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Grünliberale sparen nicht mit Kritik

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Die Freiburger Grünliberalen (GLP) warteten gestern mit vielen Lösungsansätzen auf, damit es der Freiburger Wirtschaft besser geht. Um zu zeigen, dass deren Lage nicht so rosig aussieht, wie es oft propagiert wird, fand die Pressekonferenz in einem leer stehenden Stockwerk eines Verwaltungsgebäudes mitten in der Stadt Freiburg statt. «Das ist nur eines von vielen Beispielen, dass in Freiburg viele Räume trotz attraktiven Preisen nicht vermietet werden können», sagte Daniel Savary als Kantonalpräsident, aber auch als Architekt und Unternehmer. «Tausende von Quadratmetern stehen im Kanton Freiburg in Verwaltungsgebäuden zur Verfügung, finden aber keine Mieter», fuhr er fort. Und er erinnerte daran, dass Freiburg in den letzten Jahren 1000 Arbeitsplätze verloren hat, auch durch Wegzug von Unternehmen in andere Kantone. Und weil die Bevölkerung stetig wächst, bedeute dies, dass immer mehr Freiburger zum Pendeln verurteilt seien.

Steuern sofort senken

Für Savary, aber auch für Paul Coudret, GLP-Präsident der Stadt Freiburg, muss der Kanton die Unternehmenssteuer sofort auf 13,72 Prozent senken, und nicht bis 2019 oder noch später warten. «Andere Kantone senken diese sofort», gaben sie zu bedenken. So bestehe die Gefahr, dass Firmen in diese Kantone wegziehen. Den Steuersatz von 13,72 Prozent erachten sie als gut, ein Dorn im Auge sind ihnen aber die Kompensationsmassnahmen. «Wir Grünliberalen fordern, dass mehr Plätze für ausserschulische Betreuung und Krippenplätze geschaffen werden. Diese dürfen aber nicht mit einer Erhöhung der Abgaben der Firmen finanziert werden», betonte Savary. Vielmehr müsse der Ausfall an Steuereinnahmen, der durch die Unternehmenssteuerreform III entsteht, nämlich 22 Millionen Franken, mit dem Vermögen des Kantons finanziert werden, sagte er und rief in Erinnerung, dass 8000 von rund 11 000 Kleinunternehmen im Kanton kaum Gewinne erzielen. «Diese KMU würden also kaum von der Steuersenkung profitieren, müssten aber mehr Abgaben für die Sozialleistungen aufbringen», fuhr er fort. Diesen Firmen würden somit die Mittel fehlen, um zu investieren.

 Eine Schwäche sehen die Grünliberalen auch in den langen Verfahren für Baugesuche. «Freiburg liegt trotz Reformen an letzter Stelle», sagte Daniel Savary aufgrund einer Statistik. Nach seiner Ansicht müssten vor allem die Gemeinden die Baugesuche prüfen. «Heute werden die Gesuche sowohl von den Gemeinden wie auch von verschiedenen Ämtern des Staates geprüft. Diese Doubletten könnten ausgeschaltet werden. Und der Oberamtmann sollte nur bei Streitigkeiten als Vermittler intervenieren», fuhr er fort und zitierte als gutes Beispiel den Kanton Waadt.

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