Freiburg Die Mitglieder der Grünliberalen Freiburg haben an ihrer Versammlung einstimmig die Nein-Parole zur Ausschaffungsinitiative beschlossen. Sie sei schludrig formuliert, vermische leichte mit schweren Delikten, weise Lücken auf und würde das Parlament noch Jahre beschäftien, bevor die Bestimmungen in Kraft treten könnten.
Deutlich Ja sagen die Mitglieder zum Gegenvorschlag. «Er ist sauber formuliert, nimmt die Sorgen vieler Bürger ernst, und für alle schweren Delikte wird die Ausschaffung angeordnet», hält die Partei in einer Mitteilung fest. Der Gegenvorschlag verlange zudem, dass die Integrationsbestrebungen landesweit koordiniert würden. Das sei ein wichtiger Beitrag zur Prävention. Deshalb empfehlen die Grünliberalen, bei der Stichfrage den Gegenvorschlag anzukreuzen.
Steuerinitiative abgelehnt
Ohne Gegenstimme haben die Mitglieder die Nein-Parole zur Steuergerechtigkeits-Initiative beschlossen. «Mit dem Finanzausgleich steht ein ausreichendes Instrument zur Verfügung, um dem Steuerwettbewerb der Kantone zu begegnen.» An der kantonalen Steuerhoheit solle nicht gerüttelt werden. «Es ist aber zu hoffen, dass die Kantone die Vorzüge ihrer Region nicht nur in der monetären Dimension sehen», betonen die Grünliberalen. az
