nun endgültig in die Hände des Bundesamts für Raumentwicklung über. Eine erste Einschätzung und Bewertung erwartet die Agglo Freiburg im Herbst.
Düdingen kann aufatmen: Das neue Parkplatzreglement geht nicht in der regionalen Strategie unter – zumindest vorerst.Bild Aldo Ellena/a
Programm: Genügt es den Anforderungen?
Die Verantwortlichen der Agglo zeigten sich vor der entscheidenden Sitzung optimistisch ob der Erfolgschancen des Freiburger Aggloprogramms, vom Bundesamt für Raumplanung unterstützt zu werden. Sieht die Welt auch nach der Abstimmung noch so rosig aus? Die FN haben nachgefragt.
Christoph Allenspach (SP, Freiburg): «Natürlich ist es eine Kompromisslösung. Aber gegenüber dem ersten Projekt von 2007 hat sich dieses Projekt markant verbessert, man erkennt einen neuen Willen innerhalb der Gemeinden. Eine hundertprozentige Sicherheit auf Unterstützung gibt es nie. Aber ich bin zufrieden mit dem Ergebnis.»
Markus Bapst (CVP, Düdingen): «Ich denke, die Chancen bleiben bestehen. Für uns war klar, dass das Parkplatzreglement so nicht akzeptabel war. Ich gebe zu, im Bezug auf die Richtlinien des Bundes ist es ein Risiko, hier weniger weit zu gehen als zunächst geplant. Doch die Agglo muss nun Wege finden, diesen Kompromiss richtig zu kommunizieren. Für mich ist das Programm, so wie es endgültig aussieht, akzeptabel – aber nicht mehr.»
Christa Mutter (Grüne, Freiburg): «Die Vorlage an der Sitzung entsprach dem Minimum dessen, was man in Bern von uns verlangt. Eigentlich hätten wir das Programm noch verbessern müssen. Das Gegenteil ist nun der Fall, wichtige Eckpfeiler sind herausgebrochen. Ich mache mir Sorgen, denn neben Freiburg hat es auch noch 40 andere Agglomerationen. Ich hoffe, dass uns der Bund nicht ein zweites Mal abweist.»
Rainer Weibel (Grüne, Freiburg):«Die Subventionen werden sicher nicht so hoch sein wie erhofft. Es gibt gute Ansätze in dem Programm – aber zu viele Chancen sind hier verpasst worden. Und der Bund wird nicht unbeschränkt Subventionen ausschütten.»cf
