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Guantánamo: Ex-Häftlinge nach Freiburg?

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Autor: Kessava Packiry/La Liberté

Freiburg Erwin Jutzet hat dies am Dienstag gegenüber dem Westschweizer Radio gesagt. Er ist somit der erste Staatsrat in der Schweiz, der eine solche Erklärung abgibt.

Persönliche Äusserung

«Es handelt sich nicht um einen Entscheid des Staatsrates. Ich habe mich in meinem persönlichen Namen geäussert», erklärte Erwin Jutzet gegenüber der Zeitung «La Liberté». Der Staatsrat wurde noch nicht angegangen. Wenn aber der Bundesrat, der diese Frage prüft, auf den Kanton Freiburg zugeht, wird Erwin Jutzet das Gesuch unterstützen.

«Ja, wir müssen in der Tat kohärent sein. Die Schweiz hat das Lager in Guantánamo immer kritisiert. Entweder sind die Häftlinge, die dort inhaftiert sind, Kriegsgefangene, oder es sind Gefangene nach internationalem Recht. Aber etwas zwischendurch gibt es nicht. Was dort geschieht, ist gegen die Genfer Konvention sowie gegen die Menschenrechtserklärung. Wir können nicht sagen, dass dies nicht geht, und nichts machen, wenn die Schliessung des Gefängnisses angekündigt wird», hält Jutzet fest.

Laut Jutzet hat die Schweiz auch Interesse, positiv auf die Anfrage der USA zu antworten. Er denkt dabei an die UBS, der in den Staaten Steuerflucht vorgeworfen werde. Nach seinen Worten wäre dies eine Geste des guten Willens der Schweiz, von der auch die Bank profitieren könnte.

Nicht dazu äussern wollte sich Staatsratspräsident Claude Lässer, zumal der Staatsrat noch nicht angefragt worden sei. bearbeitet von az/FN

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