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Grünliberale wollen bei der Ständerats-Ersatzwahl eine leere Liste einwerfen

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Autor: Arthur Zurkinden

Freiburg Für die Grünliberalen ist der FDP-Ständeratskandidat Jacques Bourgeois zwar liberal, aber nicht grün, und der SP-Kandidat Christian Levrat zwar grün, aber nicht liberal. Deshalb hat der Vorstand beschlossen, dass die Grünliberalen am 11. März einen leeren Stimmzettel abgegeben sollten. «Wir wollen als Partei aktiv sein und an die Urne gehen», begründete Co-Präsident Daniel Wismer an der Parteiversammlung vom Donnerstagabend den Entscheid des Vorstandes. Und gemäss Co-Präsident Eric Demierre würden die Grünliberalen Freiburgs ein schlechtes Signal aussenden, wenn sie einen Kandidaten unterstützen würden.

Nicht alle der 17 anwesenden Parteimitglieder waren aber begeistert von diesem Vorschlag des Vorstandes. Vor allem die Vertreter aus dem Seebezirk bekundeten damit Mühe, da bei einer Wahl von Levrat die Murtner Grossrätin und Gemeinderätin Ursula Schneider Schüttel in den Nationalrat nachrücken würde. Sie plädierten deshalb für eine Stimmfreigabe. Mit acht zu sechs Stimmen entschied sich aber die Versammlung für den leeren Stimmzettel. Zuvor wurde mit 14 zu 0 Stimmen beschlossen, dass die Bezirkssektionen keine Wahlempfehlung abgeben dürfen.

Für Bausparen

Mit acht zu sechs Stimmen haben die Grünliberalen dem Stimmvolk die Annahme der Bauspar-Initiative empfohlen. Die Ja-Parole wurde vor allem herausgegeben, weil mit diesen Geldern auch Sanierungen an Häusern vorgenommen werden können, um Energie zu sparen und die Umwelt zu schonen. Zudem sollten die zweite und die dritte Säule nicht für das Bauen verwendet werden. Einige hatten aber Bedenken, dass sich wohl nur Reiche erlauben könnten, jährlich 15000 resp. 30000 Franken (Ehepaare) während zehn Jahren auf die Seite zu legen. Weil diese Gelder von der Steuer abgezogen werden können, betrachteten sie dies als Steuergeschenk an Wohlhabende.

Einstimmig sprach sich die Versammlung gegen die Initiative «Schluss mit uferlosem Bau von Zweitwohnungen» aus, auch wenn das Anliegen der Initianten begrüsst wurde. Für die Grünliberalen sind aber die 20 Prozent zu starr. «Sie können bewirken, dass dafür in anderen Ortschaften Zweitwohnungen gebaut werden, wo bisher noch keine standen», sagte Vorstandsmitglied Fabienne Etter.

Nein zu Ferieninitiative

Einstimmig lehnte die Versammlung die Initiative «Sechs Wochen Ferien für alle» ab, da dies den KMU nicht zugemutet werden könne. «Die Patrons, die sowieso kaum Ferien haben, müssten dafür umso mehr arbeiten», lautete der Grundtenor gegen die Initiative. Lange wurde über die Buchpreisbindung diskutiert und am Ende wurde Stimmfreigabe beschlossen.

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